Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 20. Februar 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand verständigte sich zur politischen Lage in der Türkei und verurteilte den Anschlag in Ankara mit vermutlich 28 Toten.

DIE LINKE verurteilt auch das Vorgehen der türkischen Regierung, seit Monaten kurdische Städte zu belagern und Zivilistinnen und Zivilisten zu töten. Die türkische Regierung führt zunehmend einen Krieg gegen die eigene Bevölkerung. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich das Vorgehen der Türkei in den kurdischen Gebieten deutlich zu kritisieren.

Je stärker DIE LINKE, desto sozialer und humaner das Land! Der Parteivorstand verabschiedete einen Aufruf zur Kommunalwahl am 6. März in Hessen und zu den Landtagswahlen am 13. März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Für den bevorstehenden Wahlkampf-Endspurt wünscht der Parteivorstand den Kandidierenden und Wahlkämpfenden viel Erfolg. Zudem wurde die bundespolitische Bedeutung dieser Wahlen unterstrichen. Wenn sich die Gesellschaft polarisiert, wenn rechte Hetze und Gewalt immer weiter zunehmen, in Teilen des Landes inzwischen gar eine Pogromstimmung gegen Geflüchtete herrscht, alle anderen Parteien nach rechts rücken und Anti-Asyl-Pakete beschließen, braucht es DIE LINKE, die Kurs hält und standhaft bleibt: für die Solidarität mit Geflüchteten und den Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit. (siehe Anlage)

Der Parteivorstand befasste sich mit dem Vorbereitungsstand der friedens- und entspannungspolitischen Konferenz am 18. und 19. März 2016.

Darüber hinaus verständigte sich der Parteivorstand zu weiteren aktuellen Themen: zur Gründung der Initiative "DiEM 25", die auch eine Chance für die Europäische Linke sein kann, zum Blockupy- Ratschlag, der Anfang Februar stattfand und Pläne für einen europäischen Gipfel im ersten Quartal 2017 diskutierte, und zur BREXIT-Debatte und dem möglichen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Alle Informationen zum feministischen Wochenende vor dem Frauenkampftag am 8. März finden sich hier.

Der Parteivorstand beschloss die Vorlage zum Finanzplan 2016, der durch den Bundesschatzmeister an den Bundesausschuss zur Bestätigung eingereicht wurde. Des Weiteren informierte der Bundeschatzmeister mit einer ausführlichen Darstellung über die Mitgliederentwicklung.

Zur Vorbereitung des Magdeburger Parteitages am 28. und 29. Mai 2016 befasste sich der Parteivorstand mit ersten Skizzen für die inhaltliche Schwerpunktsetzung. Dabei wurde befürwortet, statt einen allgemeinen diesmal drei einzelne Leitanträge vorzubereiten, mit denen Themen besser gesetzt und der Parteitag inhaltlich strukturiert werden kann. In den drei Anträgen wird es um folgende Themen gehen: erstens Flucht, Integration und soziale Gerechtigkeit, zweitens Kampf gegen die gesellschaftliche Rechtsentwicklung und drittens Friedenspolitik. In der kommenden Sitzung des Parteivorstandes werden die Entwürfe abschließend diskutiert und die Leitanträge beschlossen. In diesem Zusammenhang berichteten Katja Kipping und Matthias Höhn über den Workshop am 30. Januar zur Vorbereitung des Bundesparteitages.

Zum Umgang mit der AfD beschloss der Parteivorstand eine Aktualisierung des Positionspapiers der AfD-Arbeitsgruppe des PV (siehe Anlage) und verabschiedete die Vorlage zur diesjährigen Präsidentschaft der Bundesrepublik in der OSZE. Zudem fasste der Parteivorstand einen Beschluss gegen die von der Bundesregierung geplante Gründung einer Bundesfernstraßengesellschaft (BFG) und den Beschluss zum Thema "Homophobie ist kein Einwanderungsproblem - Endlich eine Kultur der Vielfalt leben". Der Parteivorstand ruft zur Unterstützung des bundesweiten Aktionstages am 10. März auf: Ansprüche verteidigen - Sanktionen abschaffen!

Der Parteivorstand bekräftigte seine Ablehnung von TTIP und CETA und beschloss weitere Aktivitäten gegen die Freihandels- und Investitionsschutzabkommen. DIE LINKE ruft u.a. zur Teilnahme an der für den 23. April in Hannover geplanten Demonstration anlässlich der Eröffnung der Hannover-Messer durch Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama auf, die der Werbung für TTIP dienen soll.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn