Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 21. Mai 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, unter Aktuelles diskutierte der Parteivorstand die politische Entwicklung in der Türkei. Das türkische Parlament hat sich mit Zweidrittelmehrheit selbst entmachtet und die Immunität von 138 Abgeordneten - darunter Genossinnen und Genossen der HDP - aufgeboben, um sie jetzt von der Staatsanwaltschaft wegen "Terrorbeihilfe" und "Beleidigung" anklagen zu lassen. Im Beschluss "Solidarität mit der HDP" fordert der Parteivorstand die Bundesregierung auf, endlich Haltung zu zeigen und ihre Kumpanei mit dem Autokraten zu beenden. DIE LINKE steht weiter entschlossen an der Seite all derer, die in der Türkei und Kurdistan für Frieden und Freiheit kämpfen.

Weitere aktuelle Themen waren unter anderem die Entwicklung in Brasilien und die putschähnliche Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff, die politische Bedeutung von CETA, das genauso wie TTIP gestoppt werden muss, sowie die immer weiter zunehmende Islamfeindlichkeit der AfD und die Mietpreisbremse der Bundesregierung, die einer aktuellen Studie zufolge nach knapp einem Jahr ihres Inkrafttretens wirkungslos geblieben ist.

Schwerpunkt der Parteivorstandsberatung war die Vorbereitung des Bundesparteitags am kommenden Wochenende und die Verständigung über die Änderungsanträge. Hinsichtlich der Leitanträge L.1., L.2. und L.3. konnte der Parteivorstand einen großen Teil der insgesamt 282 Änderungsanträge übernehmen bzw. teilweise übernehmen.

Dies war die letzte reguläre Sitzung des aktuellen Parteivorstandes, am Freitag vor dem Parteitag kommen wir in Magdeburg noch einmal zusammen. Mein Dank gilt allen Mitgliedern des Parteivorstandes für die Zusammenarbeit.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn