Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 23. Januar 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, im Mittelpunkt der ersten Parteivorstandsberatung im neuen Jahr stand die Auseinandersetzung mit Rechts. Anknüpfungspunkt waren unter anderem die Ereignisse in Köln, die zum Teil auch gezielt instrumentalisiert werden, um die gesellschaftliche Stimmung zu drehen. In der Folge ist erneut ein deutlicher Auftrieb für die AfD zu spüren. Diese ist nicht allein damit zu bekämpfen, dass man ihren Rassismus entlarvt, sondern man muss sie auch in ihrem neoliberalen Wirtschaftsverständnis und mit sozialpolitischen Forderungen angreifen. Zum Agieren der Rechtspopulisten im Europäischen Parlament liegt eine Studie 100 Tage im Parlament vor. Kontrovers wurde diskutiert, ob wir es mit einer Rechtsentwicklung neuer Qualität zu tun haben oder ob die seit Jahrzehnten latenten rechten Einstellungen derzeit "nur" offener gezeigt werden. Selbst letzteres ist aber dramatisch, wenn man im Jahr 2015 924 Übergriffe gegen Flüchtlingsunterkünfte - das sind 17 pro Woche! - zählen muss.

Besorgt zeigten sich die Mitglieder des Parteivorstandes darüber, dass sich eine Empörungskultur herausbildet, in der das Smartphone in der Hand eines Asylbewerbers mehr Empörung findet als der Mangel an bezahlbarem Wohnraum, dass andere Themen wie die aktuellen Kriege und die skandalösen Waffenexporte kaum Beachtung finden und eine wirklich große Bewegung wie die gegen TTIP mit der Großdemonstration im Oktober vergangenen Jahres nicht mal Erwähnung in den Jahresrückblicken findet.

Erfreulicherweise konnte von vier bundesweiten Initiativen berichtet werden, die sich der Rechtsentwicklung entgegenstellen und Zeichen setzen wollen, darunter der DGB, Amnesty international und eine parteiübergreifende Initiative. Konkrete Vorhaben werden demnächst öffentlich gemacht. Die Arbeitsgruppe des Parteivorstandes zur AfD erarbeitet derzeit eine Argumentation zur AfD in den aktuellen Landtagswahlkämpfen und sie wird dem Parteivorstand zur nächsten Beratung am 20. Februar ein Positionspapier mit Analyse und Handlungsvorschlägen vorlegen. Zu den Kölner Ereignissen verabschiedete der Parteivorstand eine Erklärung "Das Problem heißt Sexismus". Ferner erklärte sich der Parteivorstand zu den rechtsextremen Exzessen in Leipzig.

In den Landtagswahlkämpfen überlagert die Flüchtlingsthematik derzeit alle anderen Themen. Hier kommt es für DIE LINKE weiter darauf an, "klare Kante" gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu zeigen, für die Bekämpfung der Fluchtursachen, u.a. Stopp der Waffenexporte und Kriege, einzutreten und Investitionen im öffentlichen und sozialen Sektor zu fordern. Dabei wurde immer wieder stark gemacht, wie dringend eine Unterstützung der Kommunen bzw. die Kostenübernahme durch den Bund ist. Unerträglich befand der Parteivorstand, dass die Bundesregierung in der Türkei darüber hinwegsieht, dass dort gegen die eigene Bevölkerung Krieg und Terror eingesetzt werden. Offenbar wird jede Kritik vermieden, damit die türkische Regierung die Grenzen für Flüchtlinge geschlossen hält.

In der Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass die Konflikte zur Flüchtlingsfrage in der Union nur begrenzt Konflikte um mehr oder weniger Menschenfreundlichkeit in den christlichen Schwesterparteien sind, sondern unterschiedliche Interessen der Wirtschaft abbilden. Eine Abschottung Europas und neue Grenzen wäre für große Teile der Wirtschaft ein Desaster. In der Weltwirtschaft zeichnen sich krisenhafte Entwicklungen ab, die möglicherweise zu einer neuen Börsenkrise führen. DIE LINKE sollte darauf vorbereitet sein und in einem solchen Fall einen Alternativplan vorlegen und soziale Alternativen zum exportorientierten Wirtschaftsmodell aufzeigen können.

Die Vertreterinnen des EL-Vorstandes im Parteivorstand informierten über die kürzlich stattgefundene Tagung der Partei der Europäischen Linken in Berlin. Die EL wird in diesem Jahr zu den Anti-NATO-Protesten in Warschau mobilisieren, Ende Juli die Sommer-Uni in der Toskana durchführen und am Ende des Jahres den EL-Kongress - den Parteitag der EL - in Berlin. Die EL kann sich über neue Mitgliedsparteien freuen wie jüngst die Left Unity aus Großbritannien, sie analysiert die sehr unterschiedlichen europäischen Entwicklungen wie auf der iberischen Halbinsel und in Frankreich, setzt sich allerdings auch kritisch mit ihrem eigenen Wirken auseinander.

Der Parteivorstand befasste sich mit Stand und Vorhaben der Kampagne "Das muss drin sein!": Die nächste Kampagnenphase lautet "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit" und dauert vom 8. März bis Mai. Auf der Aktionspostkarte heißt es "Personalmangel im Krankenhaus gefährdet Ihre Gesundheit". Im Bündnis mit den Beschäftigten an Krankenhäusern, mit Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften und Patientenorganisationen soll der eklatante Personalmangel skandalisiert und Protest organisiert werden.

Ferner nahm der Parteivorstand den Vorbereitungsstand zu Friedenskonferenz zur Kenntnis, ebenso den Jahresabschluss 2015, der ein leichtes Plus aufweist, und bestätigte seine Vertreterinnen und Vertreter im Bundesausschuss, der sich am 20. Februar 2016 neu konstituieren wird. Weitere Themen der Beratung waren ein Rückblick auf die große Demo "Wir haben es satt" anlässlich der Grünen Woche in Berlin, der kommende Blockupy-Ratschlag am 6. und 7. Februar mit dem Gast Janis Varoufakis und der Ratschlag zu linker Praxis in sozialen Brennpunkten.

Schließlich beschloss der Parteivorstand, bundesweit zur Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz am 13. Februar 2016 in München aufzurufen, und er nahm die Information entgegen, dass die Linksfraktion wegen der Entsendung der Tornados nach Syrien eine Klage gegen den Bundestag (der diesen Beschluss gefasst hat) beabsichtigt.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn