Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 24. Oktober 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand befasste sich in seiner Oktoberberatung vorrangig mit strategischen Fragen. Mehrheitlich waren sich die Parteivorstandsmitglieder einig, dass wir es in der Gesellschaft mit einer politischen Polarisierung zu tun haben: Rechtes Gedankengut wird deutlich ungenierter vertreten als früher, rechtsterroristische Anschläge haben zugenommen, und mit Asylrechtsverschärfung und Vorratsdatenspeicherung werden weiter Bürgerrechte abgebaut. Auf der anderen Seite engagieren sich Millionen Menschen gegen TTIP und in der Flüchtlingshilfe, von denen im Übrigen ein beträchtlicher Teil DIE LINKE als ihnen nahestehend betrachtet. Allerdings ist kein Mehrheitsprojekt auf der parlamentarischen Ebene in Sicht, solange die Polarisierung bei der Flüchtlingspolitik innerhalb der Union stattfindet und SPD und Grüne wesentliche Verschlechterungen mitmachen oder passieren lassen. DIE LINKE müsste mehr Motor für Veränderungen werden und ihre Alternativen zu einem Reformprojekt zusammenbinden. In der Flüchtlingspolitik wird DIE LINKE weiter erstens Haltung (für Solidarität und Empathie, aber klare Kante gegen PEGIDA-Versteher) zeigen, sie wird zweitens auf die soziale Dimension der Flüchtlingsfrage orientieren und insbesondere ein Wohnungsbauprogramm und die Übernahme der Kosten durch den Bund fordern und drittens die Fluchtursachen thematisieren. Die Partei hat sich in den vergangenen Monaten stabilisiert. Unsere Mitglieder sind überaus engagiert gegen rechts und in der Flüchtlingshilfe. Als infam wurde die Berichterstattung der Bild-Zeitung bezeichnet, die der LINKEN eine mangelnde Abgrenzung von PEGIDA vorgeworfen hatte. Gerade Mitglieder der LINKEN organisieren - zum Teil federführend - die Proteste gegen PEGIDA und rechte Übergriffe. Durch dieses Engagement kommen teileweise andere politische Projekte zu kurz, so konnte u.a. die Aktionsphase gegen Leiharbeit und Befristung im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein!" nicht so intensiv durchgeführt werden wie geplant. Die Strategie-Diskussion wird der Parteivorstand auch in Hinblick auf den nächsten Parteitag und das Bundestagswahlkampfjahr 2017 fortsetzen.

Die Parteivorsitzenden informierten, dass die Grünen die Einsetzung einer Kommission zum Grundeinkommen abgelehnt haben und dass die Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN bei den kürzlich stattgefundenen Gewerkschaftstagen viel Zuspruch bekamen. Der Parteivorstand tauschte sich ferner zu einigen internationalen Entwicklungen aus, so zur Situation in Griechenland und zur Lage in der Türkei, wo gerade um die 400 Gezi-Park-Aktivisten verurteilt wurden und wo angesichts der bevorstehenden Wahl fast 50 Genossinnen und Genossen der LINKEN als Wahlbeobachter eingeladen sind.

Etwas gründlicher befasste sich der Parteivorstand mit der Mitgliederentwicklung und den Schlussfolgerungen aus sechs Projektgruppen zur Parteientwicklung. Es wurde u.a. vorgeschlagen, der Mitgliederwerbung mehr Wertschätzung zu schenken und die Willkommenskultur in der Partei, z.B. durch Patenschaften zu verbessern. Gelobt wurde die kommunale Datenbank, die besonders Neulingen den Start in die Kommunalpolitik erleichtert, kritisiert wurde der manchmal schwierige Umgang miteinander.

Neben dem Sitzungsplan für die erste Jahreshälfte 2016 wurden auch einige Vorhaben für das Jahr 2016 beschlossen, so die Beteiligung am Jahresauftakt der Partei der Europäischen Linken am 10. Januar in Berlin, die Aschermittwochsveranstaltung in Passau am 18. Februar, der Clara-Zetkin-Frauenpreis und die Bundesfrauenkonferenz - beides am Wochenende 4. bis 6. März 2016 - sowie der Finanzplan für die Friedenskonferenz am 19. März, zu deren inhaltlicher Vorbereitung am 2. Dezember ein Treffen aller Interessierten stattfindet.

Der Parteivorstand berief zudem den Ältestenrat neu. Dieser hatte sein im Jahr 2007 erteiltes Mandat beim Parteitag 2014 zurückgegeben. Im Mai 2015 hatte der Parteivorstand bereits Hans Modrow zum Vorsitzenden berufen, nun wurden 24 weitere Mitglieder des Ältestenrates berufen. Der Parteivorstand dankte den bisherigen Mitgliedern für ihre Arbeit.

Auf Antrag der Landesverbände Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt beschloss der Parteivorstand Zuschüsse aus dem zentralen Wahlkampffonds für die bevorstehenden Wahlkämpfe.

Die nächste Beratung des Parteivorstandes findet am 12. und 13. Dezember statt.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn