Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 24. und 25. Januar 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, die erste Beratung des Jahres stand im Lichte der Wahl in Griechenland, zumal Bernd Riexinger von seinen Erfahrungen im griechischen Wahlkampf berichten konnte. Nach der Wahl und dem großartigen Erfolg von SYRIZA und ihrem Spitzenkandidaten Alexis Tsipras kommt es nun darauf an, die Solidarität mit der neuen griechischen Regierung gerade in Deutschland stark zu machen, um einer Alternative zur Austeritäts- und Troikapolitik eine Chance zu geben; dazu fasste der Parteivorstand einen Beschluss "Syrizas Erfolg ist ein Hoffnungszeichen für einen Neuanfang in Europa!"

Sehr gründlich befasste sich der Parteivorstand mit Pegida. Fast alle Parteivorstandsmitglieder würdigten die breite Gegenbewegung (in diesem Kontext wurde die Dresdner Plakataktion gelobt) und brachten ihre Erfahrungen und Überlegungen in die Diskussion ein, die in den einstimmigen Beschluss "Keine Zweideutigkeiten: Flagge zeigen gegen Rassismus und Rechtspopulismus. Die Antwort auf Pegida kann nur eine gesellschaftliche Bewegung für soziale Gerechtigkeit, gelebte Willkommenskultur und echte Demokratie sein!" mündeten. In diesem Beschluss, den wir dieser Sofortinformation vollständig anfügen, bezog der Parteivorstand auch explizit Stellung zur öffentlichen Diskussion, ob ein Dialog mit Pegida für uns in Frage kommt. Der Vorstand hat dies einmütig verneint: "Wer etwas tun will, gegen die zunehmende Altersarmut, der ist herzlich willkommen. Wer beraten möchte, was getan werden kann, um zu verdeutlichen, dass es Frieden in Europa nur mit aber nicht gegen Russland geben wird, der ist ebenfalls herzlich willkommen. Wer jedoch, wie die Organisatoren von Pegida, Rassismus verbreitet und gegen Flüchtlinge hetzt, mit dem kann es keine Basis für einen Dialog geben. Wer meint, mit den Pegida-Organisatoren sei ein Gespräch möglich, dem sei empfohlen, einen Blick auf die menschenverachtenden und aggressiv rassistischen Facebook-Einträge vom Pegida-Gründer Lutz Bachmann zu werfen. Darin werden Migrantinnen und Migranteninnen als "Viehzeuch" und "Gelumpe" bezeichnet. Diesem Pegida-Gründer mangelt es offensichtlich an jeglichem Respekt vor Menschen. Hier können wir nur eindeutig Flagge zeigen gegen Rassismus und Intoleranz."

In diesem Kontext diskutierte der Parteivorstand – gemeinsam mit dem Vorsitzenden der Fraktionsvorsitzendenkonferenz Willi van Ooyen – noch einmal ausführlich über die AfD und den Umgang mit dieser Partei im parlamentarischen Raum und fasste dazu einen Beschluss.
Drei Wochen vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 15. Februar informierte sich der Parteivorstand über den Stand des Wahlkampfes. Der Parteivorstand bittet die Mitglieder um Unterstützung, besonders an den Aktionstagen vom 6. bis 8. Februar und im 48-Stundenwahlkampf, die Einsätze werden von der Bundesgeschäftsstelle koordiniert.

Der Parteivorstand befasste sich mit dem Vorbereitungsstand der "linken woche der zukunft", die vom 23. bis 26. April 2015 in Berlin am Franz-Mehring-Platz 1 von verschiedenen Veranstaltern durchgeführt wird. Derzeit sind über achtzig Veranstaltungen mit vielen auch internationalen Referentinnen und Referenten und Künstlerinnen und Künstlern geplant, darunter zahlreiche Gelegenheiten für Begegnungen und Erfahrungsaustausch, für Kreatives und natürlich auch zum Feiern. In dieses Programm sind viele Vorschläge aus der Partei (die dem "Call for Ideas" gefolgt waren) eingeflossen, und auch aus dem Parteivorstand gab es weitere Hinweise und Vorschläge.

Auch die Vorbereitung der Kampagne "Das muss drin sein" wurde im Parteivorstand aufgerufen. Derzeit finden Vorbereitungsworkshops in den Landesverbänden mit außerordentlich guter Beteiligung in der Breite statt (z.B. in NRW beteiligen sich 47 von 53 Kreisverbänden). Die Kampagne soll kurz vor dem 1. Mai präsentiert und am 1. Mai gestartet werden, nach dem Bielefelder Parteitag soll vom 8. bis 14. Juni 2015 eine Aktionswoche stattfinden.

Der Parteivorstand befasste sich - im Beisein der Antragsteller BAG Hartz IV - mit einem Beschluss und einem überwiesenen Antrag des Berliner Parteitages. Sowohl zu den Verpflegungspauschalen als auch bei der Finanzierung von Reisekosten sicherte der Bundesschatzmeister zu, an pragmatischen Lösungen – unter Einbeziehung der Antragsteller – zu arbeiten.

Aus den Projektgruppen der Parteientwicklung lagen dem Parteivorstand Berichte zum Thema "Mitgliedergewinnung, -pflege und Mitgliederdatenverwaltung" und "Kampagnenentwicklung und -führung" vor. Die Berichte sind hier nachzulesen. Besonders erfreulich: 47 Prozent der neuen Mitglieder sind zwischen 16 und 35 Jahren, allerdings gleichen die Eintritte die Abgänge – bedingt vor allem durch Streichungen wegen Beitragssäumigkeit und Sterbefälle – nicht aus.

Ausführlich befasste sich der Parteivorstand mit der Rolle und den Aufgaben des Ältestenrates sowie seiner bevorstehenden Neuberufung und beauftragte den Bundesgeschäftsführer und zwei Mitglieder des Parteivorstandes, bis Ende März – unter Konsultation des Rates - einen Vorschlag zu erarbeiten.
Der Parteivorstand befasste sich darüber hinaus mit vielen aktuellen Fragen: Er fasste Beschlüsse zur Situation in der Ukraine, zur Unterstützung der Tarifkämpfe in den Sozial- und Erziehungsdiensten und der Proteste gegen die Sicherheitskonferenz 2015 im Februar in München. Die Mitglieder des Parteivorstandes informierten sich über das Blockupy-Aktiventreffen zur Vorbereitung von Protesten gegen die EZB-Eröffnung am 18. März in Frankfurt (Main) und beschlossen die finanzielle Unterstützung der Proteste. Ferner nahm der Parteivorstand Informationen über die Beratung des EL-Vorstandes im Januar, über den Tarifabschluss mit den Beschäftigten der Partei und über Vorhaben zu den Jahrestagen 2015 entgegen und solidarisierte sich mit denjenigen, die wegen des Zeigens von PKK-Fahnen mit Ermittlungsverfahren überzogen werden. Auch in diesem Jahr wird die Partei die Reihe "geDRUCKtes" (Lesungen im Karl-Liebknecht-Haus) fortsetzen und wieder eine Veranstaltung zum Aschermittwoch in Passau, dieses Mal auf einem Donauschiff, durchführen. Die Ausschreibung des Frauenpreises 2015 war bereits im November 2014 entschieden worden, der Parteivorstand beschloss nun über die Finanzierung; Bewerbungen für den Frauenpreis können bis zum 13. Februar eingereicht werden.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn