Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 25. und 26. Mai 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, am 25. und 26. Mai traf sich der 14 Tage zuvor gewählte Parteivorstand zu seiner ersten Sitzung. Insofern waren einige Beschlüsse zu fassen, die im Rahmen einer Konstituierung notwendig sind, wie u.a. zum Sitzungsplan, zur Geschäftsordnung und zur Personalverantwortung. Die Wahl weiterer vier Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes wurde auf die für das erste Juli-Wochenende geplante Klausur verschoben.

Im Mittelpunkt der Beratung standen eine gründliche Auswertung des Parteitages und am Montag die erste Betrachtung der Wahlergebnisse vom 25. Mai 2014.

Der Parteivorstand wertete die Beschlüsse des Berliner Parteitages aus und verabredete Verfahren für den Umgang mit den überwiesenen Anträgen. Die Antragstellerinnen und Antragsteller werden darüber informiert, wenn ihre Anträge im Parteivorstand behandelt werden.

Breiten Raum in der Diskussion nahmen die Entscheidungen zu den direkt gewählten Vorstandsmitgliedern ein. Angesichts einer (partei-)öffentlichen Diskussion darüber im Nachgang des Bundesparteitages und eines diesbezüglich vom fds eingereichten Antrages an den Parteivorstand stellten die Parteivorsitzenden nochmals fest, dass ihre Gründe, die Kandidatur von Thomas Nord als Bundesschatzmeister zu unterstützen, ausschließlich darin gelegen hätten, dass sie mit ihm eine konstruktive Zusammenarbeit und verlässliche Kommunikation erwarten. Dies hätten sie bereits im Vorfeld des Parteitages transparent in der Runde der Landesvorsitzenden und im Bundesfinanzrat in Anwesenheit von Raju Sharma dargelegt, so die beiden Vorsitzenden weiter. Sie hätten darüber hinaus den Landesverbänden angeboten, ihre Gründe auch auf den geplanten Delegiertenberatungen persönlich zu erläutern. Zu keinem Zeitpunkt sei Raju Sharma als Bundesschatzmeister ein Verstoß gegen Satzung oder Finanzordnung der Partei vorgeworfen worden, dazu habe nie ein Anlass bestanden, betonten Katja Kipping und Bernd Riexinger nachdrücklich. Dies sei auch bereits in einem persönlichen Schreiben an Raju Sharma klargestellt worden. Schließlich wurde durch die Parteivorsitzenden gegenüber dem Parteivorstand versichert, dass sie die Erarbeitung von "Dossiers" oder "Fahrplänen" zur Abwahl des damaligen Bundesschatzmeisters Raju Sharma zu keinem Zeitpunkt veranlasst hätten.

Der Bundesgeschäftsführer wurde beauftragt, über diese Erläuterungen der Vorsitzenden im Rahmen der Sofortinformation parteiöffentlich zu berichten. Der vorliegende Antrag wurde angesichts der Klarstellung der Parteivorsitzenden zurückgezogen.

Die Beratung am Tag nach der Wahl stand vor allem im Zeichen der Wahlergebnisse. Die Parteivorsitzenden bedankten sich herzlich bei der Spitzenkandidatin und allen anderen Kandidatinnen und Kandidaten, beim Bundeswahlkampfleiter Matthias Höhn, bei den Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle. Positiv wurde verbucht, dass der Zuwachs von 200.000 Wählerstimmen im Vergleich zur Europawahl von 2009 eine Stabilisierung der LINKEN zeigt. Gewürdigt wurde, dass die Linken in Europa insgesamt zulegen konnten. Leider müssen wir gleichzeitig einen leichten prozentualen Verlust und den eines Mandates für DIE LINKE im neu gewählten Europaparlament konstatieren. Die Erfolge der Rechtspopulisten in verschiedenen europäischen Staaten wurden im gesamten Parteivorstand mit großer Sorge gesehen. Eine gründliche Wahlauswertung ist der Klausur des Parteivorstandes Anfang Juli vorbehalten. Die Statements der Parteivorsitzenden, der Spitzenkandidatin und des Bundeswahlkampfleiters auf der Pressekonferenz können online gesehen und gehört werden.

Der Parteivorstand wertete den stattgefundenen Volksentscheid in Berlin zum Tempelhofer Feld als großen Erfolg und gratulierte dem Berliner Landesverband der LINKEN, der dazu einen maßgeblichen Beitrag geleistet hat.

Der Parteivorstand befasste sich mit den aktuellen Montagsdemonstrationen und fasste den Beschluss "Für Frieden und Deeskalation in der Ukraine: Heraus zum 31. Mai - keine Unterstützung von rechtsextrem, verschwörungstheoretisch und antisemitisch durchsetzten Veranstaltungen der sogenannten Friedensbewegung 2014".

Der Parteivorstand wählte seine Vertreterinnen und Vertreter in den Bundesausschuss, der am 31. Mai und 1. Juni 2014 das nächste Mal tagt. Ferner beschloss der Parteivorstand über die Beteiligung an den diesjährigen internationalen Pressefesten und über die Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA.

Während der Parteivorstandsberatung besetzte Greenpeace mit der Forderung nach einem Ausstieg aus der Braunkohle und einem entsprechenden Agieren der LINKEN in der Landesregierung Brandenburg Teile des Karl-Liebknecht-Hauses. Der Parteivorstand beschloss dazu: "Der Parteivorstand der LINKEN bekräftigt die Position des Bundestagswahlprogramms, in dem DIE LINKE den Ausstieg aus der Kohlestromversorgung, ein Verbot für den Neubau von Kohlekraftwerken und für den Neuaufschluss von Braunkohletagebauen fordert. Das letzte Kohlekraftwerk soll bis spätestens 2040 vom Netz gehen. Wir begrüßen, dass DIE LINKE Bundestagsfraktion ein Kohleausstiegsgesetz vorbereitet. Dafür streitet DIE LINKE im Bund und in den Ländern für parlamentarische und gesellschaftliche Mehrheiten." Zuvor wurde bereits im Rahmen der stattgefundenen Pressekonferenz durch die Parteispitze daran erinnert, dass derzeit allein zwei Parteien im Brandenburger Landtag für einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2040 plädierten, nämlich DIE LINKE und die Grünen. Eine Mehrheit für diese Politik scheitere an SPD und CDU. Am Dienstag fand auf Einladung der Vorsitzenden Katja Kipping ein inhaltlicher Austausch gemeinsam mit Brandenburger Genossinnen und Genossen sowie Vertreterinnen und vertretern von Greenpeace im Karl-Liebknecht-Haus statt, der am kommenden Montag fortgesetzt werden wird.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn