Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 26. September 2015

Liebe Genossinnen und Genossen,

im Zentrum der Parteivorstandsberatung stand die Flüchtlingspolitik. Von vielen Parteivorstandsmitgliedern wurde berichtet, wie engagiert die Mitglieder in der Solidaritätsarbeit sind und der Bezeichnung "Kümmererpartei"wieder einmal  alle Ehre machen. Besonderer Dank gilt den Kommunalpolitikerinnen und -politikern, ohne deren persönlichen Einsatz eine menschenwürdige Unterbringung und ein Willkommensklima am Ort oft nicht denkbar wären. Dank und Anerkennung gebührt aber auch jenen, die unermüdlich Flüchtlingseinrichtungen gegen Naziübergriffe schützen und hartnäckig gegen Naziaufmärsche protestieren. 
Der Parteivorstand diskutierte die Anforderungen an eine humane Flüchtlingspolitik gemeinsam mit Cornelia Ernst (Sprecherin der LINKEN-Delegation im Europäischen Parlament) und Benjamin Hoff (Minister u.a. für Bundes- und Europaangelegenheiten in der Thüringer Landesregierung). Auch in den vergangenen Wochen hatten die Parteivorsitzenden und der geschäftsführende Parteivorstand bereits eine enge Abstimmung mit Brandenburg und Thüringen gesucht, wie sie auch in der gemeinsamen Erklärung zum Flüchtlingsgipfel zum Ausdruck kommt. Keinen Zweifel ließen alle Beteiligten daran, dass DIE LINKE sich an keiner Asylrechtsverschärfung beteiligt. In einem umfangreichen Beschluss, der in Kürze hier (so wie alle anderen Beschlüsse auch) zu finden sein wird, machte der Parteivorstand die Forderungen der LINKEN geltend.

Katja Kipping und Bernd Riexinger berichteten vom "Rat der Parteivorsitzenden" der Europäischen Linken (EL), der am Vortag in Wien getagt hatte. Dort hatten sie ein Papier "Für einen Aktionsplan gegen Austerität und die Herrschaft der Finanzmärkte" vorgelegt, das zu einer gemeinsamen Plattform der EL-Parteivorsitzenden weiterentwickelt werden soll. Voraussichtlich wird Ende 2016 der nächste EL-Kongress in Deutschland stattfinden. Während im Rat der Parteivorsitzenden das Einvernehmen in der Flüchtlingspolitik nicht so groß ausfiel, gab es aber doch gemeinsamen Beifall für das griechische Wahlergebnis. Im Parteivorstand der LINKEN wurde das griechische Wahlergebnis mit der Sorge darüber kommentiert, wie groß die Spielräume für die Umsetzung linker Politik sind, denn – und darin besteht Einigkeit – Griechenland alleine kann die Austeritätspolitik nicht überwinden. Erfreut zeigten sich die Parteivorstandsmitglieder über die Wahl von Jeremy Corbyn zum Labour-Vorsitzenden.

Angesichts der zugespitzten Situation in der Türkei bekannte sich der Parteivorstand erneut zur Solidarität mit der HDP (Halkların Demokratik Partisi = Demokratische Partei der Völker) und gegen die Kriegspolitik von Erdogan und verabredete eine – durch die Bundesgeschäftsstelle - koordinierte Entsendung von Wahlbeobachterinnen und -beobachtern der LINKEN. Beschlossen wurde auch ein Aufruf zur Unterstützung von Protesten der Friedensbewegung am 21. November in Essen gegen die NATO-Konferenz "Luftwaffe und strategische Kommunikation".

Der Parteivorstand nahm ferner Berichte vom Bundesausschuss, über die Proteste gegen den Marsch für das Leben am 19. September in Berlin und vom Fest der Linken entgegen und dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die daran mitgewirkt haben. Berichte gab es auch über die Präsenz der LINKEN beim ver.di-Gewerkschaftstag, wo es sehr viel Zustimmung für unsere Politik gab, von einem Gespräch zwischen den geschäftsführenden Vorständen des DGB und der LINKEN und vom diesjährigen Seniorentag in Frankfurt (Main), wo die BAG Seniorenpolitik die Partei sehr engagiert präsentierte.

Die derzeitige Aktionsphase gegen Leiharbeit und Befristungen im Rahmen der Kampagne "Das muss drin sein!" ist etwas schleppend angelaufen, weil alle politischen Aktivitäten durch das Flüchtlingsthema dominiert werden und weil die Aktionsphase etwas zu lang geplant wurde. Inzwischen gibt es aber flächendeckend Aktionen und ca. 2.500 Unterschriften, für die weiter bei allen Gelegenheiten geworben werden soll. Für den 7. Oktober (Welttag der menschenwürdigen Arbeit) wird dazu mobilisiert, an diesem Tag möglichst viele Selfies mit Motiven gegen Befristung und Leiharbeit zu posten. Die nächste Aktionsphase wird in den beiden ersten Dezemberwochen zum Schwerpunkt Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV und Verbot von Stromsperrungen stattfinden.

Der Parteitag 2016 soll am 28. und 29. Mai in Magdeburg stattfinden, legte der Parteivorstand fest und befasste sich dann mit den offen gebliebenen vom Bielefelder Parteitag überwiesenen Anträgen. Die Anträge des fds "Unser Land, Europa" und für eine LINKE Wirtschaftspolitik wurden abgelehnt. Dabei informierte Katja Kipping über die Verabredung aus einem Gespräch mit dem fds, dass der Parteitag 2016 in einem Workshop mit verschiedenen Kritikerinnen und Kritikern so vorbereitet werden soll, dass er partizipativer verläuft als 2015. Ebenso abgelehnt wurde der Antrag "Solidarität mit Griechenland", der von der Sache her überholt war, und der Antrag auf Fortbildung der Landesschiedskommissionen, weil dies nicht Sache des Parteivorstandes ist. Die Anträge gegen Diskriminierung und für geschlechtergerechte Sprache werden in die Überarbeitung eines entsprechenden Leitfadens und in die feministische Arbeit der Partei integriert. Angenommen wurde der Antrag auf Mitbestimmung bei Mandatsträger_innen. Der Antrag "Gute Nachbarschaft mit Russland" wird als Material in die Vorbereitung der zum 19. März 2016 geplanten Friedenskonferenz gegeben.

Dem Parteivorstand lagen der 3. Gleichstellungsbericht und ein Bericht der im Oktober 2014 berufenen feministischen Offensive vor. Der Gleichstellungsbericht stellt Licht und Schatten fest: Bei einigen Landtagswahlen hat sich die Differenz zwischen Stimmen von Männern und Frauen im Wahlergebnis verkleinert, und zwar zugunsten der Frauen, andererseits waren die Gremien der Partei schon einmal besser quotiert als aktuell. Dabei nehmen die Frauen-Anteile in den Gremien zur Basis hin ab: Über die Hälfte aller Kreisvorstände haben weniger als die Hälfte weibliche Mitglieder, wobei nur ein Drittel von ihnen dazu satzungsmäßig berechtigt ist, weil ihr Frauenanteil an der Mitgliedschaft 25 Prozent unterschreitet.

Schließlich beschloss der Parteivorstand einen Nachtragshaushalt. Dieser ist u.a. notwendig geworden, weil der Jugendverband Anspruch auf eine Nachzahlung hat, weil dringend eine umfangreiche Überarbeitung des Mitgliederprogramms "mgl4web" geboten ist und weil weitere Mittel für die Kampagne "Das muss drin sein!" und für die Aktionen gegen TTIP erforderlich sind. Diese Ausgaben werden durch Umschichtungen im Haushalt und durch eine Erbschaft gegenfinanziert. Der Parteivorstand nahm in diesem Zusammenhang den Rechenschaftsbericht der Partei 2014 und die Auslastung des aktuellen Haushaltes zur Kenntnis.
Er berief ferner eine Arbeitsgruppe Rehabilitierungen, die sich mit Ansprüchen von Menschen befasst, denen in der SED Unrecht geschehen ist.

Auf seiner nächsten Beratung am 24. und 25. Oktober wird sich der Parteivorstand schwerpunktmäßig mit den Schlussfolgerungen aus den Projektgruppen der Parteientwicklung, mit Steuerfragen - besonders Konzepten zur Erbschaftssteuer – und mit dem Haushaltsplan 2016 befassen.

Solidarische Grüße

i.V. Claudia Gohde