Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 28. und 29. März 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, im Zentrum der aktuellen Aussprache stand noch einmal die Solidarität mit Griechenland. Die Ärmsten 10 Prozent haben in Griechenland 86 Prozent ihres Einkommens verloren haben, die Reichen aber nur maximal 20 Prozent - im krassen Gegensatz dazu skandalisieren die deutschen Medien tagelang einen Stinkefinger. Vom Treffen der Partei- und des Fraktionsvorsitzenden mit dem griechischen Ministerpräsidenten und vom Rat der EL- Parteivorsitzenden wurde berichtet, dass die gegenseitige Information in der Griechenland-Politik intensiviert werden soll. Aus dem Rat der EL-Vorsitzenden nahm der Parteivorstand zudem den Beschluss "Allianz gegen Austerität" entgegen und verabredete für eine der kommenden Beratungen eine Debatte über die Europäische Linkspartei.

Der Parteivorstand würdigte in einem Beschluss die friedlichen Blockupy-Proteste als die einzigen breiten Proteste gegen Austerität und sicherte denjenigen Solidarität zu, die jetzt Angriffen ausgesetzt sind, wie z.B. der Anmelder der Demonstration, der hessische LINKE-Abgeordnete Ulrich Wilken. Auch beim Weltsozialforum gab es Anerkennung für die Proteste gegen die EZB, so wurde berichtet. Einmütig bekräftigt wurde nochmals die klare Position der Partei, dass für DIE LINKE Gewalt kein Mittel der politischen Auseinandersetzung ist.

Zum 70. Jahrestag der Befreiung am 8. Mai 1945 beschloss der Parteivorstand eine Erklärung und die Durchführung einer Veranstaltung am 9. Mai 2015 im Berliner Kino International. Weitere Themen waren der Schul- und Erzieherinnenstreik, Rückblicke auf die Bundesfrauenkonferenz, den Clara-Zetkin-Frauenpreis, die Frauenkampftagsdemo, eine Information über das für Ende 2016 geplante Weißbuch der Bundeswehr, die erste Staatenprüfung zur UN-Behindertenkonvention und ein Bericht vom Bundesausschuss. Informiert wurde, dass außer dem TTIP-Aktionstag am 18. April eine Groß-Demo gegen TTIP für den 10. Oktober 2015 in Berlin geplant wird.

In einer gründlichen Debatte bereitete der Parteivorstand den Parteitag vor. Er verabschiedete nach mehrstündiger Diskussion den Leitantrag "Für eine starke LINKE - Für Solidarität und Frieden - Wahlerfolge 2016 organisieren" und einen Antrag zur Kampagne der Partei "Das muss drin sein". Ferner befasste er sich mit den Kommunalpolitischen Leitlinien, die von der BAG Kommunalpolitik an den Parteitag eingereicht werden. Zwei Anträge zur Änderung der Satzung und zur Finanzordnung wurden unter dem Vorbehalt beschlossen, dass es eine breite Unterstützung dafür aus den Landesverbänden gibt. Nicht zuletzt wurde der Finanzplan für den Parteitag beschlossen.

Am 1. Mai startet die Kampagne "Das muss drin sein", am 28. April wird die Kampagne den Medien vorgestellt. Der Parteivorstand beschloss mit dem Finanzplan für die Kampagne die Grundlage für die Ausstattung der Gliederungen mit Kampagnenmaterialien, die bis Mitte April an die Landesverbände ausgeliefert werden. Ein Aktiven-Newsletter, der über die Adresse das-muss-drin-sein@die-linke.de bestellt werden kann, informiert regelmäßig über Hintergründe, Aktionsvorschläge und Termine zur Kampagne. Der Parteivorstand beschloss auch einen Finanzplan für die linke woche der zukunft vom 23. bis 26. April am Franz-Mehring-Platz in Berlin-Friedrichshain. Derzeit gibt es dafür bereits 250 Anmeldungen und um die 200 Referentinnen und Referenten. Um die Kosten für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei der Anreise gering zu halten, wurde auf der Seite www.linke-woche-der-zukunft.de eine Bettenbörse eingerichtet. Die Gliederungen und Zusammenschlüsse wurden gebeten, Fahrgemeinschaften zu organisieren. Beschlossen wurde auch die Bereitstellung von Finanzen für die externen Publikationen der Zusammenschlüsse, ein Gesellschafterwechsel bei der FEVAC und die Bereitstellung von Materialien für den 1. Mai sowie ein Wahlaufruf für die kurdisch linke Bündnispartei HDP (Halklarin Demokratik Partisi = Demokratische Partei der Völker) bei den Parlamentswahlen in der Türkei am 7. Juni 2015.

Der Geschäftsführende Parteivorstand beschloss am Folgetag einen Aufruf zu den Ostermärschen, eine Erklärung zum 100. Jahrestag des Völkermordes an den Armeniern und die Unterstützung der für den 13. April in Dresden geplanten Proteste gegen PEGIDA, wo Geert Wilders auftreten soll.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn