Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 29. und 30. November 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand begann seine arbeitsreiche Beratung mit einer Sammlung für die AIDS-Hilfe angesichts des Welt-Aids-Tages am 1. Dezember, wozu er auch eine Erklärung verabschiedete.

Die Parteivorstandsmitglieder bekundeten ihre Solidarität mit den Flüchtlingen - unter anderem mit einem gemeinsamen Foto - und setzten sich mit dem Beschluss "Flüchtlinge willkommen [Rassismus und Neofaschismus gemeinsam entgegentreten", mit den antimuslimischen und rechtskonservativen Zweckbündnissen in Köln, Dresden, Kassel und an weiteren Orten auseinander.

Weitere aktuelle Themen waren die Haushaltsverhandlungen im Bundestag, die drohende Aufweichung des Mindestlohnes in der Umsetzung und der bröckelnde Widerstand des Wirtschaftsministers gegen TTIP und CETA. Der Parteivorstand befasste sich mit der Koalitionsbildung in Thüringen und beschloss die Unterstützung der Blockupy-Aktionen anlässlich der Eröffnung der Europäischen Zentralbank am 18. März 2015 in Frankfurt (Main).

Nach intensiven Diskussionen wurden zwei Erklärungen verabschiedet: Die Erklärung zum Herbst 1989 mit dem Titel "Es gibt keine Gewissheiten, aber immer Alternativen" und eine Erklärung, die die programmatischen Grundsätze der Partei im Kampf gegen Antisemitismus bekräftigt und damit eine Beteiligung an jeglichen Initiativen, Veranstaltungen oder Bündnissen ausschließt, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen oder den Holocaust relativieren und damit in der Konsequenz verharmlosen.

Der Parteivorstand nahm eine Information über den Vorbereitungsstand der Kampagne "Das muss drin sein. Leben ohne Zumutungen" entgegen: Die Website www.das-muss-drin-sein.de ist im Aufbau, über die Hälfte der Landesverbände hat Regionalworkshops terminiert, die Kampagne soll medial kurz vor dem 1. Mai öffentlich vorgestellt und am 1. Mai gestartet werden, eine erste gemeinsame Aktionswoche soll unmittelbar nach dem Parteitag im Juni 2015 stattfinden.

Nachdem der Bundesausschuss am Wochenende zuvor den Entwurf für den Finanzplan 2015 diskutiert hatte, befasste sich nun der Parteivorstand gründlich mit dem Zahlenwerk und beschloss den Plan als Vorlage für den Bundesausschuss, der laut Satzung auf Vorschlag des Parteivorstandes darüber im Februar beschließen wird. Dem Hamburger Landesverband wurde ein Zuschuss aus dem Zentralen Wahlkampffonds bewilligt. Der Bundesschatzmeister informierte, dass eine Arbeitsgruppe an einer ausführlichen Information für den Parteivorstand über die Beteiligungen der Partei arbeitet.

In einem Tagesordnungspunkt zu feministischen Projekten beschloss der Parteivorstand die Durchführung der Bundesfrauenkonferenz vom 30. Januar bis 1. Februar 2015, die Auslobung des Clara-Zetkin-Frauenpreises und die tatkräftige Unterstützung des Frauenkampftages am 8. März 2015.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Senioren hatte dem Parteivorstand einen ausführlichen Bericht über ihre Arbeit vorgelegt, wozu die Parteivorstandsmitglieder ihre große Wertschätzung für die Arbeit der BAG aussprachen, die mit ihrer tiefen Verwurzelung in der Partei und in gesellschaftspolitischen Organisationen nachhaltig zur Verankerung LINKER Politik beiträgt.

Der Parteivorstand nahm die Gründung der AG Tierschutz zur Kenntnis, beschloss sich für die Legalisierung von Hausbesetzungen einzusetzen und die Durchführung von "Pfingsten mit der LINKEN 2015". Am 11. Januar 2015 wird sich die Partei wie in jedem Jahr an der Liebknecht-Luxemburg-Ehrung beteiligen. Am selben Tag veranstaltet die Partei der Europäischen Linken von 14 bis 17 Uhr ihren Jahresauftakt in der Berliner Volksbühne. Der Kartenvorverkauf (bzw. die Reservierung) beginnt am 10. Dezember nur bei der Volksbühne.

Die Situation in Syrien und im Irak ist zwar medial nicht mehr so präsent, aber gleichwohl sehr kritisch. Gegenüber dem Vorstand der Europäischen Linken regte der Parteivorstand an, im Anschluss an die Delegationsreise nach Diyakabir und Suruc Ende Oktober 2014 eine weitere Delegationsreise auch in die kurdischen Gebiete Syriens zu unternehmen. Zudem wurden Städtepartnerschaften zwischen Gemeinden aus Deutschland und Gemeinden aus Rojava vorgeschlagen.

Dem Parteivorstand lag ein ausführliches Publikationskonzept vor, das nach gründlicher Diskussion verabschiedet wurde. Die Planungen für einen Zukunftskongress sollen nunmehr in eine gemeinsame "linke woche der zukunft" vom 23. bis 26. April 2015", an der weitere Partnerinnen und Partner beteiligt sind, eingebracht werden.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn