Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 30. April 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, zunächst diskutierten wir aktuelle Themen. Katja Kipping und Bernd Riexinger stellten ihr Papier "Revolution für soziale Gerechtigkeit und Demokratie!" vor, anschließend gab es eine Debatte zu strategischen Fragen angesichts der aktuellen politischen Situation, auch in Vorbereitung kommender Wahlen. Ich habe den PV informiert, dass ich in den nächsten Tagen einen Beitrag zu unserer Debatte leisten werde.

In der aktuellen Diskussion um die Rentenpolitik und Hartz IV-Sanktionen haben wir uns als LINKE gut positioniert. Vor allem das Rententhema hat derzeit Konjunktur, weil sich auch die SPD für Änderungen in der Rentenpolitik ausgesprochen hat. Die Union scheint regelrecht Angst davor zu haben, dass diese Frage eine größere Rolle im Bundestagswahlkampf spielt - wir nicht.

Berichtet wurde zudem von der aktuellen Aktionsphase "Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit!" der Kampagne, die in diesem Jahr u.a. unsere Materialien zum 1. Mai prägte. Auf der Aktionskonferenz vor gut zwei Wochen, zu der dem PV eine Auswertung vorlag, ging es darum, wie Austausch und Vernetzung der Kampagnenaktiven vorangetrieben werden, wie besser voneinander gelernt werden kann. Zudem wurde über die zukünftige Ausrichtung der Kampagne diskutiert.

Informiert wurde von der erfolgreichen Demo in Hannover gegen TTIP und CETA. Der Parteivorstand war sich einig, dass in den kommenden Wochen und Monaten dieses Thema in unserer Kommunikation weiterhin eine zentrale Rolle spielen muss. Die jüngsten Veröffentlichungen geheimer TTIP-Papiere über den Stand der Verhandlungen bestätigen unsere ablehnende Position. Mit Blick auf etwaige Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat wollen wir den Druck auf SPD und Grüne erhöhen: Diese Abkommen müssen gestoppt werden.

Ebenso informiert wurde über die Aktionskonferenz des Bündnisses "Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze" am 23. und 24. April in Frankfurt am Main. Mit über 600 Teilnehmenden, produktiven Workshops und gemeinsam beschlossenen Vorhaben für die kommenden Monate war die Konferenz ein voller Erfolg. Hier nochmals der Hinweis: Am 3. September wird es eine bundesweite Großaktion in Berlin gegen Rassismus geben. In diesem Zusammenhang sprachen wir über den AfD-Programmparteitag. Hierzu beschloss der Parteivorstand, dass die AG AfD fortgesetzt werden soll und in der Bundesgeschäftsstelle eine Bewertung des Grundsatzprogramms der AfD erarbeitet wird.

Wir diskutierten zudem den Rechtsruck in Österreich bei der Bundespräsidentenwahl. Die Ergebnisse von Sozialdemokraten und Konservativen sind desaströs. Ihre gemeinsame Politik in der Großen Koalition, Obergrenzen einzuführen, Grenzen abzuschotten und die Balkan-Route zu schließen, war Wasser auf die Mühlen der Rechten. Europaweit muss das Hinterherlaufen hinter rechten Forderungen ein Ende haben.

Hinweisen möchte auf eine Demonstration am morgigen 4. Mai, ab 13 Uhr, für diskriminierungsfreie Teilhabe und gegen die Behindertenpolitik der Bundesregierung vor dem Bundeskanzleramt. Dazu beschloss der Vorstand die Vorlage "Diskriminierungsfreie Teilhabe ist Menschenrecht".

Wir haben uns sehr darüber gefreut, dass uns Oumar Mariko von unserer Partnerpartei SADI aus Mali besuchen konnte. Wir sprachen über die aktuellen Entwicklungen in Mali, insbesondere angesichts des Einsatzes der Bundeswehr.

Vorgelegt wurde ein Bericht über die Beteiligungen der Partei. Der Parteivorstand nahm die Vorschläge der AG Beteiligungen zustimmend zur Kenntnis.

Anschließend ging es um die Vorbereitungen des Magdeburger Parteitages. In dieser Sitzung diskutierten wir die aus der Partei eingereichten selbständigen Anträge an den Bundesparteitag. Mit dem bereits verschickten Antragsheft 2 liegen 15 Anträge mit Bezug auf die Gesellschaft und 12 Anträge mit Bezug auf die Partei vor. In der nächsten Beratung am 21. Mai wird sich der Parteivorstand dann mit den zu den Leitanträgen eingereichten Änderungsanträgen befassen.

Es gab Informationsvorlagen zur Finanzplanabrechnung des Parteivorstandes und zur Mitgliederentwicklung zum 31. März 2016. Der PV beschloss darüber hinaus die Vorlagen "Geld ist genug da! - Sylt kapern" und einen Aufruf zur "Anti-Kohle-Demo".

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn