Sofortinformation des Bundesgeschäftsführers über die Klausur des Parteivorstandes am 5. und 6. Juli 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, zu Beginn seiner Klausurberatung verständigte sich der Parteivortand über aktuelle Themen. Der Bundestag hat einen gesetzlichen Mindestlohn auf den Weg gebracht. Und auch wenn dieser Mindestlohn erhebliche Lücken aufweist und noch deutlich zu niedrig ist – seine Einführung ist ein großer Erfolg für DIE LINKE. Seit über einem Jahrzehnt hat erst die PDS, dann DIE LINKE dafür gekämpft – zu Anfang ganz allein und gegen erbitterten Widerstand, später mit den Gewerkschaften und vielen anderen gemeinsam. Klar ist aber auch: DIE LINKE wird dranbleiben – damit der Mindestlohn so schnell wie möglich für alle gilt, ohne Ausnahme, und eine Höhe hat, die vor Armut schützt.

Angesichts der zugespitzten Situation im Irak wurde bekräftigt, dass Militärinterventionen keine Krisen lösen sondern eher den Boden dafür bereiten. In der Ukraine ist der Bürgerkrieg wieder aufgenommen und zugespitzt worden und es entwickeln sich große Flüchtlingsbewegungen; DIE LINKE tritt für einen Waffenstillstand und sofortige Verhandlungen ein. Unsere friedenspolitischen Positionen werden auch in dem einstimmig verabschiedeten Aufruf zum 1. September "Nie wieder Krieg!" ausgedrückt.
Der Parteivorstand würdigte die Rolle der Berliner LINKEN bei den Kämpfen der Berliner Flüchtlinge und beschloss einstimmig eine Solidaritätserklärung "Solidarität mit den Geflüchteten – Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl".

Weitere Themen der Diskussion waren die Einschätzung der Großen Koalition, die NSA-Überwachung, die Auseinandersetzung mit TTIIP, CETA und TISA und die Diskussion über die Beschaffung von Drohnen. Ferner wurde über die Landesparteitage in NRW, Hamburg, Bayern und Brandenburg und über die vergangene Vorstandssitzung der EL berichtet.

Der Bundesgeschäftsführer informierte den Parteivorstand in geschlossener Sitzung über die Ergebnisse seiner Untersuchung bezüglich parteiinterner Personalpapiere. Das veröffentlichte Fazit des Bundesgeschäftsführers kann hier nachgelesen werden.

Ausführlich befasste sich der Parteivorstand mit der Auswertung des vergangenen Wahlzyklus und mit den strategischen Optionen der Partei. Grundlagen dafür waren ein Diskussionspapier der Parteivorsitzenden, die Wahlkampfauswertung des Bundeswahlkampfleiters und ein Referat von Horst Kahrs (Rosa-Luxemburg-Stiftung). Im Ergebnis wurden folgende zentrale Projekte festgehalten, die jetzt auf den Weg gebracht werden sollen: die Vorbereitung einer Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen, die Weiterarbeit an den friedenspolitischen Schwerpunkten, die Durchführung eines Zukunftskongresses im Jahr 2015, die Fortsetzung des Schwerpunktes Parteientwicklung.
Als weitere wichtige Themen wurden festgehalten: Länderfinanzausgleich Mobilisierung zu Blockupy, Antifaschismus/Antirassismus, Kampf gegen TTIP, TISA und CETA.

Der Geschäftsführende Parteivorstand wurde durch Nachwahl komplettiert. Neben den Vorsitzenden, den stellvertretenden Vorsitzenden, dem Bundesgeschäftsführer und dem Bundesschatzmeister sind nun auch Christine Buchholz und Katina Schubert wieder und Stefan Hartmann und Sabine Wils neu Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes. Außerdem berief der Parteivorstand die Internationale Kommission - mit dem Vorsitzenden Heinz Bierbaum - und benannte als Inklusionsbeauftragten Maik Nothnagel.

Der Parteivorstand verständigte sich ferner über die thematischen und organisatorischen Zuständigkeiten und fasste Beschlüsse zum Fest der Linken, über eine Antifa-Konferenz, zu Aktionen gegen den "Marsch für das Leben" und zum Frauenkampftag 2015, zur Mobilisierung für die Demo "Freiheit statt Angst", zur Fiesta de Solidaridad, zur Gentrifizierung, zum Nachteilsausgleich und zu den Reisekostenordnungen. Er nahm Informationen zur Mitgliederentwicklung und zur Auslastung des Finanzplanes zur Kenntnis.

Der Parteivorstand hatte als Tagungsort seiner Klausur Dresden gewählt, um auch symbolisch Rückenwind für die Landtagswahlkämpfe in Sachsen, Brandenburg und Thüringen zu geben. Als Gäste waren die drei Spitzenkandidaten Rico Gebhardt, Christian Görke und Bodo Ramelow sowie die Thüringer Landesvorsitzende Susanne Hennig und die Brandenburger Fraktionsvorsitzende Margitta Mächtig zugegen. Der Parteivorstand erörterte mit ihnen wahlstrategische Fragen und sagte seine nachhaltige Unterstützung für die Wahlkämpfe zu. Die Parteivorsitzenden, der Bundesgeschäftsführer und die drei Spitzenkandidaten gaben dazu diese Erklärung ab.

Schlussendlich beriet der Parteivorstand einige vom Berliner Parteitag überwiesene Anträge.
Alle Beschlüsse des Parteivorstandes werden nach und nach hier eingestellt:


Mit solidarischen Grüßen
Matthias Höhn