Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes am 9. April 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand verständigt sich zu Beginn seiner Beratung über aktuelle Themen wie die Enthüllungen der sogenannten Panama Papers. Dazu wurden politische Forderungen beschlossen, um Steueroasen trocken zu legen sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in Deutschland zu bekämpfen. In diesem Zusammenhang könnt Ihr auch gern auf unseren Aufruf hinweisen.

Zudem gab es eine Information zum erfreulichen Mobilisierungsstand der Initiative "Aufstehen gegen Rassismus. Deine Stimme gegen rechte Hetze".

Der Parteivorstand begrüßt das Ergebnis des Referendums in den Niederlanden, das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine zu stoppen. Es wurde betont, dass entgegen der Berichterstattung in Deutschland zu einem großen Teil auch linke Kräfte in den Niederlanden an der Mobilisierung für die Ablehnung beteiligt waren. In diesem Zusammenhang nahm der Parteivorstand ein Dankesschreiben der SP Niederlande zur Kenntnis. Im März hatte der Parteivorstand in einem Beschluss die Referendumsinitiative für ein Nein unterstützt.

Der PV ruft nochmals zur Teilnahme an der bevorstehenden Aktionskonferenz der Kampagne "Das muss drin sein" am 15. und 16. April auf.

Des Weiteren wurde der Bundesparteitag in Magdeburg am 28. und 29. Mai 2016 vorbereitet. Der Parteivorstand fasste Beschlüsse zum Zeitplan, zur Geschäftsordnung, zu den Arbeitsgremien und zu seinem Tätigkeitsbericht, die dem Parteitag zur Beschlussfassung vorgelegt werden.

In Vorbereitung des Bundestagswahlkampfes hat mich der Parteivorstand als Bundesgeschäftsführer zum Bundeswahlkampfleiter sowie das Bundeswahlbüro berufen. Zudem wurden ein erster Grobfinanzplan für das Wahlkampfbudget 2017 und die Kriterien für Kandidaturen zur Bundestagswahl 2017 beschlossen.

Die AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit stellte ihren Zwischenbericht zu den Reformalternativen vor. In diesem Zusammenhang wurde auch der vom Bielefelder Parteitag an den Parteivorstand überwiesene Antrag des LV Niedersachsen (inkl. Änderungsanträge) zum Thema Lohnsteuerfreiheit für den Mindestlohn behandelt.

Der Parteivorstand diskutierte auf Grundlage eines Kurzpapiers die aktuelle Situation und Entwicklung der Partei der Europäischen Linken. Der Parteivorstand unterstrich nochmals die Bedeutung des im Dezember 2016 in Berlin stattfindenden EL-Kongresses, der auch ein politischer Höhepunkt der Partei DIE LINKE in diesem Jahr ist. Einigkeit besteht darin, die Arbeit der EL stärker in den politischen Alltag der LINKEN einfließen zu lassen. Darüber hinaus berichtete Hans Modrow ausführlich über die Arbeit des Ältestenrats seit seiner Konstituierung im November 2015 und die nächsten Vorhaben. Der Ältestenrat wird auch dem Magdeburger Parteitag einen Bericht vorlegen. Der Parteivorstand wertete die Friedenskonferenz vom 18. und 19. März aus und nahm den Vorbereitungsstand für die Veranstaltung Pfingsten mit der LINKEN zur Kenntnis, die vom 13. bis 16. Mai 2016 am Werbellinsee stattfinden wird.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn