Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes vom 15. September 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, im Zentrum der Beratung stand selbstverständlich eine erste Betrachtung der Wahlergebnisse in Brandenburg und Thüringen. Der Parteivorstand dankte allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern, ganz besonders der Landesvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow sowie den beiden Spitzenkandidaten Bodo Ramelow und Christian Görke, die aus Thüringen und Brandenburg im Parteivorstand zu Gast waren.

Unser Ergebnis in Thüringen ist ohne Zweifel herausragend. Noch nie hat unsere Partei bei einer Landtagswahl besser abgeschnitten. Und das angestrebte Ziel einer Mehrheit gegen die CDU im Thüringer Landtag wurde ebenfalls erreicht. Susanne Hennig-Wellsow und Bodo Ramelow machten noch einmal deutlich, dass sie Sondierungsgespräche mit SPD und Grünen anstreben, um diese rechnerische Mehrheit auch zu einer handlungsfähigen zu machen. Ein erster linker Ministerpräsident - dies wäre ohne Frage nicht nur ein großer Schritt für Thüringen, sondern auch ein Meilenstein für DIE LINKE insgesamt.

In Brandenburg haben wir dagegen einen bitteren Dämpfer einstecken müssen. Hauptgrund war, darauf wies auch Christian Görke hin, dass über 100.000 ehemalige Wählerinnen und Wähler unserer Partei diesmal ihre Stimme nicht abgegeben hatten und zu Hause blieben. Offensichtlich ist uns die Mobilisierung der eigenen Anhängerschaft nicht gelungen - und das obwohl die große Mehrheit der Menschen in Brandenburg nach allen Umfragen mit der Arbeit der rot-roten Landesregierung zufrieden ist. Profitieren konnte davon jedoch allein die SPD. Christian Görke machte deutlich, dass in möglichen Sondierungen mit der SPD sehr genau zu schauen sei, ob sich LINKE Inhalte klar erkennbar in einer Neuauflage der Koalition wiederfinden.

Besondere Aufmerksamkeit widmete der Parteivorstand den hohen Ergebnissen der AfD. Auch hier greifen keine einfachen Antworten. Protestwählerinnen und -Wähler sind unter den Bedingungen einer Regierungsbeteiligung schwer zu halten, und nicht jeder Protest - z.B. der gegen Asylbewerberheime - kann bei der LINKEN zu Hause sein. Auch zum Abschneiden der rechten Parteien sind weitere Analysen von Nöten, die von AfD-Fraktionen betroffenen Landesverbände werden sich gezielt dazu verabreden.

Der Parteivorstand vereinbarte sich, eine gründliche Auswertung der zurückliegenden Wahlen in seine Strategiediskussion einfließen zu lassen, die im Oktober fortgesetzt werden soll.

Der Parteivorstand beschloss anlässlich des bevorstehenden Anti-Drohnen-Aktionstages, die Ächtung autonomer Offensiv-Waffensysteme zu fordern. Für den Aktionstag am 4. Oktober 2014 stehen in den Landesgeschäftsstellen Drachen mit dem Logo der Partei zur Verfügung.

Für die Durchführung der Kampagne gegen prekäre Arbeit und prekäres Leben beschloss der Parteivorstand ein Eckpunktepapier, in dem Zeitrahmen, Finanzen (zunächst bis Jahresende) und die Zusammensetzung einer Steuerungsgruppe festgelegt wurden.

Am 19. September sind in mehreren Städten - unter anderem in Berlin, Hamburg, Mölln, Bielefeld, Oldenburg, Frankfurt und Stuttgart - Kundgebungen unter dem Motto "Muslime stehen auf gegen Hass und Unrecht" geplant, der Parteivorstand schloss sich diesem Aufruf an.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn