Sofortinformation - Sitzung des Parteivorstandes vom 30. August bis 1. September 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, eingangs seiner dreitägigen Tagung beschloss der Parteivorstand einstimmig eine Resolution "Demokratie ausbauen - Geheimdienste abschaffen" anlässlich der Demonstration "Freiheit statt Angst", die am 30. August stattfand und an deren Auftaktkundgebung sich zahlreiche Parteivorstandsmitglieder beteiligten.

Anschließend befasste sich der Parteivorstand ausführlich mit den meisten der vom Hamburger und Berliner Parteitag an den Parteivorstand überwiesenen Anträgen. Ferner fasste der Parteivorstand einen Beschluss zur EU-Freizügigkeit, nahm die Entwicklung der BAG EmaLi zu einem bundesweiten Zusammenschluss und die Gründung der BAG "Demokratie in der Türkei, Frieden in Kurdistan" zur Kenntnis und beschloss seine Terminplanung bis Mitte 2015.

Breiten Raum nahm die Diskussion über die internationalen Krisenherde - Ukraine, Nahost, Syrien - ein, Einigkeit gab es darin, dass die UNO eine größere Rolle bei der Konfliktlösung spielen muss. Der Parteivorstand lehnte in einem Beschluss Waffenlieferungen grundsätzlich und insbesondere in den Irak ab und rief zu Protesten gegen den NATO-Gipfel auf. Der Parteivorstand diskutierte das "Motor-Papier", das Katja Kipping, Bernd Riexinger und Gregor Gysi kürzlich öffentlich vorgestellt haben, unterstützte die Petition für Kostenerstattung bei Medikamenten auf Cannabisbasis und würdigte die Arbeit der Genossinnen und Genossen im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und dessen bemerkenswerten Abschlussbericht. Der gesamte Komplex NSU wird auf der Oktobersitzung des Parteivorstandes noch einmal intensiv beraten.

Das Grundgerüst der im Juli vom Parteivorstand beschlossenen Kampagne gegen prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse ist in der Zwischenzeit auf einem Workshop von Mitgliedern des Parteivorstandes und Vertreterinnen aus den Landesverbänden, aus Zusammenschlüssen, aus der Bundestagsfraktion und aus dem Jugendverband weiterentwickelt worden, der Parteivorstand diskutierte die Ergebnisse und wird sich in vierzehn Tagen erneut damit befassen.

Im Rahmen des langfristigen Schwerpunktes Parteientwicklung nahm der Parteivorstand die Berichte der Projektgruppen "Interne Kommunikation und Vernetzung" sowie "Unterstützung kommunalpolitischer Akteurinnen und Akteure" zur Kenntnis. Alle Arbeitsstände der Projektgruppen zur Parteientwicklung werden auf der Kreisvorsitzendenkonferenz am 21. September zur Diskussion gestellt.

Dem Parteivorstand lagen die Abrechnung des Europa-Wahlkampfes und des Berliner Parteitages vor, in beiden Fällen wurde der Finanzrahmen unterschritten. Der Bundesschatzmeister skizzierte die grobe Finanzentwicklung der nächsten Jahre. Im Oktober 2014 wird der Parteivorstand über den Finanzplan 2015 beraten und beschließen.

Am 1. September diskutierte der Parteivorstand zusammen mit dem sächsischen Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Rico Gebhardt die Ergebnisse der sächsischen Landtagswahl. Der Parteivorstand dankte allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern und gratulierte den sächsischen Genossinnen und Genossen zu ihrem respektablen Ergebnis. DIE LINKE musste sich mit einer großen Zufriedenheit mit der Arbeit der sächsischen Landesregierung bis hinein in linke Wählerpotenziale und mit einer mangelnden Wechselstimmung auseinandersetzen. Dennoch ist es uns gelungen, zum vierten Mal in Folge zweitstärkste Kraft zu werden und an das Niveau aus dem für DIE LINKE bundesweit sehr guten Jahr 2009 heranzureichen. Erfreut wurde das Ausscheiden der NPD aus dem Landtag zur Kenntnis genommen, wobei das gute Ergebnis der AfD und die zusammen fast 15 Prozent für rechte Parteien zu großer Besorgnis Anlass geben. Dieses Ergebnis ist eine Herausforderung nicht nur für DIE LINKE, und auch nicht allein in Sachsen.

Gemeinsam wollen wir jetzt in den Endspurt zu den Landtagswahlen in Thüringen und Brandenburg gehen. Unser Wahlergebnis in Sachsen ist Grund genug, in beiden Ländern optimistisch in die letzten zwei Wochen zu starten. Insbesondere der Thüringer Landtagswahlkampf war allerdings in den letzten Tagen überschattet von Anschlägen auf Kandidatinnen und Kandidaten u.a. der LINKEN, der Parteivorstand erklärte den Betroffenen seine Solidarität.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn