Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 12. Januar 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Telefonkonferenz am Montag, dem Tag nach dem stillen Gedenken an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht sowie einem gelungenen Jahresauftakt in der Berliner Volksbühne, verständigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand zunächst wie gewohnt zu aktuellen Geschehnissen.

Die Runde zeigte sich schockiert über die schrecklichen Ereignisse in Frankreich, die Morde in der Redaktion von Charlie Hebdo, die Opfer, die der Terror in einem Pariser Supermarkt gekostet hat, die Opfer, die die Polizei zu beklagen hat. Partei- und Fraktionsspitze werden dem Aufruf des Zentralrats der Muslime und der Türkischen Gemeinde in Berlin zu einer Mahnwache am heutigen Dienstagabend, 18 Uhr, vor dem Brandenburger Tor selbstverständlich folgen. Gleichzeitig gilt es die richtigen Schlüsse aus den Vorkommnissen zu ziehen. Eindimensionale Forderungen zum Abbau demokratischer Rechte, die Forderungen bspw. nach Vorratsdatenspeicherung, helfen nicht weiter. Frankreich hat eine solche. Wer Terror erfolgreich zurückdrängen will, der muss die Ursachen bekämpfen: soziale Ungleichheit vermindern, in Bildung investieren und Chancengleichheit erhöhen. Und auch diese Antwort ist keine abschließende.

Außerdem gilt es auch sich Kräften entgegenzustellen, die dumpfe Ressentiments bedienen, wie Pegida in Dresden. Es ist deshalb erfreulich, dass die Dresdener Genossinnen und Genossen deutlich machen: Konflikte verlaufen nicht zwischen Nationalitäten und Religionen, sondern zwischen oben und unten, zwischen ausgeschlossenen und denen mit Chancen. Diese, in Dresden bereits verwendeten Plakate sollen bundesweit den Gliederungen zur Verfügung gestellt werden.

Flüchtlinge müssen in Deutschland willkommen sein. Entsprechend wurde ein Antrag verabschiedet der dies deutlich macht und die gelebte Willkommenskultur unterstreichen soll.

In Griechenland zeigen die jüngsten Meinungsumfragen nach wie vor Syriza in Führung. Es wäre eine Chance für ein Ende des rigorosen Kürzungs- und Verarmungsprogramms der Troika, wenn es gelänge, aus der Wahl als Sieger hervorzugehen. DIE LINKE wird dies unterstützen, wo dies konkret möglich ist. Mit Veranstaltungen oder dem Sammeln von Spenden.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn