Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 22. Juni 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, in seiner Telefonkonferenz wertete der Geschäftsführende Parteivorstand die Demonstration "Europa.Anders.Machen." und die Kundgebung mit Musik "Refugees Welcome" am vergangenen Samstag aus. Trotz kurzfristiger Mobilisierungszeit von nur fünf Wochen wurde die Demonstration des Bündnisses "Europa.Anders.Machen." als gelungen gewertet. Erfreulich war insbesondere die Beteiligung am LINKE-Block. Schwieriger waren die organisatorischen Bedingungen und die mediale Konkurrenz zur Künstleraktion #dietotenkommen für der Kundgebung "Refugees Welcome" am Brandenburger Tor. Die Gesamtbeteiligung von rund 10.000 Menschen an Demonstration und Kundgebung wurde aber insgesamt als zufriedenstellend bewertet.

Beide Veranstaltungen waren wichtig, um in zentralen gesellschaftlichen Auseinandersetzungen als politischer Akteur wahrgenommen zu werden. Es zeigte sich aber auch, dass beispielsweise im Gegensatz zu London - hier demonstrierten 100.000 Menschen gegen Austeritätspolitik - die politische Stimmung in Deutschland der Mobilisierung zu Themen wie Flüchtlingspolitik und Griechenlandsolidarität Grenzen setzt.

Hinsichtlich der aktuell laufenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone zu Griechenland war sich der Geschäftsführende Parteivorstand einig, dass ein Grexit vermieden werden muss. Die Institutionen müssen endlich aufhören, Griechenland weitere Kürzungen aufzuzwingen. Vielmehr ist es Zeit, Griechenland eine Perspektive auf wirtschaftliche Erholung zu geben. SYRIZA und die griechische Regierung kann sich auf die Solidarität der LINKEN in Deutschland verlassen.

Nicht über das Ergebnis, wohl aber über die Vielzahl der Gegenstimmen bei der Zustimmung des SPD-Konvents zur Vorratsdatenspeicherung zeigten sich die Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes überrascht. Dies zeigt, dass bürgerrechtliche Ansätze in der SPD noch vertreten werden. Dennoch ist und bleibt die bevorstehende Einführung der Vorratsdatenspeicherung ein massiver Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger/innen und ein Armutszeugnis für die SPD.

Seine Solidarität drückte der Geschäftsführende Parteivorstand mit den Streikenden bei der Post und bei der Charité aus.

Informiert wurde zudem über die Landesparteitage in Sachsen-Anhalt, NRW und Bremen. Birke Bull, die als Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt in ihrem Amt bestätigt wurde, sprach der Geschäftsführende Parteivorstand seine Glückwünsche aus. Zudem wurde über den Ausgang der Oberbürgermeisterwahlen in Stendal und Flöha berichtet. In Flöha gewann Volker Holuscha die Oberbürgermeiserwahl, in Stendal erreichte Katrin Kunert mit 34,2 % ein hervorragendes Ergebnis.

In der Tageszeitung "Die Welt" wurde über den angeblichen Verzicht der Partei auf Einnahmen in Höhe von ca. 1 Mio. € aus dem Verkauf von 50% der Anteile des ND an die communio Handelsgesellschaft eG durch die Linkspartei.PDS im Jahr 2006 berichtet. Dazu ist folgendes mitzuteilen:

  1. Der Verkauf erfolgte auf der Grundlage eines einstimmig gefassten Beschlusses des Parteivorstands der Linkspartei.PDS.
  2. Der Verkauf der Anteile ist rechtlich und finanziell völlig korrekt erfolgt.
  3. Nach der Zahlung einer ersten der jährlich vereinbarten Raten wurde zwischen den Schatzmeistern der Partei und der communio Handelsgesellschaft eG jährlich die Stundung der ausstehenden Zahlungen aus nachvollziehbaren wirtschaftlichen Erwägungen vereinbart.
  4. 2014 wurden die Parteivorsitzenden durch den amtierenden Schatzmeister über die Höhe der ausstehenden Zahlungen informiert und im Februar sowie März 2015 hat sich der Parteivorstand mit den Beteiligungen der Partei beschäftigt. In diesem Zusammenhang wurde er auch über die Außenstände in Kenntnis gesetzt.
  5. Der Parteivorstand hat im März eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung eines Beteiligungsberichts und von Vorschlägen für die Zukunft der Beteiligungen eingesetzt. Die Beratung dieses Berichts ist für das II. Halbjahr 2015 geplant.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn