Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 22. September 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand tauschte sich über den Stand der Sondierungsgespräche in Thüringen und Brandenburg aus und zeigte sich überzeugt, dass die Landesverbände verantwortungsvoll mit der ihnen von den Wählerinnen und Wählern übertragenen Verantwortung umgehen.

Das Votum des SPD-Parteikonvents für das TTIP-Freihandelsabkommen muss als Generalvollmacht für Sigmar Gabriel gewertet werden, weiter zu verhandeln. Mehr als enttäuschend ist, dass der DGB Gabriel dabei den Rücken stärkt, um innerhalb der SPD eine TTIP-freundliche Position durchzusetzen. Diese Entwicklung zeigt: DIE LINKE ist die Adresse des Widerstands gegen TTIP.

Angesichts des Einknickens der grün-roten Landesregierung von Baden-Württemberg im Bundesrat beim Asylrecht dankte der Geschäftsführende Parteivorstand dem rot-rot regierten Brandenburg dafür, der Einschränkung des Asylrechts die Zustimmung verweigert zu haben. Erkauft hatte sich die Bundesregierung die Zustimmung zur Ausweitung der Drittstaaten mit "Zugeständnissen" bei der Residenzpflicht, dem Sachleistungsprinzip im Asylbewerberleistungsgesetz und der Vorrangprüfung bei der Arbeitssuche. Diese "Zugeständnisse" sind jedoch das Papier kaum wert, auf dem sie stehen - vieles davon hätten die Länder, so auch Baden-Württemberg, selbst schon längst regeln können.

Den Angriff auf die Stadt Ain al-Arab (Kobane) durch die Truppen des IS betrachtet der Geschäftsführende Parteivorstand als Unterstützung der IS seitens der Türkei, die angeblich zur "Koalition der Willigen" gegen die IS gehört. Gleichzeitig blockiert die Türkei die Grenze für Hilfslieferungen. Der Geschäftsführende Parteivorstand erwartet von der Türkei, die Grenzen für Hilfslieferungen zu öffnen und von der Bundesregierung ein entsprechendes Einwirken auf den NATO- Mitgliedsstaat.

Am vergangenen Wochenende fand eine Vielzahl von Veranstaltungen statt. Am Freitag und Samstag kamen Tausende zum Fest der Linken, die Kreisvorsitzendenkonferenz mit über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern kam zusammen, ein Neumitglieder-Treffen wurde organisiert, der Bundesausschuss tagte, das bundesweite Mentoringprogramm wurde gestartet. Zudem beteiligte sich die Partei an der Gegendemonstration gegen den "Marsch für das Lebens". Der Geschäftsführende Parteivorstand dankte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundesgeschäftsstelle sowie allen, die zum Gelingen dieser vielen Aktionen und Veranstaltungen beigetragen haben, sehr herzlich für ihr großes Engagement.

Informiert wurde über den Abdruck einer Gegendarstellung der Parteivorsitzenden im Magazin DER SPIEGEL. Darin wird festgestellt, dass Katja Kipping das sogenannte No-Go-Papier nicht in Auftrag geben hat, es bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung im SPIEGEL nicht kannte und die im Konzept mitgeteilten Passagen nicht ihrer Auffassung entsprachen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn