Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 23. Februar 2015

Liebe Genossinnen und Genossen, der Geschäftsführende Parteivorstand tauschte sich zunächst über die Bewertung der Verständigung der griechischen Regierung mit EU-Kommission, EZB und IWF aus. Er war sich einig darin, dass eine abschließende Beurteilung der Verständigung nicht ohne die vereinbarte Liste von Reformvorschlägen möglich ist. Auf der einen Seite schafft die Verständigung die Möglichkeit, dass die Austeritätspolitik in Europa wieder zum Gegenstand politischer Debatten geworden ist, Griechenland Zeit gewonnen hat sowie der verlangte Primärüberschuss nicht in der bisher geforderten Höhe erzielt werden muss. Die von SYIRZA geführte Regierung in Athen hat somit die Re-Politisierung der Krisenbearbeitung in der EU vorangetrieben, was auch die politischen Bedingungen für Linke in anderen Ländern verbessert. Die Unbedingtheit des neoliberalen Dogmatismus der Austerität wird durch die Vereinbarung in Frage gestellt. Andererseits sind alle Reformmaßnahmen der neuen griechischen Regierung weiterhin unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Institutionen aus EU-Kommission, EZB und IWF gestellt. Besonders bedauerlich ist vor diesem Hintergrund, dass die Sozialdemokratie die Chance zum Bruch mit dem neoliberalen Dogma der Austerität bisher nicht wagte.

Als zweites wichtiges Thema beschäftigte sich der Geschäftsführende Parteivorstand mit der Lage in der Ukraine. Obwohl es in den letzten Tagen noch weiterhin zu Kämpfen kam, zeigt sich, dass Verhandlungen mehr erreichen als Sanktionen. Der Geschäftsführende Parteivorstand appellierte an alle Beteiligten, sich konsequent an die Vereinbarungen von Minsk II zu halten.

Der Ende vergangene Woche veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtverbandes "Die zerklüftete Republik" zeigt aus Sicht des GfPV in besorgniserregender Weise, wie die Kluft zwischen Arm und Reich immer breiter wird. Dagegen hilft aus unserer Sicht nur eine aktive Umverteilung und eine Politik, die auch bereit ist, sich mit den Reichen und Mächtigen anzulegen. Die Bundesregierung ist auf dem Feld der Bekämpfung von Armut nach wie vor jedoch untätig.

Berichtet wurden von den Demonstrationen für die Aufhebung des PKK-Verbots. Mehrere tausend demonstrierten in Berlin, Köln und Bremen gegen das Verbot der Kurdischen Arbeiterpartei sowie für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste. Informiert wurde zudem über die neuesten Hinweise über die Verquickung des hessischen Verfassungsschutzes mit dem NSU. So gibt es Informationen darüber, dass der hessische Verfassungsschutz Hinweise auf den Mordanschlag auf Halit Yozgat am 6. April 2006 in Kassel hatte. Bei diesem Mordanschlag war auch ein hessischer Verfassungsschützer anwesend. Der Geschäftsführende Parteivorstand forderte eine lückenlose Aufklärung. Es ist auch gegen den damaligen hessischen Innenminister und heutigen Ministerpräsidenten, Volker Bouffier, zu prüfen, ob eine Strafvereitelung im Amt vorliege.

Informiert wurde über die Tagung des Bundesausschusses und über die Vergabe des Clara-Zetkin-Preises am 6. März. Von über 40 Vorschlägen wurden sieben Projekte nominiert. Zudem wies der Geschäftsführende Parteivorstand auf die Refugees-Welcome-Demonstration am 28.2. in Dresden (mehr Infos: www.feb28.net) hin und brachte seine Hoffnung auf rege Beteiligung zum Ausdruck.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn