Sofortinformation - Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am 25. August 2014

Liebe Genossinnen und Genossen, zu Beginn der Telefonkonferenz des Geschäftsführenden Parteivorstandes am heutigen Vormittag informierten Katja Kipping und Bernd Riexinger über die gemeinsame Bundespressekonferenz mit Gregor Gysi. Das dort vorgestellte Grundsatzpapier "DIE LINKE: Motor für eine soziale und ökologische Gerechtigkeitswende" formuliert Protest an den gegenwärtigen Verhältnissen und nennt sieben konkrete Leitlinien für eine linke Modernisierungsagenda.

Breiten Raum nahmen der Austausch zur Situation im Irak und die Frage nach deutschen Waffenlieferungen in die Krisenregion ein. DIE LINKE lehnt Waffenlieferungen in den Irak ab, so wie es bereits der Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag in einer Erklärung zum Ende der letzten Woche getan hat. Mit dem geplanten Vorgehen der Bundesregierung Waffenlieferungen in den Irak im Plenum zu diskutieren und abzustimmen, würde ein Präzedenzfall für andere Waffenexporte geschaffen. Wenn es ein Bundestagsvotum gibt, wird das ein Präjudiz für eine Gesetzesänderung. Dann muss der Bundestag grundsätzlich bei Waffenlieferungen mitentscheiden. Der Einwand, wie er u.a. von den Grünen vorgebracht wird, Waffenexporte in den Irak seien eine Ausnahmesituation, weil Deutschland sonst keine Waffen in Krisenregionen liefern würde, sind falsch und leicht zu widerlegen: Der Irak, Israel und die Türkei sind Länder die Waffen aus Deutschland trotz militärischer Konflikte erhalten haben und erhalten.

Wie taktlos die Bundesregierung vorgeht, zeigt sich dann auch im Zeitplan: Ausgerechnet am 75. Jahrestag des Überfalls der Wehrmacht auf Polen soll der Bundestag Waffenlieferungen beschließen. Für DIE LINKE bleibt zentral, dass Rüstungsexporte verboten gehören. "Stop to war - stop rearmament" ist die gemeinsame Losung aller EL-Parteien. Dies wird DIE LINKE nicht nur am 1. September deutlich machen, inner- und außerhalb des Bundestages.

Berührt und schockiert zeigt sich der Geschäftsführende Parteivorstand angesichts der Nachrichten über die Brandanschläge der letzten Wochen auf Moscheen und Synagogen. Die Anschläge müssen aufgeklärt und deutliche Zeichen gegen Rassismus gesetzt werden, bekannte der GfPV und beschloss zudem, die Demonstration gegen Judenhass des Zentralrats der Juden in Deutschland am 14. September zu unterstützen.

Ausgetauscht wurde sich ferner über die Steuerpolitik der Grünen, deren Fraktionschefin sich für die Beibehaltung des Ehegattensplittings aussprach und nun auch in dieser Hinsicht Schwarz-Grün näher kommt. Zum Abschluss seiner Beratung verständigte sich der Geschäftsführende Vorstand über die Tagesordnung des Parteivorstands am kommenden Wochenende im Karl-Liebknecht-Haus.

Mit solidarischen Grüßen

Claudia Gohde (in Vertretung für Matthias Höhn)