Beschluss: 2017/059

Nein zur Infrastruktur GmbH – Nein zu Autobahnprivatisierung

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. April 2017

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen/Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren.

DIE LINKE lehnt dieses Vorhaben ab - aus folgenden Gründen:

Die Errichtung der Infrastruktur GmbH ist ein Schritt zur Autobahnprivatisierung. Öffentliche Kontrolle bleibt mit der privatrechtlichen Form der GmbH auf der Strecke. ÖPP-Projekte (Öffentlich-Private-Partnerschaften) könnten damit in großem Maßstab und ohne jede parlamentarische Beteiligung durchgeführt werden. Auch wenn Privatisierungspläne derzeit bestritten werden, wird der Weg dafür bereitet.

Die von der GroKo jüngst beschlossene PKW-Maut soll 4 Milliarden Euro zusätzlich in den "Finanzierungskreislauf Straße" pumpen. Sie wird den Appetit der Investoren anheizen.

Die Beteiligung großer Kapitalanleger an Bau und Betrieb von Autobahnen und Bundesstraßen war erklärtes Ziel von Finanzminister Schäuble und Wirtschaftsminister Gabriel. Zinsforderungen und Renditen werden die Kosten nach oben treiben.

Wir lehnen jede Form von direkter und indirekter Privatisierung ab, denn diese kommt die Allgemeinheit teuer zu stehen.

Die Infrastruktur GmbH (oder Autobahn-AG) ist ein Hindernis für die notwendige sozialökologische Verkehrswende.

Wenn Autobahnen außerhalb des Schuldenregimes gebaut werden, geht dies zu Lasten des öffentlichen Verkehrs. Mit dem "Finanzierungskreislauf Straße" wird der schädliche Straßenverkehr bevorzugt. Die externen (Umwelt- und Gesundheits-) Kosten werden dauerhaft auf die Allgemeinheit abgewälzt.

Wir wollen gerechte Verkehrsverhältnisse schaffen. Finanzmittel müssen vom gesundheits-und umweltschädlichen Straßenverkehr zu Bahn und Bus, Fuß und Fahrrad umverteilt werden.

Die Zentralisierung schafft mehr Probleme als sie löst.

Kompetenz und Synergien aus der gemeinsamen Bewirtschaftung des gesamten Straßennetzes gehen verloren. Viele Tausend Beschäftigte werden verunsichert und ihre Erfahrung entwertet.

Bürgerbeteiligung wird noch mehr erschwert.

Wir unterstützen sinnvolle Verbesserungsvorschläge, wie sie zum Beispiel die Personalräte der Straßenbauverwaltungen vortragen. Der geplante Systemwechsel dient nicht dem Ziel Verkehrsprobleme zu lösen.

Die Änderung des Grundgesetzes kann noch verhindert werden!

Sie braucht zwei Drittel der Stimmen des Bundestages und die Zustimmung der Länder.

Die Behauptung der SPD-Spitze, dass sie keine Autobahnprivatisierung zulassen wird ist Augenwischerei. Wenn die Grundgesetzänderung beschlossen ist, wird die privatrechtliche Gesellschaft auf den Weg gebracht - mit allen denkbaren Konsequenzen. Was zählt ist das "Nein" zur Bundesfernstraßen-GmbH.

Wir unterstützen die Allianz "Keine Fernstraßengesellschaft" und rufen zur Beteiligung auf.