Beschluss: 2017/058

Solidarität mit den Opfern und Betroffenen von rechter Gewalt und rechtem Terror: Wir lassen uns nicht einschüchtern!

Beschluss des Parteivorstandes vom 1. April 2017

In den letzten Jahren haben die Gewalt und der Terror von rechts massiv zugenommen. Flüchtlingsunterkünfte und -initiativen, muslimische und jüdische Einrichtungen sowie Partei- und Abgeordnetenbüros werden angegriffen, Menschen bedroht, angefeindet und angegriffen. NSU, "Gruppe Freital" und Oldschool-Society zeigen, dass es rechtsterroristische Strukturen in Deutschland gab und gibt und welche Gefahr von ihnen ausgeht.

In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen, im Innenraum des Büros wurde ein Projektil gesichert. Schon in der Vergangenheit waren das linXXnet und andere Büros Ziel von Übergriffen, die Abgabe von Schüssen auf das Büro ist aber eine neue Eskalationsstufe.

Der Parteivorstand solidarisiert sich mit allen Betroffenen/Opfern rechter Gewalt. Umso wichtiger ist es, dass es breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen jede Form von Rassismus gibt und der Gefahr von rechts etwas entgegen gesetzt wird.