Beschluss: 2016/113

Ordnung für die Erstattung von Reisekosten an ehrenamtliche Funktionäre der Partei DIE LINKE

Beschluss des Parteivorstandes vom 4. Juni 2016

Die Ordnung für die Erstattung von Reisekosten für ehrenamtliche Funktionäre der Partei DIE LINKE (Beschluss des Parteivorstandes vom 5./6. Juli 2014) wird wie folgt geändert:

  1. Redaktionelle Änderung in § 1
    Nach Streichung von "IG/AG/Plattformen und anderen" lautet der zweite Punkt neu:

    • ehrenamtliche Mitglieder von Zusammenschlüssen auf Bundesebene

  2. Die Höhe der erstattungsfähigen Übernachtungskosten wird an die Preisänderungen angepasst: In §3, Ziffer 3 wird "maximal 70,00 € je Nacht" ersetzt durch "maximal 75,00 € je Nacht".

§ 1 Geltungsbereich

Diese Ordnung gilt für:

  • ehrenamtliche Mitglieder des Bundesausschusses, der Bundesschiedskommission, der Bundesfinanzrevisionskommission, der Statutenkommission sowie anderer Kommissionen bzw. Gremien der Partei auf Bundesebene,
  • ehrenamtliche Mitglieder von Zusammenschlüssen auf Bundesebene,
  • Mitglieder der Partei und ehrenamtliche Funktionäre, die im Auftrag des Parteivorstandes tätig sind,
  • die von den o.g. Mitgliedern zur Wahrnehmung ihrer entsprechenden Aufgaben auf Bundes¬ebene auf Grund ihrer Behinderungen benötigten Assistenzen.

§ 2 Anspruchsvoraussetzungen für die Erstattung von Reisekosten

Anspruch auf die Erstattung von Reisekosten besteht für o.g. Personenkreis bei der Wahrneh¬mung von Einladungen zu Tagungen, Sitzungen bzw. Beratungen, bei der Durchführung von Aufgaben bzw. bei der Wahrnehmung von Verpflichtungen im Rahmen der Tätigkeit in Partei¬gremien bzw. Zusammenschlüssen sowie bei der Erfüllung sonstiger Arbeitsaufträge des Parteivor¬standes. Voraussetzung ist, dass den betreffenden Kommissionen, Gremien und Zusammen¬schlüssen der Partei mit dem Finanzplan des Parteivorstandes finanzielle Mittel bewilligt worden sind. Bei der Verursachung von Reisekosten ist grundsätzlich die kosten¬günstigste Variante anzustreben.

§ 3 Erstattungsfähige Aufwendungen

Erstattet werden auf Antrag und nach Bestätigung:

  1. Fahrtkosten bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel gegen Vorlage von Belegen

    Es ist der kürzeste Reiseweg zum Tagungs-/Auftragsort anzustreben. Erstattet werden Bahnfahrkarten 2. Klasse, einschließlich Reservierungskosten für Platz¬karten. Bei regel¬mäßiger Reisetätigkeit im Zusammenhang mit der Ausübung der ehrenamtlichen Funk¬tion ist die Erstattung der Kosten für eine Bahncard zu¬lässig. Dazu bedarf es der geson¬derten Beantragung und Genehmigung durch den Bundesschatzmeister. Flugkosten werden im Ausnahmefall erstattet, wenn vor Antritt der Reise die Benutzung eines Flugzeugs durch den Bundesschatzmeister ausdrücklich ge¬nehmigt wurde. Taxikosten werden grundsätzlich nicht erstattet.

  2. Kilometergeld bei Benutzung eines Privat-PKW in Höhe von 0,20 € je km

    Voraussetzung ist, dass mit der Einladung oder Auftragserteilung die Benutzung eines Privat-PKW im Einzelfall gesondert oder generell für einen entspre¬chenden Zeitraum genehmigt worden ist, weil eine Anreise mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht möglich bzw. zumutbar oder wesentlich aufwendiger ist.

  3. Übernachtungskosten in nachgewiesener Höhe bis maximal 75,00 € je Nacht
    Die Erstattung erfolgt nur dann, wenn die Übernachtung von vornherein vorge¬sehen war oder unbedingt erforderlich wurde und bestätigt wird.

§ 4 Beantragung bzw. Abrechnung von Reisekosten

Die Erstattung von Reisekosten ist spätestens bis zum Ablauf des Folgemonats zu beantragen bzw. abzurechnen. Die Reisekostenanträge bzw. -abrechnungen sind jeweils von der/dem für das jeweilige Gremium Zeichnungsberechtigten zu bestätigen und im Bereich des Bundes¬schatzmeisters zur Zahlungsanweisung vorzulegen. Bei nicht fristgerechter Beantragung bzw. Abrechnung erfolgt keine Zahlung der Reisekosten.

§ 5 Schlussbestimmungen

Diese Ordnung tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen der Beschlussfassung durch den Parteivorstand.