Beschluss: 2017/034

Antrag des Landesverbandes Brandenburg auf Bereitstellung von Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 2017

Beschluss des Parteivorstandes vom 26. Februar 2017

1. Der Parteivorstand nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesfinanzrat in seiner Sitzung am 18./19. November 2016 dem Antrag des Landesverbandes Brandenburg auf Bereitstellung von weiteren Mitteln aus dem Zentralen Wahlkampffonds in Höhe von 200.000,- € zur Finanzierung des Bundestagswahlkampfes 2017 zugestimmt hat. Es handelt sich um den Abruf gesondert angesparter Mittel des Landesverbandes.

2. Der Parteivorstand bestätigt gemäß § 6 der Bundesfinanzordnung die Bereitstellung der zusätzlichen Mittel von 200.000,- € aus dem Zentralen Wahlkampffonds für den Landesverband Brandenburg.