Beschluss: 2017/040

Stoppt die Repression in Irland! #JobstownNotGuilty

Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom 6. März 2017

Der Parteivorstand unterstützt den folgenden Aufruf:

Stoppt die Repression in Irland! #JobstownNotGuilty

Aufruf zum internationalen Aktionstag in Solidarität mit den Angeklagten der Jobstown-Prozesse

Das Recht, auf die Straße zu gehen und seinen Protest auszudrücken, musste in der Vergangenheit hart erkämpft werden. Umso wichtiger ist es heute, dieses Recht gegen staatliche Eingriffe zu verteidigen. In Irland stehen in diesem Jahr beispiellose Gerichtsprozesse an, die drohen, das Recht auf Protest massiv einzuschränken und AktivistInnen zu kriminalisieren.

Im November 2014 wurde im Zuge einer Protestaktion gegen die Einführung von Wassergebühren das Auto der damaligen Vize-Premierministerin Joan Burton durch eine Sitzblockade am Weiterfahren gehindert. Zu keinem Zeitpunkt stellte die friedliche Protestaktion eine Gefahr für die Labour-Politikerin dar. Doch danach entfaltete sich in den irischen Medien eine Hetzkampagne gegen die AnwohnerInnen des Dubliner Vorort Jobstown. Der irische Staat geht nun gerichtlich gegen einen Teil der AktivistInnen vor – letztes Jahr wurde ein damals 15-jähriger Teilnehmer als Erster wegen „Freiheitsberaubung“ verurteilt. 18 weiteren AktivistInnen, unter ihnen der linke Parlamentsabgeordnete Paul Murphy, wird ebenfalls Freiheitsberaubung vorgeworfen und sie erwarten ab April ihre Prozesse.

Ein Schuldspruch wäre ein gefährlicher Präzedenzfall, welcher den Weg für Anklagen auf Freiheitsberaubung gegen verschiedene Formen des zivilen Ungehorsams ebnen würde: sei es bei Streikposten, Anti-Kriegs-Aktionen oder Protesten für das Recht auf Abtreibung. Die Anklage der Freiheitsberaubung, deren Strafe bis zu lebenslange Haft bedeuten kann, ist absolut unverhältnismäßig. Der irische Staat will nach dem Sieg der Bewegung gegen die Wassergebühren einfache Menschen einschüchtern, sich auch an solchen Bewegungen zu beteiligen. Er zielt auf AktivistInnen und linke Abgeordnete – sollte Paul Murphy zu einer Strafe von über sechs Monaten verurteilt werden, würde er seinen Sitz verlieren. Sein Wahlkreis aber auch die sozialen Bewegungen würden damit eine wichtige Stimme des Protests im Parlament einbüßen. Wir stellen uns gegen diese Kriminalisierung, nicht zuletzt weil auch der deutsche und andere Staaten so ein Urteil für ihre Zwecke nutzen könnten.

Damit sind wir nicht allein. Die irische Solidaritätskampagne Jobstown Not Guilty hat international beeindruckende Unterstützung um sich sammeln können. Der bekannte US-Linke Noam Chomsky, der französische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon, der ehemalige griechische Finanzminister Yanis Varoufakis und zahlreiche linke Abgeordnete des Europaparlaments bekundeten bereits ihre Solidarität. In Deutschland hat sich Die LINKE ebenfalls hinter die Forderung der Kampagne gestellt, die Anklagen fallen zu lassen.

Am internationalen Aktionstag wollen wir auch in Berlin zeigen, dass wir Einschränkungen demokratischer Grundrechte nicht hinnehmen werden. Mit einer einstündigen Kundgebung am Brandenburger Tor wollen wir auf den Fall aufmerksam machen und unsere Solidarität bekunden. Demonstriert gemeinsam mit uns gegen die Repression in Irland.

Jobstown Not Guilty – Hoch die internationale Solidarität!

Kundgebung: 23. März | 17 Uhr | Pariser Platz, Brandenburger Tor