Beschluss: 2017/003

Entkriminalisierung des Containern

Beschluss des Parteivorstandes vom 21. Januar 2017

DIE LINKE unterstützt die Kampagne zur Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln.

DIE LINKE unterstützt die Kampagne zur Reform des Diebstahlparagraphens, damit das Containern von Lebensmitteln und das Mitnehmen von Sperrmüll entkriminalisiert wird.

Darüber hinaus bittet der Parteivorstand die Bundestagsfraktion, im Kampagnenzeitraum März bis April 2017 die Kampagne mit kleinen Anfragen oder ähnlichen Maßnahmen, beispielsweise zu Lebensmittelvernichtung, zu flankieren.