Beschluss: 2017/073

Unterstützung der Demonstration der Therapeutinnen und Therapeuten

Beschluss des Parteivorstandes vom 7. Mai 2017

1. DIE LINKE unterstützt die Demonstration von Heilmittelerbringerinnen und -erbringer am 24. Juni 2017 in Berlin.

2. DIE LINKE erklärt sich öffentlich (Homepage, Social Media etc.) solidarisch mit der Demonstration und wirbt erstens für die konkreten Forderungen der LINKEN für Heilmittelerbringerinnen und -erbringer und zweitens für unser grundsätzliches gesundheitspolitisches Programm.

Unsere konkreten Vorschläge für Heilmittelerbringerinnen und -erbringer umfassen:

  • die dauerhafte Abschaffung der Grundlohnsummenbindung und die signifikante Erhöhung der Vergütung, die im Bedarfsfall durch ein deutliches Signal des Gesetzgebers unterstützt werden muss (wie auch von der BTF im Antrag 18/11207 gefordert),
  • die Abschaffung des Schulgeldes und Einführung einer Ausbildungsvergütung,
  • Förderung der eigenverantwortlichen Kompetenz der Therapieberufe durch schrittweise Ermöglichung des Direktzugangs.

3. DIE LINKE ist überzeugt, dass Gesundheit keine Ware sein darf und dass die Gesundheitsversorgung an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profit ausgerichtet sein muss. Wir stehen für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung für alle. Unsere Vorschläge von öffentlichen Gesundheitszentren, in denen eine interdisziplinäre Gesundheitsversorgung durch Ärztinnen und Ärzten und andere Medizinfachkräfte erfolgt, bietet auch Antworten auf die schlechte Situation von Heilmittelerbringerinnen und -erbringer. Nur in einem öffentlichen Gesundheitssystem können gute Arbeitsbedingungen, angemessene Entlohnung und bedarfsgerechte sowie evidenzbasierte Therapie nachhaltig erreicht und erhalten werden.

4. Die LINKE organisiert eine Präsenz auf der Demonstration.

Der Aufruf zur Demo ist hier zu finden: www.bund-vereinter-therapeuten.de

Die Präsenz unserer MdB Birgit Wöllert wird bereits auf der Homepage angekündigt: www.bund-vereinter-therapeuten.de/mdb-birgit-woellert/...