Beschluss: 2017/077

Zum Ergebnis der französischen Präsidentschaftswahl

Beschluss des Parteivorstandes vom 8. Mai 2017

Bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich konnte verhindert werden, dass die rechtsextreme Marine Le Pen vom Front National Präsidentin wird. Das ist gut. Dennoch sind 34 Prozent für Le Pen ein Alarmzeichen für Europa. Allerdings stellt die Wahl von Macron keine Alternative zur neoliberalen Politik in Frankreich und Europa dar. Viele Französinnen und Franzosen haben Macron nicht aus politsicher Überzeugung gewählt, sondern um Marine Le Pen zu verhindern. Viele sind erst gar nicht zur Wahl gegangen bzw. haben sich enthalten. Macron ist der Repräsentant der Banken und des großen Kapitals und verfolgt eine neoliberale Politik. Damit sind weitere Privatisierungen und eine Vertiefung der sozialen Widersprüche vorprogrammiert. Dadurch kann der tiefgreifende Rechtsruck, wie er durch die millionenfache Stimmabgabe für Marine Le Pen manifestiert wird, nicht aufgehalten werden. Deshalb ist es notwendig, den Widerstand gegen die neoliberale Politik von links zu organisieren. In dieser nicht nur für Frankreich, sondern insgesamt für Europa Besorgnis erregenden politischen Lage ist es dringend notwendig, die linken politischen Kräfte zu stärken. Nur die Linke stellt eine Alternative zu Nationalismus und Rassismus sowie zum Neoliberalismus dar. Der großartige Erfolg Jean-Luc Mélenchons stellt eine gute Basis für die erforderliche Stärkung der Linken dar. Im Juni stehen die Parlamentswahlen an, bei denen aufgrund des französischen Wahlrechts es für die Linke schwierig ist, Parlamentssitze zu erobern. Die Nutzung der im Präsidentschaftswahlkampf gewonnenen Stärke durch ein geeintes Auftreten der linken Kräfte bietet die Chance für ein gutes Abschneiden auch bei den Parlamentswahlen. Dies läge nicht nur im Interesse Frankreichs, sondern auch der Entwicklung in Europa insgesamt.