Klausur des Parteivorstandes am 2. und 3. Juli 2016 in Rostock

Liebe Genossinnen und Genossen, am vergangenen Wochenende traf sich der neu gewählte Parteivorstand zu einer zweitägigen Klausur in Rostock - beim wahlkämpfenden Landesverband Mecklenburg-Vorpommern.

Sechs Punkte für den Exit aus der Krise: Weg von der Austerität und Europa neu starten - sozial und demokratisch!

Die Diskussion zu Beginn zu aktuellen politischen Themen war geprägt vom Votum Großbritanniens für den Brexit und die Folgen für die Europäische Union. In einer längeren und kontroversen Debatte über die europapolitische Positionierung beschloss der Parteivorstand ein Sechs-Punkte-Papier gegen die Krise der EU und für einen sozial- und wirtschaftspolitischen Kurswechsel in Europa.  Es ist davon auszugehen, dass die Themen Europapolitik und Zukunft der Europäischen Union angesichts der Rechtsentwicklung in vielen Mitgliedstaaten auch in den nächsten Wochen und Monaten auf der politischen Agenda stehen werden. Das erfordert umso mehr, dass wir unsere Positionierung in diesen Fragen und unser europapolitisches Profil mit Blick auf den Bundestagswahlkampf weiterentwickeln und präzisieren. Zudem fasste der Parteivorstand den Beschluss "Gegen die Kriegspolitik Erdogans - Verurteilung des brutalen Anschlages in Istanbul".

Landtagswahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern

Die Landesvorsitzende Heidrun Bluhm und Spitzenkandidat Helmut Holter informierten den Parteivorstand über die politische Ausgangslage in Mecklenburg-Vorpommern vor der Landtagswahl am 4. September und erläuterten die Wahlkampagne und die bevorstehende heiße Wahlkampfphase des Landesverbandes. Im Herbst wollen wir wieder gemeinsam gewinnen - in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin und bei der Kommunalwahl in Niedersachsen. Wir kämpfen für Zugewinne in allen drei Ländern, für ein Signal des Aufbruchs für die gesamte Partei ein Jahr vor der Bundestagswahl.

Die Wahlkampfaktivitäten des Landesverbandes unterstützte der Parteivorstand am Samstagabend mit einem Fußballspiel mit der Theatermannschaft des Volkstheaters Rostock zum Thema: Gegen Kinderarmut unter dem Motto "Wir lassen kein Kind im Abseits stehen."

Politische Schwerpunkte des Parteivorstandes in den kommenden zwei Jahren

Die Vorbereitung und Durchführung des Bundestagswahlkampfs 2017 ist Schwerpunkt und Hauptaufgabe der nächsten Monate. Der Parteivorstand beschloss darüber hinaus Schwerpunkte der politischen Arbeit für die kommenden zwei Jahre:

  • Fortsetzung der Kampagne "Das muss drin sein". Der Parteivorstand schlägt dem Kampagnenrat vor, die Kampagne in der nächsten Zeit auf die Themenschwerpunkte "Mehr Personal in Gesundheit, Bildung und Pflege" sowie "Wohnung und Energie bezahlbar machen" zuzuspitzen.
  • Offensive des Zuhörens und Organisierens - von Tür zu Tür
  • Modellprojekte in sozialen Brennpunkten
  • Parteientwicklung: Mitgliederwerbung, Aktivierung, Organisierung
  • Jugendoffensive

Fahrplan zur Erstellung des Bundestagswahlprogramms

Die Erarbeitung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2017 wird in den kommenden Wochen beginnen. Der Parteivorstand hat einen Zeitplan zur Erstellung des Wahlprogramms verabschiedet. Der erste Entwurf der Parteivorsitzenden wird der Öffentlichkeit beim Jahresauftakt im Januar 2017 präsentiert. Im Februar werden wir fünf Regionalkonferenzen organisieren, die Ergebnisse und Rückmeldungen fließen in den Leitantrag zum Wahlprogramm ein, der Mitte April veröffentlicht wird. Verabschiedet wird das Bundestagswahlprogramm auf dem Bundesparteitag am 9. bis 11. Juni 2017. Alle Details zur Wahlprogrammdebatte und zu den Beteiligungsformaten findet Ihr in dem Beschluss, der in Kürze hier - zusammen mit allen anderen Beschlüssen des Parteivorstandes - veröffentlicht wird.

Wahl weiterer Mitglieder des Geschäftsführenden Parteivorstandes

Christine Buchholz, Anja Mayer, Luise Neuhaus-Wartenberg und Ali Al-Dailami wurden als weitere Mitglieder in den Geschäftsführenden Parteivorstand gewählt.

Wahl der Vertreterinnen und Vertreter des Parteivorstandes im Bundesausschuss

Judith Benda, Johanna Scheringer-Wright, Claudia Sprengel, Ali Al-Dailami und Thies Gleiss wurden als Vertreterinnen und Vertreter des Parteivorstandes in den Bundesausschuss gewählt. Als Ersatzvertreterinnen und -vertreter wurden Ruth Firmenich, Anja Mayer, Marika Tändler-Walenta, Arne Brix, Andrej Hunko und ich selbst gewählt.

Der Parteivorstand berief die Genossin Margit Glasow als Beauftragte für Inklusion im Rahmen des Teilhalbekonzeptes und dankte ihrem Vorgänger Maik Nothnagel.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn