Sitzung des Parteivorstandes am 1. und 2. April 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben am Wochenende den Leitantrag zum Wahlprogramm für den Parteitag in Hannover vom 9. bis 11. Juni verabschiedet. In einer konzentrierten Debatte diskutierten und entschieden wir über die vorliegenden Änderungsanträge aus dem Parteivorstand zum ersten Wahlprogrammentwurf.

Leitantrag zum Bundestagswahlprogramm verabschiedet: Sozial. Gerecht. Für alle.

Katja und Bernd stellten am Montag auf einer Pressekonferenz die Kernforderungen aus dem Wahlprogramm vor (Video).

In aller Kürze: Wir wollen den Mindestlohn auf 12 Euro anheben und sichere Arbeit mit höheren Löhnen statt prekärer Jobs. Wir wollen Würde statt Hartz IV und eine Mindestsicherung von 1050 Euro ohne Sanktionen. Wir sagen, Renten rauf statt Absturz im Alter: Wir wollen das Rentenniveau auf 53 Prozent anheben und mit einer Mindestrente von 1050 Euro vor Armut schützen. Wir wollen eine solidarische Gesundheitsversicherung, eine für alle, in die alle gerecht mit ihrem gesamten Einkommen einzahlen – für mehr Personal in den Krankenhäusern und bessere Pflege. Die Mieten müssen sinken und 250.000 kommunale, gemeinnützige Sozialwohnungen pro Jahr entstehen. Wir wollen Millionäre mit einer Vermögensteuer von 5 Prozent besteuern. Wir wollen den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent anheben und gleichzeitig kleine und mittlere Einkommen deutlich zu entlasten. Wir brauchen Abrüstung statt mehr Geld für Panzer und Auslandseinsätze der Bundeswehr. Waffenexporte wollen wir verbieten.

Die Botschaft des Wochenendes: Wir machen mit unserem Leitantrag soziale Gerechtigkeit und eine friedliche Außenpolitik konkret. Bei uns wissen Wählerinnen und Wähler, woran sie sind. Wir haben machbare und durchgerechnete Konzepte. Wir haben das beste Programm für soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit. Da macht uns niemand etwas vor. Wir haben das Programm für einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland. Unsere Inhalte und Ziele sind klar. Wir gehen selbstbewusst mit unseren Themen voran und freuen uns auf den Wettbewerb um das beste politische Angebot.

In den nächsten Tagen wird der Leitantrag veröffentlicht und an die Delegierten verschickt. Antragsschluss für Änderungsanträge für den Parteitag ist Donnerstag, der 25. Mai 2017.

Die Wahlprogrammdebatte am Samstagnachmittag wurde unterbrochen, um die Inklusionsbeauftragte der Partei DIE LINKE, Margit Glasow, als Gast im Parteivorstand zu begrüßen. Sie berichtete über ihre Arbeit und die gemeinsamen Zielsetzungen mit der AG Teilhabe. In diesem Zusammenhang hat der Parteivorstand beschlossen, einen Preis für barrierefreie Geschäftsstellen auszuloben, der auf Vorschlag der AG Teilhabe verliehen wird.

In der Aussprache zur aktuellen Politik diskutierten wir die Ergebnisse des Koalitionsausschusses in der vergangenen Woche und die Debatte um eine von der SPD ins Spiel gebrachte Ampelkoalition nach der Bundestagswahl.

Die kommenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein am 7. Mai und Nordrhein-Westfalen am 14. Mai sind für uns von großer Bedeutung. Beide Landesparlamente brauchen eine starke LINKE. Wir wollen dieses wichtige Signal mit einem tollen Ergebnis für DIE LINKE vor der Bundestagswahl setzen.

Der Parteivorstand sprach über die aktuellen Entwicklungen in der Türkei. Der inhaftierte Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtas, war vorübergehend in den Hungerstreik getreten. Derzeit sind elf Abgeordnete der HDP im Gefängnis, gegen viele andere laufen Verfahren.

Einem Bericht zufolge sind bei einem Bombardement im Syrien-Krieg 33 Zivilisten getötet worden. Deutsche Tornados sollen die dafür notwendigen Daten und Luftbilder übermittelt haben. In diesem Zusammenhang beschloss der Parteivorstand einen Aufruf zur Teilnahme an den Ostermärschen 2017. Wir wollen ein Zeichen setzen gegen die Aufrüstungspläne der Bundesregierung und Auslandseinsätze der Bundeswehr.

In der Nacht zum Freitag haben Unbekannte auf die Schaufensterscheibe des Leipziger Projekt- und Abgeordnetenbüros linXXnet geschossen. Schon in der Vergangenheit waren das linXXnet und andere Büros Ziel von Übergriffen. Schüsse sind aber eine neue Eskalationsstufe. Der Parteivorstand solidarisiert sich in einem Beschluss mit allen Betroffenen und Opfern rechter Gewalt. Umso wichtiger ist es, dass es eine breite gesellschaftliche Mobilisierung gegen jede Form von Rassismus gibt, um der Gefahr von rechts etwas entgegenzusetzen.

Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um in Zukunft die Bewirtschaftung von Bundesfernstraßen bzw. Autobahnen in einer eigens errichteten privatrechtlichen Gesellschaft zu zentralisieren. Der Parteivorstand lehnt dieses Vorhaben in einem Beschluss ab. DIE LINKE sagt: NEIN zur Infrastruktur GmbH – NEIN zur Autobahnprivatisierung.

Der Parteivorstand befürwortet in einem Beschluss die Zulassung einer demokratischen Volksbefragung in Katalonien über den Status der Region, wie sie von einer breiten gesellschaftlichen und politischen Mehrheit vor Ort eingefordert wird.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn