Sitzung des Parteivorstandes am 17. und 18. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben das Wahljahr 2016 mit einem Wahlerfolg beendet! DIE LINKE in Berlin gewinnt 3,9 Prozent bei gestiegener Wahlbeteiligung hinzu und zieht mit 15,6 Prozent als drittstärkste Partei ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Im Westen der Stadt erreichte DIE LINKE erstmals ein zweitstelliges Ergebnis, im Osten wurden wir stärkste Partei. Auch in den Bezirken konnte DIE LINKE insgesamt zulegen und ist künftig in allen Bezirksverordnetenversammlungen vertreten.

Großartiger Wahlkampf, großartiges Ergebnis: Unser Dank gehört Euch!

Der Parteivorstand beglückwünschte den Spitzenkandidaten Klaus Lederer und die Landeswahlkampfleiterin Katina Schubert zu diesem großartigen Ergebnis. Herzlichen Dank an alle, die in den letzten Wochen und Monaten Wahlkampf gemacht haben! Wir wünschen den Berliner LINKEN viel Erfolg für die kommenden politischen Herausforderungen.

Demos gegen TTIP und CETA

Positiv bilanzierte der Parteivorstand die bundesweiten Demonstrationen am 17. September gegen TTIP und CETA, auf denen DIE LINKE gut aufgestellt und sichtbar war. Wir werden weiterhin Druck machen gegen beide Abkommen.

Der Parteivorstand wertete die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen aus und dankte allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern. Wir haben landesweit um 0,9 Prozent zugelegt und in einigen Städten herausragende Ergebnisse erreicht. DIE LINKE stellt künftig 304 kommunalpolitische Mandate (bisher 239) und kann damit ihre kommunale Verankerung vor Ort ausbauen. Das sind gute Voraussetzungen für eine erfolgreiche Landtagswahl im Januar 2018.

Unter Aktuelles verständigte sich der Parteivorstand darüber hinaus zum EU-Gipfel in Bratislava, zu den neuesten verheerenden Entwicklungen in Syrien und zu den rechten Übergriffen in Bautzen. Der Parteivorstand nahm den Bericht der Vertreterinnen und Vertreter der LINKEN im Vorstand der Europäischen Linken, den Vorbereitungsstand des EL-Kongresses vom 16. bis 18. Dezember in Berlin und einen Entwurf des Politischen Dokuments für den EL-Kongress zur Kenntnis. Darüber hinaus empfahl er dem Bundesausschuss, die Bewerbung von Gregor Gysi als Vorsitzender für die Partei der Europäischen Linken zu unterstützen.

Der Parteivorstand beschloss, die Friedensdemo am 8. Oktober zu unterstützen und stellt die ersten finanziellen Mittel zur Präsenz der LINKEN auf dem 37. Evangelischen Kirchentag im kommenden Jahr bereit. Ferner nahm den Bericht einer Arbeitsgruppe über die Beteiligungen der Partei entgegen und bestätigte den Bundeschatzmeister in seinem Vorgehen.

Der Parteivorstand führte eine erste Diskussion über den strategischen Ansatz für die Bundestagswahl 2017 durch und beauftragte den Geschäftsführenden Parteivorstand mit einer Neuvorlage zur Oktobersitzung.

Mit solidarischen Grüßen

i.V. Claudia Gohde