Sitzung des Parteivorstandes am 21. Januar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, im Mittelpunkt der Beratung des Parteivorstandes am vergangenen Samstag stand der erste Entwurf des Wahlprogramms der Vorsitzenden. Die Diskussion ist damit eröffnet: An den kommenden Wochenenden werden wir vier Regionalkonferenzen mit Katja und Bernd organisieren, auf denen der Entwurf mit - so hoffen wir - größtmöglicher Beteiligung beraten wird.

Auf den Regionalkonferenzen - aber auch online auf unserer Internetseite - werden wir darüber hinaus einen Wettbewerb ausrichten, bei dem alle Genossinnen und Genossen die Möglichkeit haben, Vorschläge für Slogans des Bundestagswahlkampfes einzureichen.

Zugleich werden wir die Debatte des Wahlprogramms im Parteivorstand fortsetzen und in der Beratung am 25. und 26. Februar sowohl die Rückmeldungen aus den Regionalkonferenzen als auch Hinweise und Änderungsvorschläge aus dem Parteivorstand diskutieren. Bis Mitte März wird dann der Entwurf zum Leitantrag erarbeitet - anschließend haben Parteivorstandsmitglieder Gelegenheit, Änderungsanträge einzureichen. Auf der Sitzung am 1. und 2. April wird der Entwurf für das Wahlprogramm als Leitantrag für den Parteitag in Hannover am 9. bis 11. Juni 2017 beschlossen.

Weitere Informationen zum Bundestagswahlkampf: Der Wahlstab, der für die operative Planung des Wahlkampfes verantwortlich ist, hat sich zum Jahresbeginn konstituiert. Die Spendenkampagne zur Bundestagswahl ist sehr erfolgreich gestartet. Bereits zum 19. Januar ist ein Spendeneingang in Höhe von 101.467,17 Euro zu verzeichnen. Vielen Dank dafür an alle Spenderinnen und Spender!

Unter Aktuelles stand diesmal das Thema innere Sicherheit auf der Tagesordnung. Frank Tempel stellte den vorläufigen Stand eines Thesenpapiers "Ein gutes und sicheres Leben für alle" vor. Im Gegensatz zur aufgeheizten Debatte in der Großen Koalition über mögliche Konsequenzen des Terroranschlags - von der elektronischen Fußfessel bis zur Vorbeugehaft - wird hier das Thema weiter gefasst. Als LINKE werden wir auf die Verunsicherung vieler Menschen und das Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung mit Vorschlägen sowohl zur öffentlichen als auch zur sozialen Sicherheit Antworten geben.

Der Parteivorstand wertete den 5. Kongress der Partei der Europäischen Linken vom 16. bis 18. Dezember 2016 aus.

Solidarität mit den Besetzerinnen und besetzern der Humboldt-Universität

In einem Beschluss erklärte der PV seine Solidarität mit den Besetzerinnen und Besetzern der Humboldt-Universität, die die Weiterbeschäftigung Andrej Holms am Sozialwissenschaftlichen Institut, einen demokratischen Wissenschaftsbetrieb und die Stärkung sozialer Mietenpolitik fordern.

Friederike Benda informierte über den Vorbereitungsstand des Frauentagsbündnisses. Der Geschäftsführende Parteivorstand wird auf einer seiner nächsten Sitzungen über einen Aufruf zum Frauenkampftag am 8. März entscheiden.

Kommission zu religions- und weltanschauungspolitischen Fragen eingesetzt

Um Entscheidungen zu Positionen der LINKEN zum Verhältnis von Staat und Religions- bzw. Weltanschauungsgemeinschaften sowie der Rolle von Religion und Weltanschauungen in der Gesellschaft vorzubereiten, setzt der Parteivorstand eine Kommission ein. Ihr gehören Mitglieder der Partei an, die verschiedenen religiösen und weltanschaulichen, z.B. christlichen, jüdischen, muslimischen, humanistischen, laizistischen, atheistischen sowie säkularen Traditionen verbunden sind. Dabei werden auch verschiedene Strömungen innerhalb der Partei berücksichtigt. Geleitet wird die Kommission von Christine Buchholz, Daniela Trochowski, Kerstin Köditz, Harald Wolf und Tobias Pflüger.

So viele Eintritte wie seit 2009 nicht mehr

5.406 neue Mitglieder im Jahr 2016: Das ist ein Rekordergebnis für uns seit 2009! Damit können wir von einer Trendwende in der Mitgliederentwicklung sprechen. Für 2017 und den anstehenden Bundestagswahlkampf nehmen wir uns jetzt ein Mitgliederplus zum Jahresende vor.

Der Parteivorstand nahm die Abrechnungen des Finanzplans zum 31. Dezember 2016 zur Kenntnis und beschloss den Stellenplan für das 2017.

Der Bericht zur Kuba-Konferenz, die am 27. Oktober 2016 stattfand, wurde im Parteivorstand diskutiert. Eine Folgekonferenz wird geplant.

Der Parteivorstand beschloss die weitere Finanzierung der Veranstaltungsreihe "GeDRUCKtes" mit Gesine Lötzsch und Gästen im Rosa-Luxemburg-Saal des Karl-Liebknecht-Hauses. Vom 2. bis 5. Juni wird "Pfingsten mit der Partei DIE LINKE 2017" in der "Europäischen Jugend- und Begegnungstätte" am Werbellinsee stattfinden.

Der Parteivorstand beschloss, die Kampagne zur Entkriminalisierung des Containerns von Lebensmitteln zu unterstützen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn