Sitzung des Parteivorstandes am 22. Oktober 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, in der aktuellen Debatte um CETA unterstrich der Parteivorstand seine Solidarität mit der wallonischen Regierung. Monatelang sind deren Vorbehalte auf europäischer Ebene ignoriert worden, nun soll die Region unter Druck gesetzt werden. Wir sagen: CETA muss gestoppt werden - spätestens im Ratifizierungsprozess der Parlamente in den EU-Staaten.

Aus aktuellem Anlass fasste der Parteivorstand einen Beschluss gegen das Abschiebeabkommen zwischen der EU und Afghanistan. Die Anfang Oktober ausgehandelte Vereinbarung soll legitimieren, zigtausende schutzbedürftige Menschen in ein vom Krieg zerrüttetes Land auszuweisen, in ein Land, in dem die Sicherheit der Zivilbevölkerung nicht gewährleistet ist und der Terror der Taliban und Warlords weiterhin wütet. Wir lehnen diese Politik nach dem Vorbild des Deals mit der Türkei ab. Die Bundesregierung soll sich stattdessen dafür einsetzen, dass die EU einen umfassenden Aktionsplan für die wirksame Bekämpfung der Fluchtursachen vorlegt. Zugleich müssen endlich die notwendigen Gelder für die soziale Infrastruktur in der Bundesrepublik und die Integration der Geflüchteten bereitgestellt werden.

Der Parteivorstand bekräftigte seine Ablehnung der Überwachung der LINKEN und deren Arbeitsgemeinschaften durch die Ämter für Verfassungsschutz und andere Nachrichtendienste. In einem weiteren Beschluss erklärt sich der PV solidarisch mit den streikenden Schülerinnen und Schüler sowie Studierenden in Spanien, die sich gegen die Angriffe der Regierung auf das öffentliche Bildungssystem wenden.

Intensiv und durchaus kontrovers diskutiert wurde der Bericht über das kürzlich stattgefundene Treffen zahlreicher Abgeordneter und Vertreter_innen aus Landesverbänden der drei Parteien DIE LINKE, SPD und Grüne (r2g). Die Initiator_innen kündigten an, dass weitere Treffen dieser Art geplant sind und sagten dem Parteivorstand zu, darüber regelmäßig zu berichten. Weitere Themen waren u.a. unsere Kritik am Kompromiss der Großen Koalition zur Erbschaftsteuer und die aktuelle Phase der Kampagne "Das muss drin sein." zum Thema "100.000 Pflegekräfte mehr!". Ab dem 14. November wird es einen Schwerpunkt "Niedrige Miete statt hohe Rendite!" geben.

Finanzen 2017

Der Parteivorstand diskutierte in erster Lesung den Finanzplan für das kommende Jahr und nahm die Auslastung des Finanzplanes für das dritte Quartal 2016 zur Kenntnis. Die Beschlussfassung über den Finanzplan erfolgt, sobald der Bundestagspräsident die staatlichen Mittel für die Parteien für das Jahr 2017 festgesetzt hat.

Debatte zum Einkommensteuerkonzept

Der Parteivorstand diskutierte die Vorschläge der AG Umverteilung und Steuergerechtigkeit zum Einkommensteuerkonzept der LINKEN. Inhaltliche Entscheidungen sollen in der kommenden Sitzung im Dezember für den ersten Entwurf des Wahlprogramms getroffen werden.

Überwiesene Anträge des Bundesparteitages

Der Parteivorstand beschloss den Antrag G.7 "Soziale Gerechtigkeit endet nicht an Gefängnismauern", den eine Genossin der Stadtteilgruppe St. Georg in Hamburg einbrachte. Den Antrag P.9 vom KV Marburg-Biedenkopf zum Thema "Offensive Mitgliederwerbung" nahm der PV ebenfalls an und in diesem Zusammenhang eine Stellungnahme der Koordinierungsgruppe Mitgliederentwicklung zustimmend zur Kenntnis. Die Mitgliederzahlen der Partei haben sich im dritten Quartal erfreulich entwickelt. Seit neun Quartalen können wir unterm Strich erstmals wieder ein leichtes Plus verzeichnen. Zum 30. September 2016 hatten wir 58.645 Mitglieder.

Politischer Jahresauftakt der LINKEN am 13. und 14. Januar 2017

DIE LINKE wird das Jahr der Bundestagswahl mit einem politischen Jahresauftakt am 13. und 14. Januar 2017 einläuten. Damit wollen wir ein starkes Zeichen setzen, dass wir als Partei DIE LINKE motiviert und kraftvoll in das Wahlkampfjahr starten.

Bundestagswahl 2017

Die beiden Parteivorsitzenden haben im Rahmen ihrer heutigen Pressekonferenz den offiziellen Startschuss zur Wahlprogrammdebatte gegeben. Ein erster Entwurf soll der Öffentlichkeit im Januar 2017 vorgestellt werden, die endgültige Beschlussfassung des Wahlprogramms liegt in den Händen der Bundesparteitagsdelegierten am 9. bis 11. Juni 2017. Alle Infos, wie sich die Mitglieder der Partei genauso wie alle Interessierten über die verschiedenen Etappen bis dahin in den Erarbeitungsprozess unseres Wahlprogramms einbringen können. Der Parteivorstand bestätigte mich im Amt des Bundeswahlkampfleiters und schloss sich damit der bereits im April erfolgten Berufung meiner Person durch den alten Parteivorstand an. Ich danke für das ausgesprochene Vertrauen. Ich freue mich auf diesen Wahlkampf. Gemeinsam können wir erfolgreich sein!

Darüber hinaus beschloss der PV die Ausschreibungen für den Clara-Zetkin-Frauenpreis und des kommunalen Initiativpreises für das kommende Jahr.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn