Sitzung des Parteivorstandes am 25. und 26. Februar 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, am vergangenen Wochenende haben wir im Parteivorstand nochmals über den ersten Entwurf des Wahlprogramms beraten. Im Anschluss an die Regionalkonferenzen, auf denen der Entwurf auf überwiegend positive Resonanz stieß, diskutierten wir Schwerpunkte des Programms, zu denen Mitglieder des PV grundsätzlichen Redebedarf signalisierten. Im Zentrum standen Debatten zur Sozial- und Europapolitik. Bis zur Vorstandssitzung am 1. und 2. April wird die Redaktionsgruppe einen überarbeiteten Entwurf des Wahlprogramms vorlegen, in dem die Rückmeldungen aus der Wahlprogrammdebatte, den Regionalkonferenzen, die Hinweise aus dem Parteivorstand und der Bundestagsfraktion berücksichtigt werden.

Nur eine starke LINKE ist Garant für einen Politikwechsel!

Am Sonntagmorgen führten wir eine strategische Debatte zu den Konsequenzen der Kandidatur von Martin Schulz. Es wurde hervorgehoben, dass es positiv sei, wenn er einen Wahlkampf der sozialen Gerechtigkeit ankündigt und damit die Diskussion auf unser politisches Spielfeld verlagert. Mit Schulz kann ein Wahlkampf kommen, in dem die lähmende Alternativlosigkeit zu Merkel aufgebrochen wird. In dem Hype um Schulz zeigt sich vor allem eine verbreitete Hoffnung auf politische Veränderung in der Gesellschaft. Das führt derzeit auch dazu, dass unsere Umfragewerte leicht nachlassen. Viele Menschen wünschen sich soziale Politik, sie wollen sie aber auch durchgesetzt sehen. Das verbinden sie gerade eher mit der Machtoption Schulz. Wir stehen vor der Herausforderung, in dieser Konstellation deutlich zu machen, warum DIE LINKE gebraucht wird, nicht nur um Merkel abzulösen, sondern Merkels Politik, die Politik der Großen Koalition zu beenden. Nur eine starke LINKE ist ein Garant für einen Politikwechsel. Die angekündigten – vorsichtigen – Korrekturen der Agenda 2010 gehen in die richtige Richtung. Das zeigt auch: DIE LINKE wirkt. Die Ankündigungen können wir durchaus als Erfolg verbuchen, denn genau das fordern wir seit Jahren von der SPD. Jetzt kommt es darauf an, dass es nicht nur bei Versprechen vor der Wahl bleibt, sondern Taten folgen. Und dafür braucht es eine starke LINKE. Der Glaubwürdigkeitsbeweis von Schulz steht noch aus. Vieles, was er ankündigt, könnte er schon heute im Bundestag mit den Stimmen von LINKEN und Grünen umsetzen. Nach der Wahl hält er sich alle Optionen offen. Wählerinnen und Wähler wissen nicht, was mit ihren Stimmen passiert, wenn sie Schulz wählen. All das zeigt: Ohne eine starke LINKE wird es definitiv nichts mit sozialer Gerechtigkeit. Wir reden nicht nur, sondern gehen voran für eine soziale Wende im Herbst. Bei allen Diskussionen um Schulz darf jedoch die Auseinandersetzung mit Merkel und Seehofer nicht aus dem Blick geraten.

Unter weitere aktuelle Themen diskutierten wir die gelungene Kandidatur von Christoph Butterwegge zum Bundespräsidenten und sein tolles Ergebnis in der Bundesversammlung. Vielen Dank auch noch mal vom PV für die Bereitschaft, für DIE LINKE zu kandidieren! Mit Blick auf die Sicherheitskonferenz haben wir uns zum Thema Aufrüstung der Bundeswehr beraten. Die Frage der Rüstungsausgaben werden wir im Wahlkampf mit konkreten Vorschlägen zur Abrüstung und zur Senkung des Militärhaushalts thematisieren. Der Parteivorstand erklärte sich in einem Beschluss solidarisch mit den demokratischen Kräften, die für ein „Hayir" (Nein) beim Verfassungsreferendum in der Türkei werben. Mit der Einführung eines Präsidialsystems würde die parlamentarische Demokratie in der Türkei auch formal abgeschafft. Weitere Themen waren der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, die Debatte um die Opel-Übernahme und die Diskussion um Griechenland.

Hervorheben möchte ich, dass sich der Geschäftsführende Parteivorstand am Montag vor einer Woche mit der BAG Kommunalpolitik getroffen hat. Themen waren die Zusammenarbeit mit dem Präsidium des Deutschen Städtetages, die Frage, wie wir kommunalpolitische Erfolge besser kommunizieren können, die Nachwuchsarbeit für kommunale Ämter und ein Kommunal-Check unserer Politik.

Die Kommission Politische Bildung stellte ihren Bericht über ihre Arbeit, Bildungsverständnis und Planung für 2017 vor. Der Parteivorstand bedankte sich für die geleistete Arbeit der Kommission. Insbesondere gilt der Dank Harald Werner, der schon vom vorigen Parteivorstand zum Bildungsbeauftragten berufen wurde. Nach dem Bericht und einer Aussprache beschlossen wir die Neuberufung der Kommission und wünschen viel Erfolg für die weitere Arbeit.

Prof. Jürgen Hofmann und Daniela Fuchs aus dem Sprecher der Historischen Kommission stellten ebenfalls ihren Bericht und einen Vorschlag zur Vorbereitung einer zentralen Konferenz im kommenden Jahr zum Epochenbruch 1914-1923 vor. Der Parteivorstand dankte den Mitgliedern der Historischen Kommission für ihre ehrenamtliche Arbeit, insbesondere auch den ausscheidenden Mitgliedern Günter Benser, Ludwig Elm, Jochen Cerny und Lothar Hornbogen. Die Konferenz zum Epochenbruch 1914-1923 wurde einstimmig beschlossen, die Neuberufung der Kommission wird auf einer der nächsten Vorstandssitzungen behandelt.

Der Parteivorstand diskutierte und beschloss den Finanzplan 2017.

Wir beriefen den Hannoveraner Parteitag, die 2. Tagung des 5. Parteitags der Partei DIE LINKE, ein und beschlossen den Finanzplan. Der Parteitag wird vom 9. bis 11. Juni 2017 im Hannover Congress Centrum (Theodor-Heuss-Platz 1-3, 30175 Hannover) stattfinden. Der Parteitag beginnt am 9. Juni um 15 Uhr. Das Frauenplenum ist zukünftig integraler Bestandteil des Parteitages und wird als zweiter Tagesordnungspunkt vorgeschlagen.

Weitere Beschlüsse:

  • Wir unterstützen den Aufruf des Bündnisses zum Frauenkampftag und rufen zur Demonstration am Mittwoch, dem 8. März, in Berlin auf. DIE LINKE unterstützt das Bündnis auch finanziell.
  • Der Parteivorstand beschloss, die Proteste gegen den Bundesparteitag der AfD in Köln am 22. April 2017 zu unterstützen.
  • Im Rahmen der Aktivitäten gegen den G20-Gipfel am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg beteiligt sich DIE LINKE an verschiedenen Aktivitäten. Schwerpunkt ist die Demo am 8. Juli in Hamburg. Wir unterstützen den Bündnisaufruf "Grenzenlose Solidarität statt G20".
  • Der PV erklärt sich solidarisch mit der Kampagne "Jobstown Not Guilty" und den angeklagten Aktivistinnen und Aktivisten in Irland.
  • Wir fassten einen hochschulpolitischen Beschluss zur Entwicklung dualer Studiengänge.
  • Am 30. Mai 2017 wird der Parteivorstand einen Parteienabend anlässlich der 39. Ordentlichen Hauptversammlung des Deutschen Städtetages 2017 in Nürnberg durchführen.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn