Sitzung des Parteivorstandes am 3. und 4. Dezember 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, der Parteivorstand hat am vergangenen Wochenende die Weichen für einen erfolgreichen Bundestagswahlkampf 2017 gestellt. Schwerpunkt der Beratung am Samstag war die Debatte und der Beschluss unserer Wahlstrategie.

Wahlstrategie beschlossen: 10 Prozent plus x. Für einen grundlegenden Politikwechsel!

Nach einer Analyse der gesellschaftlichen Konflikte und der anderen Parteien setzt die Wahlstrategie bei unserem realen Potenzial von Wählerinnen und Wählern an. 17 Prozent aller Wahlberechtigten können sich derzeit vorstellen, DIE LINKE zu wählen. Das ist ein durchaus respektabler Wert. Im Vergleich zu anderen Parteien gelingt es uns aber derzeit noch zu wenig, Wählerinnen und Wähler aus diesem Potenzial tatsächlich für eine Stimmabgabe für DIE LINKE zu gewinnen. Die Frage der Mobilisierung derjenigen, die nah dran sind, uns zu wählen, steht - neben der unserer Stammwählerinnen und Stammwähler - im Zentrum unserer Strategie. Genau diesen potenziellen Wählerinnen und Wähler müssen wir überzeugende Gründe und Motive liefern, DIE LINKE zu wählen. Wir haben in unserer Wahlstrategie eine Erzählung mit fünf guten Gründen, mit denen wir die Menschen überzeugen wollen.

DIE LINKE steht für einen grundlegenden Politikwechsel. Je stärker wir werden, desto eher sind auch andere bereit, diesen Politikwechsel zu unterstützen. Klar ist, wir werden keine abstrakten Farbenspiele betreiben. Wir führen einen eigenständigen Wahlkampf für unsere Inhalte. Nur über die Debatte unserer Ideen, die wir in den Mittelpunkt rücken, werden wir mobilisieren können. Eine Stimme für DIE LINKE ist ein Statement für Weltoffenheit und gegen Rassismus. Eine Stimme für DIE LINKE ist immer auch linker Protest gegen die herrschenden Verhältnisse. Wir sagen aber auch: Wir wollen das, was wir fordern, auch durchsetzen. Wir werden regieren, wenn wir mit anderen einen grundlegenden Politikwechsel durchsetzen können. Wir wollen unser Ergebnis von 2013 verbessern. Unser Wahlziel lautet: 10 Prozent plus x! Wir wollen mit Zugewinnen für DIE LINKE die Option für einen Politikwechsel möglich machen.

Wahlprogramm-Entwurf diskutiert: Für eine Zukunft, für die es sich zu kämpfen lohnt!

Nach dem Beschluss zur Wahlstrategie diskutierte der Parteivorstand den ersten Rohentwurf des Wahlprogramms. Zum politischen Jahresauftakt der LINKEN am 13. und 14. Januar werden die Vorsitzenden den ersten Entwurf des Wahlprogramms der Öffentlichkeit präsentieren. Darauf folgen vier regionale Basiskonferenzen, auf denen weiter am Programmentwurf gearbeitet werden kann und soll.

Personal geklärt: Parteivorstand beruft Spitzenteam zur Bundestagswahl

Nach der Strategie und der ersten Diskussion zum Wahlprogramm hat der Parteivorstand auch die Frage des Personals an der Spitze des Bundestagswahlkampfes 2017 nach gemeinsamer Diskussion mit den Landesvorsitzenden geklärt.

Der Parteivorstand beruft Sahra und Dietmar zu unseren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017. Der Wahlkampf wird gemeinsam geführt von einem Spitzenteam aus unseren Vorsitzenden Katja und Bernd sowie Sahra und Dietmar als Spitzenkandidaten. Ich freue mich darauf, dass Spitzenteam als Bundeswahlkampfleiter zu unterstützen.

Wir haben darüber hinaus verabredet, dass die Kommunikationsstrategie im Wahlkampf gemeinsam im Spitzenteam erarbeitet wird. Die Entscheidungen zum Wahlprogramm sowie die politischen Entscheidungen nach der Wahl werden in enger Absprache mit den Spitzenkandidat_innen geführt und liegen bei der Partei und ihren Vorsitzenden.

Weitere Beschlüsse und Debatten

Der Parteivorstand hat den Vorschlag der Parteivorsitzenden, Heinz Bierbaum für das Politische Sekretariat der Europäischen Linken zu nominieren, zustimmend zur Kenntnis genommen. Der Bundesausschuss wird gebeten, auf seiner nächsten Beratung über diese Frage abschließend zu befinden.

Darüber hinaus gab es Beschlüsse zur

  • Luxemburg-Liebknecht-Ehrung am 15. Januar 2017
  • zum politischen Aschermittwoch 2017 in Passau
  • zum Fest der Linken im kommenden Jahr
  • zu den Beteiligungen an den G20-Protesten im Juli 2017 in Hamburg
  • zum Stopp des Dienstleistungsabkommens TiSA
  • zur weiteren Kampagnenplanung von "Aufstehen gegen Rassismus"
  • und zur Unterstützung des Bündnisses "Reichtum umverteilen - ein gerechtes Land für alle!"

Liebe Genossinnen und Genossen, für die gesamte Partei und für unseren bevorstehenden Bundestagswahlkampf war dieses Wochenende ein wichtiger Schritt und ein Erfolg für uns alle. Der Parteivorstand hat seine Handlungsfähigkeit angesichts schwieriger Entscheidungen unter Beweis gestellt. Wir haben die Weichen gestellt für einen harten Bundestagswahlkampf, der auf uns zukommen wird, den wir aber auch genauso kämpferisch führen werden. Das neue Jahr kann kommen!

Einige von euch sehe ich noch vor Weihnachten, allen anderen wünsche ich schon auf diesem Weg ein frohes Fest, erholsame Feiertage und einen guten Rutsch ins neue Jahr!

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn