Sitzung des Parteivorstandes am 3. und 4. September 2016

Liebe Genossinnen und Genossen, gemeinsam mit unserer Landesvorsitzenden Heidrun Bluhm und unserem Spitzenkandidaten Helmut Holter wertete der Parteivorstand am Montag die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern aus.

Das Ergebnis ist für uns bitter, eine schmerzliche Niederlage. Wir danken unseren Wählerinnen und Wählern, unseren wahlkämpfenden Genossinnen und Genossen. Uns ist es in dem derzeit vergifteten gesellschaftlichen Klima nicht gelungen, mit unseren sozialen Themen durchzudringen. Bundespolitisch wird seit Wochen eine Debatte über innere Sicherheit, Islam, doppelte Staatsbürgerschaft, Burka-Verbot und Hamsterkäufe geführt. Mit den realen Problemen der Menschen in Mecklenburg-Vorpommern hatte all dies wenig zu tun. Gleichwohl schüren diese Diskussionen Ängste statt ihnen entgegenzuwirken und betreiben das Spiel der Rechtspopulisten. Das Abschneiden der AfD, die sich von allen Parteien nährt, ist erschreckend. Wir erleben einen politischen Rechtsruck im Land, dessen Ursachen viel tiefer liegen als die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin.

Als LINKE haben wir im Wahlkampf klar Position bezogen für Solidarität und Menschlichkeit. Dass es eine LINKE gibt, die in diesen Zeiten dagegen hält - gegen den Rechtruck und gegen die Entsolidarisierung -, erfüllt eine unverzichtbare gesellschaftliche Funktion, hat einen politischen Mehrwert. Auch und gerade in Mecklenburg-Vorpommern. Der Parteivorstand dankt dem Landesverband, dankt Heidrun und Helmut für diesen engagierten und standhaften Wahlkampf, für die klare Kante, für die Haltung, die sie gezeigt haben. Und eines zeigt das Ergebnis auch: Die Politik in Mecklenburg-Vorpommern und anderswo muss sich grundlegend ändern, damit Rechtspopulisten der Nährboden entzogen wird. Mit der Fortsetzung der Großen Koalition in M-V wird genau dies nicht gelingen.

Ein kleiner Lichtblick bei diesen Ergebnissen ist das Abschneiden unserer Genossin Angelika Gramkow bei der Oberbürgermeisterwahl in Schwerin, die am 18. September mit einem soliden Vorsprung in die Stichwahl geht.

Am kommenden Sonntag sind Kommunalwahlen in Niedersachsen. Der Parteivorstand wünscht allen Wählkämpferinnen und Wahlkämpfern viel Kraft und Erfolg für den Endspurt in der letzten Woche.

Noch 13 Tage. Jetzt erst recht! Gemeinsam gewinnen in Berlin

In Berlin wollen wir wieder gemeinsam gewinnen. Eine Grundlage ist dabei trotz der Verluste vom Sonntag geschaffen: Denn ohne diesen standhaften Wahlkampf im Nordosten für Solidarität und Menschlichkeit wäre die Ausgangslage für Berlin eine andere. In Umfragen stehen wir bei 15 Prozent und mehr. Das wäre ein deutliches Plus im Vergleich zu 2011. Wer sich wehren will gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft, wer einen Politikwechsel für ein soziales Berlin will, wer sich die Stadt zurückholen und ein Zeichen gegen Rassismus setzen will, der muss am 18. September DIE LINKE wählen. Wir sagen: Jetzt erst recht! Für die Hoffnung - gegen die Angst!

Berichte Jugendverband linksjugend ['solid] und dielinke.SDS

Der Jugendverband linksjugend ['solid] und der Studierendenverband dielinke.SDS. berichteten über aktuelle Themen, Veranstaltungen und Vorhaben. Außerdem informierten sie über die Mitgliederentwicklungen der beiden Strukturen und stellten Ideen zur Diskussion, wie die Vernetzung mit der Partei besser organisiert werden kann. Auf den bundesweiten Demonstrationen am 17. September gegen TTIP und CETA wird DIE LINKE dank gelungener Mobilisierung gut aufgestellt und sichtbar sein. Aufstehen gegen Rassismus: Am vergangenen Samstag sind 6.000 Menschen gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft in Berlin auf die Straße gegangen. Einen herzlichen Dank allen Genossinnen und Genossen, die zu der Demonstration und der Sichtbarkeit der LINKEN beigetragen haben.

Gratulation "Offene Heide" zur Verleihung des Aachener Friedenspreises

Der Parteivorstand gratuliert der Bürgerinitiative "Offene Heide" zur Verleihung des Aachener Friedenspreises, der jetzt am 1. September, dem Antikriegstag / Weltfriedenstag, verliehen wurde. Die Bürgerinitiative Offene Heide kämpft seit 23 Jahren für eine zivile Nutzung der Colblitz-Letzlinger Heide bei Magdeburg. Wir freuen uns über die Preisverleihung und werden die Bürgerinitiative weiterhin bei ihrer wichtigen Arbeit unterstützen.

Der Parteivorstand beschloss ferner die Durchführung einer Konferenz "Wohin führt der Weg Kubas?" am 27. Oktober 2016.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn