Sitzung des Parteivorstandes am 7. und 8. Mai 2017

Liebe Genossinnen und Genossen, am Montag empfing der Parteivorstand unsere Spitzenkandidatin und Landesssprecherin aus Schleswig-Holstein, Marianne Kolter. Einen ganz herzlichen Dank an unsere beiden Spitzenkandidaten und an alle Genossinnen und Genossen, die in Schleswig-Holstein Wahlkampf gemacht haben. Wir haben mit einer guten Kampagne und unseren Kernthemen, die wir in den Mittelpunkt gestellt haben, zulegen können.

Respektables Ergebnis in Schleswig-Holstein. Noch 5 Tage Wahlkampf-Endspurt in NRW!

Der Pfeil zeigt nach oben. Mit 3,8 Prozent (2012: 2,3 Prozent) haben die Genossinnen und Genossen aus Schleswig-Holstein ein respektables Ergebnis geholt. Bei gestiegener Wahlbeteiligung konnten wir die absoluten Stimmen fast verdoppeln: von 29.868 Stimmen bei der letzten Landtagswahl auf 55.833 Stimmen am Sonntag. In Kiel, Flensburg und Lübeck liegen wir deutlich über 5 Prozent. Bei Erstwählerinnen und Erstwähler und bei allen unter 34 Jahren sind wir bei etwa 7 Prozent. Diese Entwicklung macht Mut für die kommenden Jahre auf dem Weg in den Landtag 2022. Mit Blick auf September ist das Ergebnis auch eine solide Basis, um bei der Bundestagswahl in Schleswig-Holstein im Vergleich zu 2013 noch einmal eine Schippe drauflegen zu können.

Eine Schippe drauflegen wollen wir auch am kommenden Sonntag in NRW. Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass sich die SPD mit ihrer Strategie, DIE LINKE unbedingt aus dem Landtag halten zu wollen, vor allem ins eigene Fleisch schneidet und letztlich der Union in die Karten spielt. In den Umfragen liegen wir in NRW konstant über 5 Prozent. Das ist eine gute Ausgangsposition, es wird aber ein knappes Rennen. Wir müssen erneut mit einer ansteigenden Wahlbeteiligung rechnen. Deshalb ist es umso wichtiger, in der letzten Woche und in den letzten 48 Stunden so viele Menschen und potenzielle Wählerinnen und Wähler der LINKEN wie möglich zu erreichen, um die Umfragewerte bestätigen oder gar ausbauen zu können. Jetzt geht es bis zum 14. Mai für die gesamte Partei nur um NRW. Wir holen uns gemeinsam diesen Wahlerfolg!

Mut macht auch die aktuelle Mitgliederentwicklung: 1722 Neueintritte in DIE LINKE allein im ersten Quartal 2017. NRW hat daran großen Anteil. Der Landesverband hat jetzt über 7.000 Genossinnen und Genossen. Glückwunsch!

Zum Ausgang der französischen Präsidentschaftswahl fasste der Parteivorstand einen Beschluss: Es ist sehr erfreulich, dass die rechtsextreme Marine Le Pen als Präsidentin Frankreichs verhindert werden konnte. Dennoch sind 34 Prozent für sie ein Alarmzeichen für Frankreich und Europa.

Der 8. Mai soll gesetzlicher bundesweiter Gedenk- und Feiertag werden. Wir haben beschlossen, diese Forderung auch in unser Wahlprogramm für die Bundestagswahl aufzunehmen.

Der Parteivorstand positionierte sich zur Türkei-Politik. Wir fordern die Bundesregierung u.a. auf, die Zusammenarbeit mit der kommenden Erdogan-Diktatur zu stoppen und stattdessen die "Nein"-Kräfte in der Türkei zu unterstützen. Wir sagen, es darf kein Geld an Erdogan fließen, die sogenannten Vorbeitrittshilfen der EU an die türkische Regierung müssen gestoppt werden. Zweitens muss die Bundeswehr umgehend abgezogen und der Bau einer Panzerfabrik durch den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall gestoppt werden. Drittens muss der Flüchtlings-Deal mit der Türkei, der Europa und Deutschland erpressbar macht, beendet und durch ein faires und solidarisches System der Flüchtlingsaufnahme in der EU ersetzt werden.

DIE LINKE unterstützt die Demonstration von Heilmittelerbringerinnen und Heilmittelerbringern am 24. Juni 2017 in Berlin. Wir verbinden dies mit unserem gesundheitspolitischen Programm: Gesundheit darf nicht zur Ware werden und die Gesundheitsversorgung muss an den Bedürfnissen der Menschen und nicht am Profit ausgerichtet werden.

Der Parteivorstand bereitete den Bundesparteitag vom 9. bis 11. Juni in Hannover vor und verständigte sich zu den bisher eingegangenen Anträgen. Die Delegiertenschlüssel für die Parteitage von 2018 bis 2019 und für den Bundesausschuss von 2018 bis 2019 wurden beschlossen.

Hans Modrow hielt den aktuellen Bericht aus dem Ältestenrat, im Antragsheft 2 des Bundesparteitags wird es dazu eine detaillierte schriftliche Fassung geben. Im Bericht der EL wurde u.a. auf die NATO-Proteste und die Vorbereitungen der EL-Sommeruni aufmerksam gemacht.

10 Jahre DIE LINKE naht: Der Parteivorstand führt am 16. Juni ab 18 Uhr eine Festveranstaltung vor und in der Volksbühne in Berlin anlässlich des 10jährigen Bestehens der Partei durch. Zu der Veranstaltung wird öffentlich eingeladen.

Der Parteivorstand beschloss die Fortsetzung der Teilnahme an den Presse- und Parteifesten der Portugiesischen KP, der Französischen KP, der Spanischen KP, der Belgischen Partei der Arbeit und der KP Österreichs 2017.

Mit solidarischen Grüßen

Matthias Höhn