Bildungstag 2011

Die politische Kultur der Partei DIE LINKE - Aufgaben der Partei-Bildung

Unter dem Titel "Die politische Kultur der Partei DIE LINKE – Aufgaben der Partei-Bildung" trafen sich am 12. November 2011 über 60 Aktive der innerparteilichen Bildungsarbeit zum vierten Bildungstag in Frankfurt/Main. Gleich zu Beginn des Tages wurden die Teilnehmenden mit einem Positionierungsspiel konfrontiert, in dem sie sich zu bestimmten Aussagen ("Es gibt zu viele Karrieristen", "Es ist peinlich, Freunde zu Mitgliederversammlungen mitzubringen" etc.) positionieren sollte und ihre Meinungen diskutieren sollten. Dieser lockere Einstieg schnitt viele Probleme an und sollte Auftakt für die weitere inhaltliche Vertiefung werden.

Diese Vertiefung besorgte ein Referat von Heinz Hillebrand, dem Leiter des Bereichs Politische Bildung. Unter dem Titel "Erklärungsversuche für den Zustand der politischen Kultur der LINKEN" entwickelte er drei Thesen, die die zentralen Aspekte der innerparteilichen Kultur auf den Punkt bringen. Dabei beabsichtigte er, Ursachen für innerparteiliche Konflikte jenseits politischer Debatten greifbar und diskutierbar zu machen.

These 1 besagt, dass DIE LINKE eine sehr junge Partei ist. In der LINKEN gibt es viele Neueinsteiger/innen in die Politik, auch in Leitungsfunktionen. Sie sind naturgemäß unerfahren und überfordert, machen daher Fehler, die Konflikte hervorrufen. Vor allem die Integrationsfähigkeit, besonders von Minderheiten, ist unterentwickelt. Hinzu kommt, dass viele Auseinandersetzungen Kämpfe um Mandate und Posten sind. Die Mandate und Posten versprechen eine Erhöhung der persönlichen Reputation und auch finanzielle Vorteile. Nicht zuletzt wirkt auch die Krise der politischen Repräsentanz, die sich u.a. in einem Grundmisstrauen gegen "die Politiker", vor allem der Leitungsebenen, äußert. Dies führt zu, nicht immer berechtigten, persönlichen Angriffen und zu Pauschalverurteilungen.

Es gibt unterschiedliche politische und kulturelle Zugänge zur Partei besagt die zweite These. Die LINKE ist eine in vielerlei Hinsicht neue Partei. Ihr pluralistischer Charakter und die Aufhebung der Spaltung der LINKEN in einer Formation sucht auch international nach Vergleichen. Es müssen notgedrungen neue Erfahrungen gemacht. Als ein Problem erweist sich beispielsweise, dass die Genoss/innen mit den unterschiedlichen politischen Biographien weiter so Politik machen, wie sie es gewohnt sind (Dies ist auch ein tieferer Grund für die Existenz von Strömungen). Mit den politischen Zugängen sind unterschiedliche kulturelle Zugänge verbunden. Die Organisationskulturen linker Parteien, Bewegungen und Gewerkschaften sind sehr unterschiedlich, vielfach herrscht gegenseitige Verständnislosigkeit.

Die dritte These beschreibt die Wirkung der gesellschaftlichen Verwerfungen der Milieus in der LINKEN. Der neoliberale Kapitalismus hinterlässt tiefe Spuren – u.a. Konkurrenzverhältnisse, Verrohung und Verzweiflung – in der Gesellschaft, was konträr zu solidarischen Verhaltensweisen steht. Einer großen Gruppe von Menschen wird die Würde genommen. Der Überlebenskampf der sog. Prekarisierten, Hartz IV-Bezieher/innen, Menschen mit Niedrig- und Armutslöhnen erfordert große Energie. Gleichzeitig wird ihnen die Schuld für Ihre Situation gegeben. Nicht wenige setzen auf DIE LINKE und einige engagieren sich bei uns. Sie sind besonders sensibel für gesellschaftliche Ungerechtigkeit und legen eine hohe Messlatte an uns. Diese Messlatte wird vermeintlich oder real nicht immer erreicht, was ebenfalls zu Konflikten führt. Die verschiedenen gesellschaftlichen Milieus kommen auch in der LINKEN nicht unbedingt zusammen. Vor allem in den westlichen Bundesländern gibt es oftmals Konflikte zwischen Menschen, die unter prekären Bedingungen leben müssen und gewerkschaftlich organisierten Facharbeitern. Wechselseitige Vorbehalte, die eigentlich aus der sozialen Situation entstehen, sind nicht leicht zu beheben.

Da die soziologische Forschung zu linksaffinen Milieus der Gegenwart im Allgemeinen und der Heterogenität der Mitgliedschaft der Partei DIE LINKE im Besonderen noch sehr jung sind, verstand Heinz Hillebrand seine Ausführungen als Thesen für weiterführende Debatten. Die 65 Teilnehmenden des Bildungstages vertieften das Einstiegsreferat in Arbeitsgruppen. In den angeregten Diskussionen wurden viele persönliche Erfahrungen in der politischen Arbeit – vor allem in den Kreisverbänden - ausgetauscht. Auch die Frage nach möglichen Ansätzen wurde andiskutiert. Die diskutierten Vorschläge gingen über mehr Verantwortungsübernahme zur Deeskalation von Konflikten auf Landesebene ("frühzeitige Moderation bei Problemen") über mehr Integration von politischen Richtungen ("Pluralismus leben") bis hin zur Entwicklung von mehr – explizit - politischer Arbeit vor Ort ("Mehr politische Themen, weniger Orga diskutieren"). Erwähnenswert ist, dass es niemanden gab, der Lust und Interesse an einer schlechten, innerparteilichen Kultur hat.

Der Nachmittag stand im Zeichen eines World-Cafés. An unterschiedlichen Tischen gab es drei Leitfragen für die Teilnehmenden: Was kann politische Bildung (konkrete Aktivitäten) für die Verbesserung der politischen Kultur leisten? Was können politisch Verantwortliche auf der jeweiligen Ebene tun? Wie kann ich selbst zur Verbesserung der politischen Kultur beitragen? Ziel der Fragen war die Schärfung des Bewusstseins der Teilnehmenden des Bildungstags. Denn die – bis dahin - abstrakte Diskussion und Analyse der innerparteilichen Kultur, musste auch mit konkreten Anforderungen an die Teilnehmenden gekoppelt werden. Gerade die Fragestellung zum persönlichen Handlungsrahmen forderte zu einer Auseinandersetzung mit den eigenen Aktivitäten und der eigenen Praxis auf. Der Bereich politische wertet derzeit die verschriftlichten Ergebnisse des World-Cafés aus und wird sie in zukünftige Debatten mit einspeisen.

In der abschließenden Diskussion stellten sich Sybille Stamm (Mitglied geschäftsführender Landesvorstand Baden-Württemberg) und Stefan Hartmann (stellv. Landesvorsitzender Sachsen) als Vertreter/innen von Landesverbänden der Diskussion um die Entwicklung einer guten, innerparteilichen Kultur. Für beide stellt der Versuch der Schaffung einer breiten Beteiligung an Diskussionsprozessen im Landesverband einen guten Weg zur Verbesserung der politischen Kultur da. So nannte Sybille Stamm exemplarisch die Erstellung des letzten Landtagswahlprogramms, bei der über 50 Genossinnen und Genossen beteiligt waren. Ähnliche Prozesse beschrieb Stefan Hartmann, der die Transformation der wenigen Machtzentren im sächsischen Landesverband hin zu einer großen Beteiligung lebhaft darstellte.

Eine interessante, weitere Dimension hatte der Bildungstag. Als Gäste nahmen Rasmus Rex Iversen, Ulrik Kohl und Mikael Hertoft von der Rot-Grünen Einheitsliste aus Dänemark teil. Die organisationspolitische Geschichte dieser Partei ist der der LINKEN nicht unähnlich. Bereits Ende der 80er Jahre als Vereinigung aus unterschiedlichen linken Gruppen hervorgegangen, etablierte sie die Einheitsliste spätestens bei den vergangenen Parlamentswahlen als starke linke Kraft in Dänemark. Mit 6,7 % errang sie ihr bestes Ergebnis und zog mit 12 Mandaten ins Parlament. Vergleichbar ist auch die Entwicklung der Organisation. Gerade seit dem Rechtsruck in den vergangenen Jahren, konnte die Einheitsliste massiv in der Gesellschaft punkten und ihren Teil zur Abwahl der rechten Regierung leisten. Im Zuge der Aktivitäten verdoppelte sich im Jahr 2011 die Zahl der Mitglieder und wird Ende des Jahres bei etwa 10.000 liegen. Dieses erfolgreiche und schnelle wachsen kann – so wie wir es bei der LINKEN analysieren – auch Grund für Konflikte sein. Vor diesem Hintergrund beteiligten sich unsere drei dänischen Gäste sehr aktiv an den Diskussionen und lobten die inhaltliche Tiefe des gesamten Tages.

Abschließend ist festzuhalten, dass die Qualität der Diskussionen auf dem Bildungstag sehr gut war. Alle Genossinnen und Genossen waren sichtlich bemüht, sich dem Thema "innerparteiliche Kultur" behutsam anzunähern und erst einmal den Weg des Verstehens der innerparteilichen Konflikte – abseits notwendiger politischer Debatten - zu beschreiten. Es zeigt sich, dass Bildungsarbeit – als so etwas versteht der Bereich Politische Bildung auch den Bildungstag – essentiell für den wertvollen Austausch untereinander, die Entwicklung von gemeinsamen Einschätzungen, das Kennenlernen und schlussendlich das Zusammenwachsen der Partei ist.

Daniel Wittmer