8. Sommeruniversität der Europäischen Linken

Auswege aus der Schuldenkrise: Eine neue Rolle der EZB und des öffentlichen Bankensektors zur Finanzierung der Wirtschaft

Beitrag zur Podiumsdiskussion von Andrej Hunko (MdB, Mitglied EU-Ausschuss, Europarat) auf der Sommeruniversität der Europäischen Linken, Juli 2013, Porto.

Liebe Genossinnen und Genossen, ich möchte, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, zwei Vorbemerkungen machen:

1. Wenn wir über eine neue Rolle der Europäischen Zentralbank sprechen, sollten wir uns vergegenwärtigen, dass die gegenwärtige EZB nicht nur per Mandat extrem neoliberal und monetaristisch ausgerichtet ist, sondern auch außerhalb demokratischer Kontrolle steht. Die aus linker Sicht wünschenswerte Neuausrichtung der EZB ist somit auch ein Problem, das eng mit der grundlegenden Demokratisierung der Europäischen Union einher geht, die wiederum im Kontext der Bewegungen und Kämpfe steht, die sich gegen den weiteren neoliberalen und autoritären Umbau der EU wenden. Die Neuausrichtung ist nicht nur ein abstrakt finanztheoretisches, sondern auch ein konkretes Problem. Das sollten wir bei der Diskussion berücksichtigen.

2. In der breiten Öffentlichkeit, aber auch in den linken Parteien, hat es - zumindest in Deutschland - in den letzten Jahren nur sehr wenig Debatten zur Rolle und dem Charakter von Zentralbanken im Allgemeinen und der EZB im Besonderen gegeben. Das könnte sich gegenwärtig aus zwei Gründen ändern: Zum einen stellt die EZB als Teil der Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission einen zentralen Machtakteur im gegenwärtigen EU-Krisenregime dar. Insbesondere bei der sogenannten Zypern-Rettung dürfte die zentrale Rolle der EZB auch einer breiteren Öffentlichkeit bewusst geworden sein. Zum anderen gibt es seit letztem Jahr erstmalig die so genannten Blockupy-Proteste vor der EZB in Frankfurt gegen die Austeritätsdiktate der Troika, die sich auch angesichts der heftigen Repressionen breiter Sympathie in der deutschen Bevölkerung erfreuen. Wir können durchaus auch erwarten, dass diese Ereignisse in Zukunft auch zu einer verstärkten inhaltlichen Beschäftigung mit Rolle und Charakter der EZB führen.

Zum Thema: Vergleicht man das<mandat> </mandat>

Ähnlich begrenzt ist die demokratische Rechenschaftspflicht: Die EZB muss einmal im Jahr einen Bericht an das Europäische Parlament liefern und Vertreter der EZB sollen auf Anfrage an Ausschusssitzungen teilnehmen. Die sehr lesenswerte Studie der NGO WEED (World Economy, Ecology and Development) kommt zu folgender Schlussfolgerung: "Die EZB ist unabhängiger von demokratisch legitimierten Strukturen als die anderen Zentralbanken in der OECD". Der Auftritt des EZB-Präsidenten Mario Draghi im letzten Spätsommer im Bundestag war denn auch als vertrauensbildende Maßnahme gegenüber deutschen Konservativen gemeint, war aber nicht Teil einer irgendwie gearteten Rechenschaftspflicht. Auch für seine Aussage vom Februar 2012, das europäische Sozialstaatsmodell sei tot, eine Aussage, die einen gewählten Politiker vermutlich in große Schwierigkeiten gebracht hätte, muss sich Draghi gegenüber niemandem verantworten.

DIE LINKE forderte deshalb im Europawahlprogramm von 2009: "Die Europäische Zentralbank (EZB) muss demokratisch kontrolliert und ihr Wirken neben Preisstabilität auch auf Beschäftigung und nachhaltige Entwicklung ausgerichtet werden." Dies bleibt nach wie vor eine zentrale Aufgabe.

Darüber hinaus verbieten die gegenwärtigen Verträge Direktkredite der EZB an die Mitgliedsstaaten der Eurozone. Im Zuge der Eurokrise haben wir im Bundestag immer wieder gesagt, dass es notwendig sei, zumindest den Krisenstaaten, die gerade von den Finanzmärkten angegriffen werden, mit Direktkrediten der EZB zu unterstützen - auch, um die Staatsfinanzierung unabhängig von den Interessen der Finanzmärkte zu machen.. Da die gegenwärtigen EU-Verträge das ausschließen, haben wir als Zwischenschritt die Einrichtung einer Bank für öffentliche Anleihen gefordert, die diese Funktion übernimmt.

In der Parlamentarischen Versammlung des Europarates wurde ich als Berichterstatter zum Thema "Austeritätsmaßnahmen - eine Gefahr für Demokratie und Soziale Rechte" gewählt. Die entsprechende Resolution war vor einem Jahr Gegenstand heftiger Diskussionen. Zum Thema EZB heißt es dort: "Die Umsetzung von Austeritätsmaßnahmen ist oft mit Gremien verbunden, deren Wesen Fragen in Bezug auf demokratische Kontrolle und Legitimität aufwerfen, wie bei der so genannten "Troika" des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank..."Und weiter: "Auf der Ebene der Europäischen Union sollte das Verbot der monetären Finanzierung der Staaten über die Europäische Zentralbank (EZB) diskutiert werden."

Diese Resolution, die am Ende von mehr als 70% der Abgeordneten der 47 Parlamente angenommen wurde und viele linke Forderungen zur Krise enthält kann von uns als Referenzdokument genutzt werden, um die Debatte zur möglichen Neuausrichtung der EZB voran zu treiben.

Seit 1. April 2012 gibt es innerhalb der EU das mit dem Lissaboner Vertrag eingeführte Instrument der "Europäischen Bürgerinitiative": In Artikel 11.4. heißt es dort: "Unionsbürgerinnen und Unionsbürger, deren Anzahl mindestens eine Million betragen und bei denen es sich um Staatsangehörige einer erheblichen Anzahl von Mitgliedstaaten handeln muss, können die Initiative ergreifen und die Europäische Kommission auffordern, im Rahmen ihrer Befugnisse geeignete Vorschläge zu Themen zu unterbreiten, zu denen es nach Ansicht jener Bürgerinnen und Bürger eines Rechtsakts der Union bedarf, um die Verträge umzusetzen." Eine der ersten Initiativen war der Vorschlag der Europäischen Linken, eine "öffentliche europäische Bank zur sozialen, ökologischen und solidarischen Entwicklung" einzurichten. Am 6. September 2012 lehnte die Europäische Kommission die Registrierung der Bürgerinitiative mit der Begründung ab, dass es für diese Initiative keine juristische Grundlage in den Verträgen gäbe. Dieses Beispiel zeigt, wie notwendig die grundlegende Demokratisierung, ein demokratischer und sozialer Neustart der EU ist, wenn wir über die Frage einer neuen Rolle der EZB und öffentlicher Banken in Europa reden.

Lasst mich noch ein paar Worte zum OMT-Programm (Outright Monetary Transactions) der EZB sagen, also der Ankündigung von Draghi unbegrenzt Staatsanleihen von Krisenstaaten auf dem Sekundärmarkt aufzukaufen. Insbesondere in Deutschland hat das ja zu heftigen Diskussionen, insbesondere im konservativ-neoliberalen Spektrum geführt. Es wurde als Abkehr von der reinen monetaristischen Lehre angesehen, der zufolge die EZB keine Staatsfinanzierung machen dürfe. Ich war vor wenigen Wochen als Klagevertreter vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht, wo die Linksfraktion gegen Fiskalpakt, ESM und auch gegen das OMT-Programm geklagt hatte. Jörg Asmussen, Chefvolkswirt der EZB stellte dort klar, dass das OMT-Programm keine Abkehr von der neoliberal-monetaristischen Linie der EZB ist, sondern ein Versuch die irrationalen Spitzen im Zuge des neoliberalen Krisenmanagement zu vermeiden, um das Gesamtprogramm zu erhalten. Man könnte sagen: Die neoliberale EZB bedient sich keynesianistischer Elemente, um den neoliberalen Gesamtcharakter zu erhalten, ähnlich, wie es die deutsche Bundesregierung z.B. mit der Abwrackprämie und der Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf dem Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008 - 2009 machte.

Das OMT-Programm ist bislang ja gar nicht in Kraft getreten. Lediglich die Ankündigung von Mario Draghi führte "zur Beruhigung der Märkte", also zum Rückgang der Zinsen insbesondere italienischer und spanischer Staatsanleihen. Es ist aber wichtig festzuhalten, dass das OMT-Programm nicht die Entkoppelung der Staatsfinanzierung von den Finanzmärkte vorsieht, um etwa den sozial-ökologischen Umbau zu ermöglichen, sondern im Gegenteil den Erhalt der Abhängigkeit damit ein Auseinanderbrechen des Euroraums verhindert wird. Ähnlich wie bei den Krisenpaketen für Griechenland, Portugal, Irland und Zypern, sowie bei der Inanspruchnahme von Krediten des EFSF und des ESM ist die Inanspruchnahme des OMT-Programms an Memoranden gebunden, in denen Austeritäts- und Privatisierungsauflagen vorgesehen sind.

Zusammenfassend möchte ich sagen: Eine neue Rolle der EZB und öffentlicher Banken ist dringend notwendig um die gegenwärtige Krise zu überwinden, um Mittel zur Verfügung zu stellen, die sozial-ökologische Investitionsprogramme, insbesondere in den Krisenländern, ermöglichen. Diese Notwendigkeit stößt jedoch an die Grenzen der gegenwärtigen Verfasstheit der EU, an die Grundlagenverträge und an die Machtstrukturen innerhalb der EU. Diese neue Rolle muss im Kontext der real stattfindenden Widerstandsbewegungen gegen den neoliberalen und autoritären Umbau der EU durchgesetzt werden.

Ich möchte Euch zum Abschluss einladen, an der europaweiten Blockupy- Demonstration teilzunehmen, die im Sommer 2014 in Frankfurt anlässlich der Neueröffnung der EZB geplant ist. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.