8. Sommeruniversität der Europäischen Linken

Die soziale und politische Situation der radikalen Linken in Europa - ein Überblick

Beitrag zur Podiumsdiskussion von Cornelia Hildebrandt (Rosa-Luxemburg-Stiftung) auf der Sommeruniversität der Europäischen Linken, Juli 2013, Porto

In ihrem Beitrag umreißt Cornelia Hildebrandt den Zustand der linken Parteien in Europa. In den Vorbemerkungen für ihren Vortrag stellte sie folgende Thesen auf:

  • Die Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus wird über den Umweg Bankenkrise zu einer Staatsschuldenkrise transformiert. Diese setzt sich in einer sozialen und politischen Krise der Europäischen Union fort.
  • Diese Krisen sind eng mit politischen Krisen der nationalen Regierungen bzw. deren politischer Instabilität verbunden. In 12 von 17 Euro-Ländern wurden vorgezogene Wahlen abgehalten.
  • Die sozialen Proteste haben nicht zu einer qualitativen Veränderung des politischen Machtgleichgewichts geführt. Grundlegende Wechsel in der Politik wurden nicht erreicht.
  • Die Abgrenzung sozialer Bewegungen gegenüber Parteien trifft auch linke Parteien. Sie werden als Teil des etablierten Parteiensystems wahrgenommen und sind kaum in der Lage, die sozialen Proteste glaubwürdig auf der politischen Ebene zu vertreten.
  • Im zunehmenden Maße ist die europäische Politik die Innenpolitik der Länder der Europäischen Union. Um effektiv kämpfen zu können – z.B. gegen die Sparpolitik – müssen politische Entscheidungen auf nationaler und europäischer Politik verbunden werden. Das gilt auch für den linken Widerstand.