Politische Bildung in Zeiten der Großen Krise des Kapitalismus

Zusammenfassung einiger Thesen von Frank Deppe

Nach langer Vorbereitung wurde an einem verregneten Oktoberwochenende in Nürnberg die Kommission Politische Bildung Bayern gegründet. Am Vorabend des Gründungsseminars luden die Initiatorinnen und Initiatoren zu einer öffentlichen Veranstaltung ein, auf der Prof. Frank Deppe aus Marburg seine Thesen zur politischen Bildung in Zeiten der Großen Krise vortrug und zur Diskussion stellte. Obwohl kurzfristig ein anderer Veranstaltungsort - die Bildungskooperation in Fürth - gefunden werden musste, war der Saal gut gefüllt. Die Veranstaltung und ganz bestimmt vor allem der Name des Referenten zogen Publikum über DIE LINKE hinaus an. Es entwickelte sich eine rege Diskussion. Frank Deppe begeisterte die Anwesenden mit der Schärfe seiner Krisenanalyse und den Schlussfolgerungen, die er daraus vor allem für linke politische Bildung zog.

Die erste These zur politischen Bildung drückt ganz sicher eine Selbstverständlichkeit aus: Wer Politik macht, muss informiert sein. Das gilt besonders für Menschen, die linke Politik machen, sich am Protest gegen die Krisenpolitik der europäischen Regierungen, und besonders der deutschen, beteiligen und andere für konkrete Aktionen gewinnen wollen.

In der zweiten These unterstreicht Frank Deppe: Für DIE LINKE ist politische Bildung enorm wichtig. Politisches Engagement beginnt mit Emotionen, mit dem Gefühl, gegen erlebte Ungerechtigkeiten vorgehen zu müssen. Doch Emotionalität braucht ein Fundament des Wissens. Wissen ist auch nötig, um Niederlagen auszuhalten und Mut und Kräfte für neue Aktionen zu sammeln. Für Linke kommt es darauf an, Informationen und Wissen in die Perspektive der gesellschaftlichen Veränderung einzubinden.

Mit Bezug auf Gramsci heißt die dritte These: Aneignung von Wissen in einer linken Partei bedeutet, geistig-kulturelle Gegenhegemonie aufzubauen. In Zeiten, in denen revolutionäre Brüche nicht auf der unmittelbaren Tagesordnung stehen, geht es darum, sich Wissen zu erarbeiten, um die Funktion des Kapitalismus, Ausbeutung, Ausbau seiner Klassenherrschaft, damit verbundene Klassenkämpfe zu verstehen und als historischen Entwicklungsprozess zu begreifen.

Die vierte These konkretisiert die erste: Politische Bildung ist notwendig, weil im Kapitalismus subalterne (sozial benachteiligte) Klassen von Wissen und Kultur ferngehalten werden. Zum einen ist Bildungsgerechtigkeit eine wichtige linke Forderung in den aktuellen Kämpfen. Zum anderen aber sind politische Aktionsfähigkeit und Gewinnung breiter Massen für gesellschaftliche Veränderungen unmittelbar damit verbunden, dass Betroffene und Beteiligte Wissen über die Gesellschaft erlangen.

Unmittelbar auf unsere Partei bezieht sich die fünfte These: DIE LINKE ist eine neue Partei, die sich in der Epoche der Großen Krise, die zu einer Epoche der "großen Transformation" des Kapitalismus wird, entwickelt. Das heißt, dass auf viele neue Fragen zu den Entwicklungsmöglichkeiten des Kapitalismus und den Möglichkeiten seiner Überwindung die alten Antworten nicht mehr helfen, sondern es gibt viele offene Fragen, auf die wir die Antworten erst noch suchen müssen.

Und schließlich die sechste These, die den Übergang zu Frank Deppes Ausführungen zur Krise bildet: Die Krisenanalyse ist zentraler Bestandteil gegenwärtiger politischer Bildungsarbeit. Das schließt ein, unbedingt auch über Alternativen zu reden.

Bisher dominiert im Verständnis vieler Linker die aus der Geschichte hergeleitete Auffassung, dass der Zusammenbruch des Kapitalismus im Ergebnis von Krisen erfolgen wird. Doch wenn man z. B. das Bild von Krankheit bemüht, dann kann im Ergebnis einer Krise auch eine Wende zum Besseren erfolgen. Auf den Kapitalismus bezogen bedeutet das, dass Krisen immer auch die Möglichkeit der Regeneration des Kapitalismus in sich bergen.

Gegenwärtig erleben wir, dass der Kapitalismus auf die Krise mit der Brutalisierung seiner neoliberalen Ausprägungsform reagiert. Er startet einen Angriff nach dem anderen auf Arbeitnehmerrechte, was wiederum zum Erstarken sozialer Bewegungen führt. Aber Deutschland als bisheriger Krisenprofiteur erlebt keinen Aufschwung sozialer Bewegungen.

Wir sprechen von einer Großen Krise - aufgrund der langen Dauer und der Verflechtung verschiedener Krisenprozesse. 2007 begann dieser Krisenzyklus mit der Immobilienkrise in den USA. Es folgte 2008 eine weltweite Finanzkrise mit dem Höhepunkt des Zusammenbruchs von Lehman Brothers 2009. In den Jahren 2008/2009 griff die Krise mehr und mehr auf die Realwirtschaft über - außer in Deutschland, das eine Konjunktur erlebte, während andere europäische Länder einen empfindlichen Einbruch ihrer Wirtschaftskraft hinnehmen mussten. 2010 kam die Fiskalkrise hinzu, es folgte die Eurokrise auf dem Fuße. Jetzt haben wir die Tendenz des wirtschaftlichen Abschwungs, der nun auch um Deutschland keinen Bogen zu machen scheint.

Die Krisenprozesse gehen einher mit der zunehmenden Entmachtung der politischen Akteure der kapitalistischen Staaten, die der Logik der "Rettung" des Finanzmarktkapitalismus dienen.

Die alten kapitalistischen Weltzentren wie Europa und die USA befinden sich im Übergang in eine neue Periode der Austeritätspolitik und Stagnation. Dies ist zugleich ein Übergang in eine Phase weiteren Demokratieabbaus und des Raubbaus an Arbeitnehmerrechten.

Welche Auswege aus diesen tiefgreifenden kapitalistischen Krisen gibt es bisher? Da ist zunächst das Beispiel Lateinamerikas der1980er und 90er Jahre, in denen eine Linksentwicklung eingeleitet wurde. Und es gibt Kriege, die als Kapitalvernichtungsmaschinerie dienen.

Der globale Krisenverlauf ist von einer großen Ungleichzeitigkeit geprägt - weltweit und innerhalb Europas, ja sogar zwischen den Eurostaaten. Weil eine Währungsabwertung in einem Land seit Einführung des Euro nicht mehr geht, findet eine innere Abwertung vor allem über die Kürzung der Lohnkosten, die Reduzierung der Sozialausgaben des Staates etc. statt.

In der Großen Krise sind verschiedene Elemente miteinander verschränkt: Neben der Banken- und der Wirtschaftskrise habe wir eine Energie- und Klimakrise. Die notwendige Klimawende hin zu erneuerbaren Energien ist teuer - doch das Geld der Staaten wurde und wird ausgegeben, um mit unvorstellbaren Summen Banken zu retten. Auch die Welternährungskrise spitzt sich zu.

Die Zunahme dieser Krisenprozesse lässt uns die Systemfrage stellen. Was bedeutet aber die Systemfrage, wenn es in den gegenwärtigen Zivilisationskrisen darum geht, wie wir die Grundfragen des Überlebens lösen? Was also ist die Systemfrage heute? Sozialismus und Kommunismus sind nicht attraktiv für die Menschen. Die aggressive Geschichtspolitik der Herrschenden, die den realen Sozialismus immer weiter kriminalisiert, sorgt dafür, dass das auch so bleibt. Die Systemfrage ist also nicht gleichzusetzen mit der Propaganda für den Sozialismus. Es geht viel mehr um die Frage, wie wir künftig leben wollen. Frank Deppe verwies hier auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Es geht um das "gute Leben" für alle. Das aber erfordert Eingriffe in die Verteilungsfrage. Hier müssen alternative Konzepte ansetzen. Insbesondere die politische Bildungsarbeit bietet den Freiraum und die Möglichkeit, über verschiedene alternative Konzepte zu reden. Unbedingt erforderlich dafür sind grundlegende Kenntnisse in politischer Ökonomie.

Annegret Gabelin