Welche politische Bildung braucht DIE LINKE?

Die Beantwortung der Frage, welche politische Bildungsarbeit unsere Partei benötigt, setzt eine Einschätzung zu den Stärken und Schwächen unserer Partei voraus.

"Organizada!" (Asian Dub Foundation)

Die Stärke der Partei DIE LINKE liegt in ihrer Breite: Sie vereinigt sozial orientierte, kapitalismuskritische, antifaschistische, friedensbewegte Kräfte. Sicherlich würde jedes unserer 70.000 Mitglieder ein eigenes Adjektiv der "guten Sache" finden. Das gemeinsame Handeln in der Vielfalt ist die Stärke und der Schlüssel für unsere Erfolge der vergangenen Jahre. Diese Vielfalt ist nicht selbstverständlich. Ein Blick über den nationalen Tellerrand macht deutlich, wie schwer es linken Parteien im Ausland fällt, gesellschaftliche Bedeutung zu erringen.

Der politische Erfolg der LINKEN liegt darin, dass sie programmatisch eine gesellschaftlich relevante Alternative zu den anderen Bundestagsparteien darstellt. Die neoliberale Durchdringung aller gesellschaftlichen Bereiche führte im parlamentarischen System zu einer Angleichung aller Parteien bei Themen wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Bildung oder auch Kriegseinsätzen. Diese Alternativlosigkeit - in alltäglichen Kämpfen ebenso wie an der Wahlurne - benötigte einen politischen Befreiungsschlag. Einige der Kernthemen der LINKEN wirken weit in die Gesellschaft - sie schaffen eine sichtbare Verschiebung von gesellschaftlichen Mehrheiten. Wer hätte vor zehn Jahren gedacht, dass es der Mindestlohn in Parteitagsbeschlüsse der CDU schafft? Würden alle über Altersarmut diskutieren, wenn es die LINKE nicht gäbe?

Jedes Argument für die Stärke der LINKEN ist gleichzeitig auch ein Argument für ihre Schwäche. Da unsere Partei jung ist, gibt es - aus sehr unterschiedlichen Gründen - oftmals Defizite in der praktischen Arbeit, was sich immer auch in einer gewissen Instabilität der Parteistrukturen ausdrückt. Exemplarisch seien hier die handwerklichen Fähigkeiten der Vorstandsarbeit, Kommunikation, Konfliktlösung, Politikentwicklung und die Neumitgliederbetreuung genannt. Während die einen bereits vor Gründung der LINKEN politisch aktiv waren und somit Erfahrungen des politischen Handwerks mitbrachten, mussten sich andere Mitglieder die notwendigen Kenntnisse erst mühsam erarbeiten.

Besagte Instabilität geht auch mit (unrealisierbaren) Erwartungen und politischen Enttäuschungen einher. Wer in der Gründungseuphorie der LINKEN dachte, dass beispielsweise Hartz IV "mal schnell" abgeschafft werden könnte, wurde spätestens in der alltäglichen Arbeit vor Ort oder in der Mühle eines Kreistags enttäuscht. Mitglieder, die bereits vor der LINKEN politisch aktiv waren, wurden enttäuscht, dass DIE LINKE keine einfache Fortführung ihrer früheren Organisationen ist. Aber auch individuelle Vorstellungen von Mitgliedern können mit Realitäten kollidieren: wenn ich an irgendeiner Stelle nicht in ein Amt gewählt werde, dann trete ich aus.

"Mal abgesehen von sanitären Einrichtungen, der Medizin, dem Schulwesen, Wein, der öffentlichen Ordnung, der Bewässerung, Straßen, der Wasseraufbereitung und der allgemeinen Krankenkassen, was, frage ich euch, haben die Römer je für uns getan?" (Das Leben des Brian, Monty Python)

Da unsere Partei unterschiedliche Milieus der BRD vereint, sind die jeweiligen Zugänge zur Gesellschaft durch den sozialen Status, die politischen Erfahrungen, Erwartungen, das unterschiedliche Vertrauen in politische Repräsentanz etc. geprägt. Praktisch heißt dies, dass wir in unserer Partei Menschen haben, die in verschiedenen Staaten aufgewachsen sind (DDR, BRD, BRD nach 1990), die mit und ohne Arbeit sind, jung und alt, Männer und Frauen, mit und ohne Erfahrungen praktischer Solidarität. Manche Mitglieder von uns blicken auf eine Polit-Karriere von 50 Jahren zurück, andere machten mit 50 Jahren ihre ersten Polit-Erfahrungen. Manche sind hoch studiert und andere nicht.

Vielfalt und Projektionen lassen erahnen, wie schwer die Entwicklung einer gemeinsamen Identität ist. Monty Pythons Frage "Haben die Römer je etwas für uns getan?" verdeutlicht - exemplarisch - die unterschiedlichen Einschätzungen der gesellschaftlichen Realitäten. Wenn jemand unter einen guten Tarifvertrag fällt, dann ist das Leben im real existierenden Kapitalismus anders gestaltbar, als wenn jemand der Willkür des Hartz IV-Systems ausgesetzt ist. Wenn sich dann also eine Parteigliederung in einer Kneipe trifft, sich die eine Genossin nach einem Arbeitstag ein Steak bestellt und der andere nicht weiß, wovon er sein Bier bezahlen soll, sind Konflikte vorprogrammiert. Problematisch wird es hier immer dann, wenn - ursächlich - gesellschaftliche Konflikte als innerparteiliche Konflikte wahrgenommen werden.

Als Ableitung aus dem Beispiel mit der Kneipe könnte auch naheliegend sein, warum es in unserer Partei so grundlegend unterschiedliche Positionen zur Rolle der Arbeit, dem bedingungslosen Grundeinkommen oder zur Pendlerpauschale gibt. Das gesellschaftliche Sein bestimmt eben das Bewusstsein.

Als eine Absage an politische Debatten und der gemeinsamen Entwicklung von politischen Strategien und Positionen soll meine Herleitung an dieser Stelle aber nicht verstanden werden. Nur ist es ein anstrebenswertes Ziel, zwischenmenschliche Konflikte mit politischer Tarnung von den notwendigen, politischen Debatten zu trennen. Der Umgang mit der Vielfalt der Partei erfordert Bewusstsein und Sensibilität bei allen Akteur/innen, da bestimmte Probleme im solidarischen Sinne lösbar sind. Um mit dem Kneipen-Beispiel abzuschließen: man könnte sich ja auch woanders treffen, man kocht zusammen und ein Kasten Bier steht auch noch da.

Herausbildung einer gemeinsamen Identität, Verbesserung der politischen Kultur, Stärkung der Mitgliederpartei, Qualifizierung der politischen Arbeit (www.die-linke.de/politisch_weiterbilden)

Die politische Bildung kann auf mehreren Ebenen positiv intervenieren. Zu aller erst bringt sie Mitglieder der Partei in einem geschützten Raum - z.B. dem Seminar - in einen gemeinsamen Diskussionsprozess. Das Diskutieren politischer Inhalte und der Austausch über Motivationen und Interessen wirken nachhaltig. Der größte Reformer schwang in solchen geschützten Räumen schon die revolutionärsten Reden und die größte Revolutionärin plädierte leidenschaftlich für einfachste Transformationsprozesse. Wenn Mitglieder lernen, sich aufeinander zu beziehen, werden sie "gezwungen", ihre eigenen Positionen herzuleiten, sich hinterfragen zu lassen und die eigene Argumentation zu schärfen. Ein kleiner, feiner und nachhaltiger Schritt zur Verbesserung der innerparteilichen Kultur des Umgangs.

Hinsichtlich der Stabilisierung und Festigung unserer Partei gibt es zahlreiche Angebote. Hierzu gehören Angebote zur Vorstandsarbeit, zur Mitgliederwerbung und -betreuung, zur Kommunikation und Finanzen. Diese Seminare können abgerufen werden, setzen jedoch ein Bewusstsein bei den jeweils politisch Verantwortlichen für Prozesse der Organisationsentwicklung voraussetzt.

Eines der Querschnittsziele in der Funktionsbildung ist, dass über eine Satzung nur selten politische Positionsbestimmungen vornehmbar sind. Natürlich sind Satzungsfragen immer auch Machtfragen. Eine Satzung ist aber nur ein Instrument, damit gemeinsame Spielregeln für die Zusammenarbeit vorhanden sind. Politische Debatten laufen auf Basis einer Satzung. Unsolidarisches Verhalten einer rechnerischen Mehrheit, aber auch zwischenmenschliche Probleme und individuelle Unzulänglichkeiten lassen sich mit einer Satzung nicht lösen.

Auf lange Sicht gesehen, muss politische Arbeit etwas in der Gesellschaft bewegen, da sie ansonsten zur reinen Selbstvergewisserung verkommt. So wenig eine persönliche Haltung aus sich heraus politische Arbeit bedeutet, so wenig bewirkt Aktivismus ohne belastbare, realistische Analyse eines konkreten Problems eine gesellschaftliche Veränderung. Die innerparteiliche Bildungsarbeit hilft, politische Analysen inklusiv entsprechender Werkzeuge kennenzulernen. Darüber hinaus regt sie Mitglieder zu neuen Ideen der gesellschaftlichen Intervention an. Der Rückgriff auf die Geschichte des "langen 19. Jahrhunderts" sollte hier ebenso dazu gehören, wie aktuelle Erkenntnisse zur Entwicklung der Gesellschaft aus Soziologie, Politikwissenschaft, Wirtschaftswissenschaft u.a. Fachrichtungen.

Bildungsarbeit benötigt Zeit. Die Schnelllebigkeit der Gesellschaft stellt auch hohe Ansprüche an Bildungsprozesse. Vermutlich dürfte es allen politisch Verantwortlichen lieb sein, wenn am Samstagmorgen oben Bildung in den Kopf geschüttet wird und Samstagmittag der gebildete Mensch fertig ist. Da auch die politische Bildung - berechtigterweise - der Notwendigkeit einer Abrechenbarkeit unterliegt, benötigt es jedoch des Bewusstseins, dass Bildungsprozesse - egal ob es sich um die Vermittlung von Fähigkeiten, Verhaltensweisen oder Wissen handelt - langfristig angelegt sein müssen. Lernen, Diskutieren, Reflektieren und Anwenden sind leider nicht in zwei Stunden zu machen.

Mit dem Aspekt Zeit ist eine systematische Bildungsarbeit auf Bundesebene eng verknüpft. Grundlage hierfür sind politische Strukturen, die von unten nach oben diskutieren, auf welche organisationspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen die Bildungsarbeit in welcher Form reagieren sollte. Systematik schafft Transparenz im Bildungsprozess und beim Bildungsziel, da die Entwicklung eines einzelnen Seminarkonzepts oder eines Curriculums Klarheit über inhaltliche, didaktische und methodische Planungen schafft. Die so geschaffene Vergleichbarkeit und Evaluationsmöglichkeit ist die Voraussetzung zur Entwicklung einer gemeinsamen Identität der Partei. Systematik heißt konkret, dass beispielsweise neu gewählte Vorstandsmitglieder Satzung, Programm, Neumitgliedereinbindung, Organisationsmanagement, Kommunikation, Konfliktmanagement, Politikentwicklung und Politikumsetzung lernen müssen. Das Gegenteil von systematischer Bildungsarbeit sind Selbstbezug und Selbstvergewisserung, d.h. was einen Bildungsverantwortlichen persönlich interessiert, wird in einen - häufig ohne Didaktik - Bildungsprozess umgesetzt. Oftmals entkoppeln sich damit organisationspolitische und gesellschaftliche Notwendigkeiten. Die Bildungsarbeit landet schlussendlich in einer Sackgasse.

Aber auch die Rahmenbedingungen für Bildungsarbeit müssen stimmen. Bildungsarbeit benötigt Ressourcen. Ausreichende Finanzen sind elementar. Teilnahmegebühren, Selbstversorgung und Fahrtkosten sorgen für eine soziale Selektion unter möglichen Interessierten. Darüber hinaus kosten die Anmietung von kreativitätsfördernden Lernräumen, die Materialbeschaffung etc. einfach Geld.

Die innerparteiliche Bildung kann im besten Fall Unterschiede der sozialen Herkunft auffangen. Wer von Hause aus mit einem großen kulturellen Kapital ausgestattet ist und studieren konnte, hat statistisch in allen innerparteilichen Belangen immer deutliche Vorteile. Nun lassen sich tief in der Gesellschaft verankerte Realitäten nicht schnell aufheben, jedoch kann das Angebot von gesellschaftspolitischem Grundwissen und Fachwissen interessierte Mitglieder - und damit die Handlungsfähigkeit der Partei - deutlich voranbringen.

Daniel Wittmer