Anmerkungen zur Diskussion der Wahlergebnisse vom 22. September 2013

Von Manfred Coppik

Es ist erfreulich, dass DIE LINKE als drittstärkste Fraktion in den neu gewählten Bundestag einzieht und bei einer großen Koalition sogar den Oppositionsführer stellen würde. Noch wichtiger ist aber, dass damit die Grundlage erhalten bleibt, die Bühne des Parlaments zu nutzen, um grundlegende Veränderungen einzufordern und dafür – gemeinsam mit außerparlamentarischen sozialen Bewegungen – gesellschaftliche Mehrheiten zu gewinnen. Das ist auch dringend nötig, denn aus den Wahlen ergibt sich keineswegs ein Linksruck. Von einer Mehrheit für die Überwindung der kapitalistischen Wirtschaftsordnung sind wir noch weit entfernt. Im Gegenteil: Die Wahlen haben eine rechte Stimmenmehrheit ergeben. Selbst eine rot-rot-grüne parlamentarische Mehrheit ist nur durch unser Wahlsystem arithmetisch möglich, weil FDP und AfD unter 5 % geblieben sind.

Die mit offensichtlich erheblicher finanzieller Rückendeckung angetretene AfD greift berechtigte Kritik an den EU-Institutionen, aber auch das mit Ängsten verbundene dumpfe Unbehagen vieler Menschen an dem intransparenten Moloch Europa und seinem Finanzsystem auf und leitet beides in konservative Kanäle, die von der im Zusammenhang mit Europa dringend notwendigen Kapitalismuskritik wegführen. Damit wird die AfD zu einem geborenen Koalitionspartner der CDU/CSU. Diese braucht deshalb Neuwahlen nicht zu fürchten und Seehofer macht das bei jeder Gelegenheit deutlich.

Richtig ist, dass SPD und Grüne in den letzten vier Oppositionsjahren verbal nach links gerückt sind und Themen der LINKEN aufgegriffen haben – vom Mindestlohn bis zur Vermögensverteilung und Fragen der Austeritätspolitik. Dies geschah teils auf Druck der eigenen Parteibasis, teils aber auch – insbesondere bei der SPD – wegen der Präsenz der LINKEN, die die Parteiführung der SPD in den Kernfragen Frieden und soziale Gerechtigkeit eine weitere Abwanderung der Wähler zur LINKEN befürchten ließ. Verbunden wurde diese Besetzung der linken Politikfelder mit einer insbesondere bei der hessischen Landtagswahl betriebenen „Vernichtungsstrategie“, die DIE LINKE in die Bedeutungslosigkeit abdrängen sollte, zunächst aus den westdeutschen Landtagen und dann insgesamt als gesamtdeutsche politische Kraft des demokratischen Sozialismus.

Die vom SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel in Hessen massiv betriebene Kampagne gegen „verschenkte Stimmen“ an DIE LINKE hat ihr Ziel zwar verfehlt, aber insgesamt ist es der SPD bei dieser Bundestagswahl – und noch mehr bei den vorausgegangenen verschiedenen Landtagswahlen im Westen – gelungen, einen erheblichen Rücklauf an Wählerstimmen von der LINKEN zur SPD zu bewirken. Insgesamt hat DIE LINKE im Westen gegenüber der letzten Bundestagswahl absolut fast eine Million Stimmen (32,7 % der Wähler, im Osten 19,7 %) verloren.

Das war zu erwarten. Der Aufbau einer linken Alternative neben einer sich links gebenden SPD-Opposition war schon immer ein äußerst schwieriges Unterfangen. SPD hat vordergründig einen höheren Gebrauchswert und die kulturellen und traditionellen Bindungen der westdeutschen Arbeitnehmerschaft an die SPD sind nach wie vor sehr stark. Diese Situation besteht völlig unabhängig von der Frage, wie geschickt die Parteiführung der LINKEN agiert.

Von einer eigenen Stammwählerschaft der LINKEN kann im Westen noch nicht gesprochen werden. Sie besteht allenfalls in der alten PDS-Wählerschaft, die kaum jemals im Westen insgesamt die 2 % überschritt. Eine Verbreiterung der Wählerbasis erfolgte erst durch die WASG-Gründung, die unmittelbar in die gewerkschaftlichen und linkssozialdemokratischen Kreise hineinwirkte. Diese Gründung entsprang aber einem ganz konkreten Protest gegen die Politik der damaligen rot-grünen Bundesregierung, gegen die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme, gegen völkerrechtswidrige Kriegspolitik. Viele WASG-Wähler verabschiedeten sich damit nicht endgültig von der SPD, sondern behielten die Hoffnung, dass die SPD sich wieder bessern werde. Diese Hoffnung versucht die SPD zu bedienen.

Der LINKEN gelang es im Westen nicht, die bis 2009 schnell wachsenden Wählerzahlen auch in eine entsprechend schnell wachsende Mitgliedschaft umzusetzen und damit eine deutlich höhere Zahl von Menschen dauerhaft an DIE LINKE zu binden. Insbesondere gestandene Mitglieder aus der politisch bewussten aktiven Arbeitnehmerschaft blieben bei der LINKEN rar. Es wäre interessant, diese Diskrepanz zwischen einer rasanten

Wählerentwicklung und einer sehr zähen Mitgliederentwicklung sowie der sehr unterschiedlichen Struktur von Wählerschaft und Mitgliedschaft näher zu untersuchen. Aufgrund individueller Erfahrungen kann man da nur Eindrücke wiedergeben: Persönliche Verbundenheit von Sozialdemokraten zu ihren SPD-Genossen, die selbst unter der Agenda 2010 litten, eine verbesserungsbedürftige Willkommenskultur in manchen Kreisverbänden der LINKEN (leichtfertige Etikettierungen, vielfältige persönliche Probleme in Kleinstgruppen – auch aufgrund sehr unterschiedlicher Biographien), eine Beitragstabelle, die von einem durchschnittlich verdienenden Arbeitnehmer einen „Golfclubbeitrag“ fordert, ein so geringer Anfangsbestand an Mitgliedern, dass oft nicht einmal eine Ansprachepräsenz für potentielle Neumitglieder hergestellt werden kann. So konnte es auch in diesem Wahlkampf noch dazu kommen, dass in einer mittelgroßen Stadt nur zwei Genossen den Infostand bedienten, die Flyer steckten und die Plakate aufhingen. Auf dem flachen Land im Westen existiert DIE LINKE in vielen Bereichen als Partei überhaupt noch nicht.

Umso beachtlicher ist die Leistung der aktiven Genossinnen und Genossen der LINKEN, dass sie auch im Westen trotz der erheblichen Verluste an die 5 % herankamen und damit den Angriff von Rot-Grün weitgehend abwehren konnten. Wir haben zwar die Stimmenzugewinne während der großen Koalition von 2005 bis 2009 nunmehr in der Oppositionszeit der SPD zum großen Teil wieder verloren, aber doch eine gewisse Konsolidierung und Stabilisierung auf dem Stand von 2005 halten können. Da die größte politische und organisatorische Gefahr für DIE LINKE – Fortsetzung von Schwarz-Gelb – gebannt ist, werden sich die Arbeitsbedingungen für DIE LINKE verbessern und zwar unabhängig davon, welche Konstellation bei der Regierungsbildung im Bund zustande kommt – außer bei einer Koalition unter Einbeziehung der LINKEN bei gleichzeitiger Aufgabe von deren wichtigen inhaltlichen Positionen. Aber diesen Teufel will ich gar nicht erst an die Wand malen.

Alles zum Westen insgesamt Gesagte gilt auch für Hessen, aber auch hier konnten wir uns darüber freuen, dass die Liquidierung der LINKEN in den Landtagen der westdeutschen Flächenländer gestoppt wurde und wir zum dritten Mal hintereinander in den Hessischen Landtag eingezogen sind. Das war nicht einfach. Den Wunsch vieler Menschen nach einer Ablösung einer der reaktionärsten Landesregierungen in

Deutschland missbrauchten SPD und Grüne für die gezielte Kampagne, bei der Landtagswahl keine Stimme für die LINKE zu „verschenken“, selbst wenn man bei der Bundestagswahl DIE LINKE wählt. Wegen der durch die Bundestagswahl höheren Wahlbeteiligung musste DIE LINKE zudem die absolute Zahl ihrer Wähler erheblich steigern, um das letzte Landtagswahlergebnis prozentual zu erreichen. Wir bekamen absolut 22.000 Stimmen mehr und die Propaganda von Thorsten Schäfer-Gümbel wurde obendrein Lügen gestraft: Ohne Wiedereinzug der LINKEN in den Landtag hätte Schwarz-Gelb in Hessen weiter regieren können.

Im Wesentlichen haben in Hessen meines Erachtens vier Gründe erheblich zum relativen Erfolg der LINKEN beigetragen:

Die Zusammenlegung von Bundestags- und Landtagswahl hat es trotz der vorgenannten Probleme erleichtert, unsere Kernthemen soziale Gerechtigkeit und Frieden auch in den Mittelpunkt des Landtagswahlkampfes zu rücken und Menschen an die Wahlurne zu bringen, die sonst nicht zur Wahl gegangen wären.

Die hessische Landtagsfraktion hat in den vergangenen fünf Jahren gut gearbeitet. Sie hat die politischen Machenschaften und Rechtsbrüche der Landesregierung aufgedeckt und an führender Stelle skandalisiert. Zugleich arbeitete sie eng mit außerparlamentarischen Bewegungen (z. B. bei Blockupy), Gewerkschaften und Bürgerinitiativen zusammen, die stets einen verlässlichen Partner in der Linksfraktion und Partei fanden. So hat die Mitarbeit der LINKEN bei den Anti-Fluglärm-Initiativen dazu beigetragen, dass sich die Wahlergebnisse in den Gemeinden um den Flughafen deutlich verbesserten.

Die hessische LINKE hat im Wahlkampf eine klare Position zur Koalitionsfrage bezogen: DIE LINKE liefert keine arithmetische Mehrheit für eine falsche Politik, aber kein einziger Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen wird an einer Verweigerung der LINKEN scheitern. DIE LINKE wird vielmehr ein Motor solcher Schritte sein und jede Kooperation suchen, um auch parlamentarisch Mehrheiten für solche Schritte zu finden. DIE LINKE konnte daran erinnern, dass die unmittelbar bevorstehende Ablösung von Roland Koch 2008 letztlich nicht an der LINKEN, sondern am rechten Flügel der SPD gescheitert war. Die hessische LINKE hat dann eine harte

Oppositionspolitik betrieben, mitunter allein gegen alle, wie etwa bei der Schuldenbremse, als bei der Volksabstimmung die Position der LINKEN gegen alle anderen Parteien, aber an der Seite der Gewerkschaften 30 % der Stimmen erreichte. Das ist übrigens eine Verpflichtung, die bei den jetzt beginnenden Gesprächen ein besonderes Gewicht hat.

Die Spitzenkandidatin der hessischen LINKEN Janine Wissler hat mit hoher Kompetenz und persönlicher Überzeugungskraft die inhaltlichen Positionen der LINKEN bei öffentlichen Auftritten und Fernsehdiskussionen hervorragend vertreten und damit bei der interessierten Öffentlichkeit viele Pluspunkte für DIE LINKE gesammelt. So hat sie zusammen mit den aktiven Genossinnen und Genossen vor Ort erheblich zu einem wichtigen Etappensieg der LINKEN verholfen.

 

Übrigens: Im Wahlkampf und um den Wahltag herum konnten in Hessen über 100 Neueintritte in die Partei registriert werden.