Bemerkungen zum Bielefelder Parteitag und zur jüngsten Beratung des Parteivorstandes

Diskussionspapier des Ältestenrates

Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE hat sich in seiner Beratung am 9. Juli 2015 mit der Auswertung des Bielefelder Parteitages und der Beratung des Parteivorstandes vom 4. und 5. Juli 2015 sowie dem Prozess seiner neuen Berufung durch den Parteivorstand beschäftigt. Grundlage seiner Debatte waren der Bericht des Ältestenrates an den Parteitag und eine Stellungnahme über den Parteitag mit Schlussfolgerungen für eine inhaltliche politische Auswertung in der Partei, an der auch der Ältestenrat im Rahmen seiner Verantwortung und Möglichkeiten mitwirken wird.

Dem Parteivorstand lagen kritische Hinweise zum Verlauf und zur inhaltlichen Beratung vor. Die Mitglieder des Parteivorstandes teilten die vielfältigen, kritischen Hinweise, dass zu wenig Delegierte zu Wort kamen und wesentliche Anträge an den Parteitag nicht behandelt wurden. Der Ältestenrat schließt sich dieser Kritik an, möchte aber die Aufmerksamkeit auf weitere Probleme richten.

  • Der Bielefelder Parteitag setzt Zeichen für eine fehlende Wiedergabe des politischen Lebens in der Partei, für fehlenden Raum, um auch im Rahmen einer pluralistischen Partei strittige Probleme auszutragen und handlungsfähig zu sein, für Elemente eines Zurückbleibens im politischen Feld gegenüber den Herausforderungen, die sich im Kampf um Frieden und Sicherheit und dem sich radikal verschärfenden Sozialabbau in der Europäischen Union und auch in der Bundesrepublik Deutschland vollziehen.
  • Besondere Aufmerksamkeit fanden in der Debatte im Ältestenrat die neuen Herausforderungen der Solidarität für souveräne Entscheidungen und den notwendigen Klassenkampf in Griechenland und die immer schneller wachsende Verschärfung der Lage in Mittel- und Osteuropa. Genossin Gretchen Binus legte ein Diskussionspapier zu Griechenland und Genosse Bruno Mahlow für die Probleme in Mittel- und Osteuropa dazu vor (siehe Anlage).
  • Bereits am 4. Dezember 2014 erklärte der Ältestenrat, dass sich in Europa, vor allem in Deutschland eine Zäsur vollzieht. Die Welt ist erneut mit der Gefahr des Versuchs konfrontiert, den Ausweg aus der Krise mit einem globalen bewaffneten Konflikt zu suchen.

Die gesellschaftliche Entwicklung stellt auch die Theorie einer "doppelten" Transformation auf den Prüfstand und fordert eine zu einer weiteren offensiven Debatte heraus.

Mit dem Abschluss des 2 + 4-Vertrages, der noch von der DDR und der Sowjetunion unterzeichnet wurde, war auch die Rede vom Ende des Kalten Krieges. Die drei westlichen Unterzeichner und die Bundesrepublik Deutschland haben die NATO nach Mittel- und Osteuropa erweitert und um 800 km nach dem Osten, wie sich heute zeigt mit aggressiver Absicht, verschoben. Zwischen dem heute neuen kapitalistischen Russland und den NATO-Staaten sind über mehr als zwei Jahrzehnte Interessengegensätze gewachsen, die mit der Ukraine-Krise einen neuen Höhepunkt erreicht haben, deren Spitze wohl noch nicht überschritten ist.

Die in Paris im November 1990 noch mit Teilnahme der Sowjetunion verkündete Charta ist eigentlich ein leeres Blatt Papier geworden. Sie sollte Vertrauen im "Europäischen Haus" schaffen, welches inzwischen durch den militärischen Gürtel der NATO um Russland nicht nur zerstört wurde, sondern in Misstrauen und Gewaltandrohungen umgeschlagen ist. Die mit den Ereignissen in der Ukraine verbundenen Verbrechen in Kiew und Odessa, dem Flugzeugabsturz und dem Treiben faschistischer Kräfte wurden nicht aufgedeckt und ohne reale Beweise wird von ständiger Bedrohung durch Russland gesprochen.

Der Blick in die Geschichte muss nicht weit zurück gerichtet werden, Irak, Afghanistan, Libyen reichen schon aus, um zu erkennen, erst wurden Feindbilder geschaffen dann wurden Willige gesucht, Waffenaufmärsche vollzogen und die Kriege begannen. Das Ergebnis kann, wie immer, nur eine Eskalation sein, die wir nun beidseitig erleben. Der militärisch-industrielle Komplex ist in Betrieb gesetzt. Allein die USA setzen über 600 Milliarden Dollar jährlich ein, Russland ist auch an der 100 Milliarden-Grenze. Die Konzerne und ihre Oligarchen machen viele Milliarden Dollar an Profit, die Ausbeutung erreicht gewaltige Höhen und Millionen Menschen sind vom Krieg bedroht.

Es hat schon Mühen gekostet, das Thema Frieden und Sicherheit auf die Tagesordnung des Parteitages in Bielefeld zu setzten, jetzt ist es an der Zeit, sich der Größe der Gefahren, zu stellen und nicht angepassten Schwankungen im Sinne einer Äquidistanz zu folgen. Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind notwendig, die zu Vertrauensbildung führen und DIE LINKE ist gefordert, ihre Friedensposition noch deutlicher und in gewachsener Gemeinsamkeit mit allen für den Frieden eintretenden Kräften zu suchen.

Der Parteivorstand hat eine Erklärung zu Griechenland am 4. Juli 2015 beschlossen. Der Verlauf der Ereignisse hat tiefste Gegensätze zwischen Kapitalinteressen und den Interessen der breiten Masse von Werktätigen in Griechenland, aber auch in anderen EU-Staaten mit neuer Schärfe sichtbar gemacht.

Es liegt schon vier Jahrzehnte zurück, als es in Portugal eine linke Regierung gab, die einfach weggeputscht wurde. Die linke Regierung in Griechenland soll durch die Instanzen gebändigt werden, aber Gefahren eines Putsches bleiben doch, wie die Geschichte lehrt, nicht ausgeschlossen.

Wenn sich auf dem Parteitag schon keine Chance bot, über Transformation und angestrebte Regierungspolitik zu diskutieren, dann sollte sich die Partei diese Chance nicht entgehen lassen. Dies umso mehr, weil Aussagen im Raum stehen, die sich für einen etwas besseren Kapitalismus aussprechen und die Transformationstheorie als "Schönwetteraussage" erscheinen lassen. Die Werbung für Rot-Rot-Grün wird mit leeren Worten gepriesen, aber von Lehren aus dem Mitregieren ist bisher keine Rede. Über Zukunft reden, ohne eine tiefe Klassenanalyse der Gegenwart als Grundlage zu nehmen, kann einen Politikwechsel, der zu Gesellschaftsveränderungen führt, weder auslösen noch tragen.

Die politischen Stimmungssignale in und aus der Partei gilt es ernst zu nehmen, als Dialog zu betrachten und das berühmte Sprichwort zu beachten: "Nach dem Parteitag, ist vor dem Parteitag!". Nur mit einer lebenden und lebendigen Partei wird der nächste Parteitag, die jetzt bestehenden Führungsschwächen aufheben und die nötige politische Schubkraft geben, die für einen Erfolg bei den Bundestagswahlen für eine starke Linksfraktion erforderlich sind.

Die neue Berufung des Ältestenrates wird in der Beratung des Parteivorstandes am 24. und 25. Oktober 2015 erfolgen, die Konstituierung soll dann im November vollzogen werden.