Der Wahlkampf hat begonnen

Bericht von der Sitzung des Ältestenrates am 9. März 2017

In seiner Beratung am 9. März 2017 konnte der Ältestenrat unseren Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Dietmar Bartsch, begrüßen, der uns auch die Grüße von Sahra Wagenknecht übermittelte. Er dankte dem Ältestenrat für sein aktives Mittun bei der Gestaltung der Politik der Partei.

Die politische Lage wird sich im Wahljahr 2017 weiter zuspitzen, im Inneren des Landes, in der EU als auch weltweit. Der Wahlkampf hat bereits von allen Seiten begonnen. Die CDU/CSU setzen weiter auf Merkel, deren Stern jedoch im Sinken ist. Die SPD wechselt ihre Spitze aus, und Martin Schulz setzt neue Zeichen. Wir in der Linken haderten erst mit uns selbst. Die Führung folgte dann unserem Rat und der wachsenden Zustimmung in den Landesverbänden, Sarah Wagenknecht und Dietmar Bartsch als Spitzenkandidaten zu bestimmen. Jetzt gilt es, unser Vertrauen zu ihnen in die Wählerschaft hineinzutragen.

Der Wahlkampf zum Bundestag wird mit einer Schärfe geführt werden, wie es sie noch nicht gegeben hat. Die Funktionseliten sehen sich mit vielfältigen, tiefen Krisen und ungewohnten Herausforderungen konfrontiert, die mit Aussitzen, Lavieren oder Vertuschen, wie so oft praktiziert, kaum noch zu Händeln sind. Ein weiter so scheint nicht mehr möglich.

Die Enttäuschung Vieler mit der sogenannten repräsentativen Demokratie hat Zulauf, weil die Schere zwischen arm und reich weiter geöffnet wird. Zukunftsängste aus realem Erleben greifen um sich trotz Wirtschaftswachstum. Weder Politiker, noch Mainstreammedien können diese noch wegschwatzen. Der Wahlsieg von Trump und seine rabiaten Attacken auf das gewohnte Establishment haben den Schleier der vielen Scheinheiligkeiten auch in der EU zerrissen. Ratlosigkeit und Verwirrung haben um sich gegriffen.

Die Friedensfrage ist und sollte für DIE LINKE im Wahlkampf an erster Stelle stehen. Wo Vertrauensbildung fehlt, wird Misstrauen verbreitet und die Gefahren einer militärischen Eskalation bestimmen das Klima. Die Bestrebungen der Bundesregierung, die EU zu militarisieren erfahren seit dem "Brexit" und der Inauguration des Präsidenten Trump einen neuen Schub; so sollen die Militärausgaben drastisch erhöht, ein militärisches EU-Hauptquartier soll eingerichtet und die Militäreinsätze sollen mit deutscher Beteiligung intensiviert werden.

NATO und EU betreiben seit langem die Einkreisung Russlands. Von Sanktionen, Manövern und die Dauerstationierung von NATO-Truppen an der russischen Westgrenze sowie die Verstärkung um das Dreifache der Schnellen Eingreiftruppe (NRF) verletzen die sicherheitspolitischen Interessen Russlands. Der Frieden in Europa kann nur mit und nicht gegen Russland erhalten werden.

Hinzukommt, dass man sich in Deutschland in Gestalt der AfD mit einer Rechtsaußen-Opposition konfrontiert sieht, die dem neoliberalen Lager entsprungen ist, extrem rechtsradikale Kräfte aufsaugt und nun eigenständige, ambitionierte Machtansprüche stellt. Sie hat es verstanden, die Schwächen der traditionellen neoliberalen Machthaber zu instrumentalisieren und große Teile des im Land wachsenden Protestpotentials an sich zu binden und zu mobilisieren, zumindest für Protestwahlkämpfe unter dem Motto "Gegen die da oben. Durch den Trump-Sieg fühlen sich Führung und Anhänger der AfD bestätigt.

Leider hat es die Linkspartei nicht verstanden, rechtzeitig und wirkungsvoll dagegen zu halten. Viele ehemalige Wähler haben nicht mehr erkennen können, dass DIE LINKE weiter Vertreterin ihrer Interessen für Frieden und soziale Gerechtigkeit sein will und fühlten sich nicht mehr durch sie vertreten. Die Positionierung einiger leitender Funktionäre auch noch vor dem Magdeburger Parteitag, dass DIE LINKE nun vor allem gestalterische Aufgaben zu lösen habe, führte zu Unverständnis und Verunsicherung. Oft war die Frage zu hören, ob es nun vor allem um die Regierungsbeteiligung gehen soll. Und man hat bemängelt, dass kulturelle und geschichtliche negative Erfahrungen, so aus Mecklenburg-Vorpommern oder Sachsen-Anhalt schlecht analysiert und kaum zur Positionsbestimmung herangezogen werden. Der Parteivorstand ist gut beraten, wenn er im Wahlkampf die Frage einer Regierungsbeteiligung sehr bedacht unter Einbeziehung der Basis berät und entscheidet. Selbstverständlich erwartet die große Mehrheit in der Partei und unserer Wählerschaft zugleich, dass sie weiter und entschieden Protest gegen Sozialabbau, Rüstung und Kriegseinsätze leistet und auch vertritt.

Die SPD mit Martin Schulz rückt mit einer Kritik der Agenda 2010 die Frage nach sozialer Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes und versucht, das Thema Armut und Reichtum zu besetzen. Für die Ursachen der wachsenden Spaltung in arm und reich ist jedoch die herrschende Politik verantwortlich. Solange das Wirtschaftswachstum zum dominanten Ziel der Politik erklärt wird, und die Verteilungsfrage ausgeklammert bleibt, wird nichts über die Verteilung des Wohlstandes innerhalb und außerhalb Deutschlands ausgesagt. Wir als LINKE sollten mehr denn je Motor des Klassenkampfes für soziale Gerechtigkeit sein und ihn in aller Breite im Wahlkampf mit Forderungen führen, wie:

  • Höhere Löhne und einen höheren gesetzlichen Mindestlohn einschließlich der Aufgabe aller Sonderregelungen.
  • Rücknahme der Hartz IV-Regelungen und Ende der prekären Arbeit.
  • Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und Aufgabe der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverhältnissen.
  • Eine lebensstandardsichernde Rente.
  • Bezahlbares Wohnen.
  • Die Besteuerung von Reichtum und Erbschaften.
  • Regulierung der globalisierten Finanzmärkte.
  • Stärkung von Arbeitnehmerrechten.

Wähler und Nichtwähler, die sich in der DDR für ein antifaschistisches, nicht von Profitgier und Kriegstreiberei dominiertes Deutschland eingesetzt haben, wünschen sich eine differenziertere Debatte zur Geschichte der DDR, ihrer Ergebnisse, Probleme, Widersprüche. Es ist an der Zeit, gegen Klischees des Kalten Krieges, wie die Reduzierung auf das Wirken des MfS, offensiv aufzutreten. Die Diskussion um Andreas Holm zeigt, dass die Auseinandersetzung um die DDR durchaus ein großes Thema bleibt. Mehr denn je scheint aber auch erforderlich zu sein, endlich die Lücke einer einseitigen Betrachtung der deutschen Nachkriegsgeschichte zu schließen. Gerade in Berlin sollte DIE LINKE neue Ansätze für eine Kultur der Erinnerung an die geteilte Stadt auslösen. Die unsäglichen Formularausfragungen Jahrzehnte nach dem Mauerfall gehören längst abgeschafft. Die protestierenden Studenten haben das besser verstanden und sich für Sachverstand, Versöhnung und soziale Gerechtigkeit auf dem so wichtigen Feld des Wohnens stark gemacht. Für sie war klar, dass ein kompetenter und beliebter Streiter für soziales Wohnen unbedingt ausgeschaltet werden sollte, noch bevor er zum Zuge kommen konnte. Im Landesvorstand setzte man weniger auf eine mutige politische Auseinandersetzung und hoffte auf eine formale administrative Entscheidung, die  die Direktorin der Uni dann auch als ihre Haltung getroffen hat.

DIE LINKE sollte aufpassen, dass sie sich nicht schon frühzeitig ausbremsen lässt, noch bevor sie sich in Regierungsverantwortung mit ihrer Hauptkompetenz auf dem Gebiet sozialer und gerechter Standards für Wohnen und Mieten entfaltet hat. Die Mieterhöhungen bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften deuten darauf hin, dass die Miethaie und Investorenlobby Morgenluft wittern.

Viele der linken Nichtwähler der LINKEN sind in Bürgerinitiativen und Massenvereinen aktiv, so im Verein der Nutzer von Grundstücken (VDGN) und der Volkssolidarität. In der Zeit der letzten Regierungsbeteiligung war, was den VDGN betrifft, viel Porzellan (u.a. Altanschlüsse) zerschlagen worden. Ohne Not ließ man sich vom Koalitionspartner auch bei Mietfragen auf antisoziale Positionen drängen, was zu einem immensen Vertrauensverlust führte. Wir mussten schmerzlich erfahren, wie schwierig es ist, verlorenes Vertrauen wieder zu gewinnen, wieder glaubwürdig zu werden.

Von der LINKEN erwartet man, dass sie sich nicht zu den Etablierten drängt. Genau damit versucht die AfD, gegen DIE LINKE zu punkten. Und auch die Etablierten würden gern mit dem Motto denunzieren: "Die sind ja auch nicht anders". Das dürfen wir nicht zulassen und im Wahlkampf und in Regierungsverantwortung klar machen.

Im Wahlkampf wird die Haltung zur AfD einen zentralen Platz einnehmen. Über den Umgang mit ihr lässt sich vortrefflich streiten. Aber es sollte solidarisch und sachlich zugehen. DIE LINKE will eine vom Mainstream prinzipiell andere politische Kultur pflegen. Die Basis hat einen Nerv dafür, wenn persönliche Animositäten in die Öffentlichkeit getragen werden und lehnt das ab. Natürlich kann man, z.B. unterschiedlicher Meinung dazu sein, ob ein Interview mit der AfD-Vorsitzenden angebracht ist. Aber genau hingeschaut, war natürlich nicht zu übersehen, dass Sarah Wagenknecht die Überzeugendere war. Ihre Argumente sind geeignet, sich in der Sache klar und erfolgreich in aller Öffentlichkeit mit den Rechtspopulisten auseinanderzusetzen, besonders dort, wo sie Positionen der Linken besetzen will (u.a., bei den "Abgehängten", zu Russland, bei Kritik an den Regierenden). Einen anderen Weg, als die besseren Argumente verständlich, mit klarem Profil vorzubringen, haben wir nicht.

Auch in der komplizierten Flüchtlingsfrage, die die Gemüter Vieler bewegt, sollten Probleme und Differenzen im Rahmen der Partei und nicht über die Medien ausgetragen werden.

Die Gesellschaft in der BRD befindet sich in einem Prozess tiefgehender Veränderungen. Was sich in anderen EU-Ländern, wie in Frankreich, den Niederlanden, in Polen oder Ungarn vollzieht, entwickelt sich spürbar auch in Deutschland. Zweistellige Wahlergebnisse für die AfD sprechen für sich. Und all dies erfolgt unter massivem Einsatz der Massenmedien. Diese sind keinesfalls Mittel der Meinungsfreiheit, sondern ein politisches Element im psychologischen Krieg, eine gefährliche Streitmacht zur Manipulierung des Massenbewusstseins, des Vorschreibens von einseitiger Information und des Denkens.

Die EU in der Krise

DIE LINKE hat sich im Zusammenhang mit dem Kongress der Europäischen Linken in Berlin intensiv mit der EU beschäftigt. Auch der Ältestenrat hat dazu beigetragen. Wir waren uns einig, dass Ungemach für die Völker droht. Es geht auf eine wachsende soziale Katastrophe hin. Schwelende, tiefgreifende Widersprüche malen das Gespenst der Auflösung der EU an die Wand.

Wer einmal in Deutschland glaubte, dass die EU mit dem Maastrichter Vertrag auf der sicheren Seite angekommen war, muss sich heute, 25 Jahre danach eingestehen, dass die Realität anders aussieht. Wenn schon der Bundespräsident in seiner gesalbten Jubiläumsrede in Maastricht mahnt, dass bei der anfänglichen Euphorie der EU-Eliten die Bürger nicht ausreichend mitgenommen worden seien, wird deutlich, dass man in den Führungsetagen nicht mehr an den Defiziten vorbeigehen kann. DIE LINKE hat seit Jahren kritisiert, dass der Vertrag von Maastricht die Interessen des Kapitals vertritt und nicht die der Bürger. Es ist eine gefährliche Schieflage eingetreten. Offensichtlich haben sich die sogenannten führenden Eliten der EU übernommen, eine Überdehnung ist eingetreten, die systemischen Fehlleistungen von Maastricht können nicht mehr übertüncht werden. Die meisten Mitgliedsländer der EU können die "heilige Kuh" von Maastricht, die Forderung nach strenger Einhaltung der Schuldengrenze, nicht bedienen. Das drastische Vorgehen vor allem Deutschlands gegen eines der schwächsten EU-Mitglieder, Griechenland, hat viel Unmut ausgelöst, auch in anderen Ländern. Und die griechische Krise schwelt weiter. Natürlich ist nicht entgangen, dass Deutschland vor allem darauf bedacht ist, auf Kosten anderer seine Exportwirtschaft weiter zu stärken. Auch das findet, natürlich, keinen Beifall.

Mit der Flüchtlingswelle nach Europa verschärfte sich die Lage beträchtlich. Das eigenmächtige Agieren der Bundeskanzlerin und das unprofessionelle Vorgehen der deutschen und EU-Beamten brachten das Fass zum überlaufen. Die vielen Treffen des Spitzenpersonals der EU und der Mitgliedstaaten vermittelten eher den Eindruck von Ratlosigkeit und Aktionismus. Was geschieht ist soziale Zerstörung und wachsende Armut als politisches Ziel, und man hofft offensichtlich auf diese Weise die Krise in den Griff zu bekommen. EU-Kommissionspräsident Juncker hat fünf mögliche Varianten für die EU-Entwicklung ins Spiel gebracht. Keine davon könnte eine der Linken Europas sein, aber eine Aussage hat er gerade für uns gemacht. DIE LINKE ist herausgefordert sich selber Klarheit zu verschaffen und Orientierung für ihren Kampf gegen den Kurs der Militarisierung der EU, der Verschärfung der Ausbeutung, der sozialen Zerstörung und des Abbaus der Demokratie zu geben.  Der Berliner Kongress der Europäischen Linkspartei kann dafür nur als ein Anfang gesehen werden.

Einzeln, oder mit den unmittelbaren Nachbarn versuchen die besonders betroffenen Länder Lösungen zu finden, gegen die Bestrebungen der deutschen Bundesregierung. Auch die südlichen EU-Länder rücken näher zusammen und überlegen Strategien gegen die reichen Nordländer der EU. Auf diesem Hintergrund wittern die Nationalisten und EU-Gegner Morgenluft, sie werden zu einer realen Gefahr, auch für das Establishment der EU.

Großbritannien hat sich faktisch schon aus der EU verabschiedet. Ungarn und andere EU-Länder halten sich nicht an die gegen Russland verhängten Sanktionen. Polen trägt seine innenpolitischen Fragen in die EU und verschärft die Gegensätze. Hilflosigkeit bereitet in Brüssel, Deutschland, Frankreich und anderen westeuropäischen EU-Ländern das Vorgehen des neuen US-amerikanischen Präsidenten gegenüber der EU. Seine Wahlaussagen und der Schulterschluss mit der britischen Regierungschefin verheißen nichts Gutes. Trump ist der direkte Vertreter des Monopolkapitals und des militärisch-industriellen Komplexes an der Spitze der Macht in den USA.

Mit großer Sorge schauen wir nach Osteuropa. Die NATO und die EU haben sich bis an die Grenze Russlands erweitert, bis über die Frontlinie zu Beginn des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion hinaus. Versprechen, die beim Abschluss des 2+4-Vertrags gemacht wurden, sind nicht eingehalten worden. Dieser Grundlagenvertrag wird auf das Gröbste gebrochen. Über das Gebiet der ehemaligen DDR rollen Panzer der NATO und die Bundesrepublik ist führend beteiligt.

Wie oft tönten westdeutsche Politiker, dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf. DIE LINKE steht in der Verantwortung, dass Massen den Kriegstreibern in den Arm fallen.

In der Ukraine steht die BRD auf der kriegsführenden Seite. Auch im Vorsitz der OSZE im vergangenen Jahr wurde nach Minsk 2 faktisch nichts zur Umsetzung der Minsker Vereinbarung getan, so um seine politischen Grundsatzpositionen über die Teilnahme der Vertreter vom Donbass und Lugansk an Verhandlungen sowie die verfassungsmäßige Absicherung des autonomen Status und die Durchführung von Wahlen in diesen Gebieten zu gewährleisten. Über weiterführende politische Dialogangebote war nichts zu hören.

Was tun?

  1. Die Parteivorsitzenden der Partei, Katja Kipping und Bernd Riexinger haben einen umfangreichen Programmentwurf für die Bundestagswahlen vorgelegt. Er ist auf der Web- Seite der Partei zu lesen. In der Partei und mit Sympathisanten ist sein gründliches Studium zu sichern, um Rede und Antwort stehen zu können und Verbesserungen anzubringen. Dafür sollten auch die Regionalkonferenzen genutzt werden. Ein Massenmaterial zum Programm ist für das Gespräch mit den Bürgern, Freunden und Verwandten für Infostände und Steckaktionen anzufertigen.
  2. Das Programm muss zum Programm der ganzen Partei und von der ganzen Partei getragen werden.
  3. Die benannten Spitzenkandidaten sind als Kandidaten der ganzen Partei zu betrachten und ihre Bemühungen sind aktiv zu unterstützen.
  4. Die Kandidaturen für den Bundestag erfolgen über Landeslisten. Die Landesverbände sind aufgefordert, Kandidaten zu wählen, die durch ihr selbstloses und qualifiziertes Agieren ein hohes Ansehen unter den Wählern haben und so den Erfolg der Wahlen gewährleisten helfen.
  5. Das Anliegen der LINKEN sollte es sein, sich im Bunde mit den vielen Friedenskräften den gefährlichen Entwicklungen entgegenzustellen und sich für Vertrauensbildung zu engagieren. Die zentrale Frage bleibt die Friedensfrage, der Kampf gegen die wachsende Kriegsgefahr, gegen Militarisierung, Hochrüstung und Atomwaffen, für Abrüstung und Vernunft.
  6. Der Ältestenrat wendet sich für den Ostermarsch mit einem Appell "Nieder mit den Waffen" an die Öffentlichkeit.