Die aktuelle Situation in der Partei vor dem Dresdner Parteitag

Brief des Ältestenrates an den Parteivorstand

Der Ältestenrat hat sich in seiner Beratung am 7. Mai 2013 mit dem Thema "Mitregieren - ein Lernprozess für die Linke?" beschäftigt. Dem lagen eine Ausarbeitung von Edeltraut Felfe sowie eine Einschätzung von Helma Chrenko "Linksregierungen in Lateinamerika - Errungenschaften und offene Probleme" zugrunde. Im Ergebnis einer produktiven Debatte, in der vor allem der Lernprozess betont wurde, werden beide Materialien nach Einarbeitung wichtiger Diskussionsergebnisse im Internet veröffentlicht.

Zugleich haben sich die Mitglieder des Ältestenrates auf dieser Beratung mit Blick auf die bevorstehenden Bundestagswahlen über die aktuelle Situation in der Partei vor dem Dresdner Parteitag verständigt.

Mit unterschiedlichen Begründungen äußerten die Genossinnen und Genossen Zweifel, ob die Partei als Ganzes zurzeit so aufgestellt und geführt wird, dass sie den aktuellen Anforderungen in der jetzigen Phase der Vorbereitung der Bundestagswahl gewachsen ist. Die anderen Parteien (CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) haben ihre Wahlprogramme auf Parteitagen mit z.T. großer Medienwirksamkeit verabschiedet und sind seitdem - nicht zuletzt über ihre Spitzenleute - vielfach in der Öffentlichkeit präsent. Von unserer Partei war und ist in dieser Phase kaum etwas zu hören, außer dass zu einigen Fragen des Entwurfs des Wahlprogramms unterschiedliche Positionen und Argumente vorgetragen werden. Die Medien ignorieren uns zudem. Auch die Tatsache, dass vor allem SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit linken Themen versuchen, unserer Partei "das Wasser abzugraben", ist ein Vorgang, auf den wir schneller und polemischer hätten reagieren müssen.

Das wirft vor allem die Frage auf, worauf wir uns in den verbleibenden Wochen bis zum Parteitag und weiter bis zum 22. September konzentrieren müssen. Das schließt mit ein, dass das "Gesicht der Partei", d.h. unsere Spitzenkandidaten, die jeweils für die ganze Partei und nicht nur für ein Spezialgebiet stehen, wirklich als solche wirksam werden.

Mit Sorge sehen wir auch, dass die Veröffentlichung des Wahlprogrammentwurfs kaum eine breite Debatte in der Partei - geschweige denn in der Öffentlichkeit - zur Folge gehabt hat. All das zusammengenommen lässt uns zu der Schlussfolgerung kommen, dass "ein Ruck" durch die Partei gehen muss - und zwar gründlich. Die Führungsgremien der Partei auf Landes- und Kreisebene brauchen für die Mobilisierung des Wahlkampfes eine schnelle entsprechende Orientierung - zumal kurz nach dem Dresdner Parteitag die sogenannte Sommerpause einsetzt und die wenigen Wochen im September nicht ausreichen könnten.

In Anbetracht der Tatsache, dass alle anderen Parteien DIE LINKE möglichst klein halten wollen, gilt es, in der aktuellen Auseinandersetzung und in den Wochen des Wahlkampfes das Profil unserer Partei und die daraus resultierenden zentralen Inhalte in das Zentrum unseres politischen Handelns zu rücken und damit unzweifelhaft unsere Originalität zu verdeutlichen:

  • Wir sind die Partei der sozialen Gerechtigkeit, wir kämpfen für eine sozial gerechte Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung!
  • Wir sind die Partei des Friedens, die einzige Partei die konsequent gegen Krieg und militärische Rüstung kämpft!
  • Wir sind die Partei, die die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in der Arbeit und im Lebensalltag wirklich ernst nimmt und für sozial gerechte Lösungen eintritt!
  • Wir sind die Partei, die konsequent Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpft und jeglichen Erscheinungen des Neofaschismus entschieden entgegentritt!

Nach unserer Auffassung sollte der Parteivorstand sichern, dass vom Dresdner Parteitag eine solche Orientierung ausgeht. Das dort zu verabschiedende Wahlprogramm ist Grundlage aller Aktivitäten im Wahlkampf. Es gibt Antworten auf viele Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger bewegen.

Zugleich gilt es, sich im Wahlkampf auf wenige zentrale Inhalte und Probleme zu konzentrieren, um so den potentiellen Wählerinnen und Wählern zu sagen, was sie erwarten können, wenn sie uns wählen.

In diesem Sinne sollten unsere 8 Spitzenkandidaten in den nächsten Wochen öffentlich agieren. In diesem Sinne müssten einige "Höhepunkte" an zentralen Orten im September organisiert werden.

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Der Ältestenrat wird dem Parteivorstand eine Dokumentation zum Beschluss des Geschäftsführenden Parteivorstandes vom März 2013 über das Anbringen eine Gedenktafel am Karl-Liebknecht-Haus mit seinen Vorschlägen übergeben und bittet um Beratung im Parteivorstand, wie vom Mitglied des Parteivorstandes, Wolfgang Gehrcke, bereits vorgeschlagen wurde.