Die aktuelle Weltwirtschaftskrise weitet sich zu einer Systemkrise aus

Erklärung des Ältestenrats zum Abschluss seiner Beratung in Hannover

Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE hatte am 2.  April 2009 die Möglichkeit, sich mit der Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsen näher bekannt zu machen. Wir möchten uns bei der Fraktion, besonders bei ihren Vorsitzenden Kreszentina Flauger und Manfred Sohn, herzlich dafür bedanken.

DIE LINKE ist in vier Landtagen der alten BRD vertreten und hat damit ihre Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag verbessern können. Auch wenn sich die grundlegenden Interessen der linken Wählerschaft gerade angesichts der Auswirkungen der neoliberalen Politik sowie der gegenwärtigen Krise des kapitalistischen Systems weitgehend gleichen, gilt es, die unterschiedlichen sozialen Erfahrungen und Sichten in West und Ost gebührend zu berücksichtigen.

Die Wahlen zum Europa-Parlament und zum Bundestag werden in diesem Jahr primär die Politik der Partei Die LINKE bestimmen. Wie Manfred Sohn in seinem Vortrag betonte, werden sie auch in der Landespolitik im Mittelpunkt stehen. Er hob  thesenartig vier Gesichtspunkte hervor: Zum einen die Tragweite der Krise mit ihren gesellschaftlichen Konsequenzen, die die Lage und Kampfbedingungen wesentlich verändern wird. Zum zweiten ging er prononciert auf das Verhältnis von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf ein, erinnerte an Rosa Luxemburgs Aussage vom Regieren aus der Opposition heraus und bezeichnete die Entwicklung einer außerparlamentarischen Massenbewegung als den Dreh- und Angelpunkt heutiger linker Politik. Im Hinblick auf die Wählerschaft der Linken, so  Manfred Sohn, ist die Traditionslinie der Partei in Niedersachsen von Bedeutung, deren Zusammensetzung aus drei Schichten resultiert, der alten Arbeiterbewegung, der Anti-Atombewegung aus den Aktionen von Gorleben und Wendland sowie den unteren sozialen Schichten in Folge des Sozialabbaus. Aus der Kompliziertheit dieser weitestgehend kapitalismuskritischen Schicht erwächst auch die Gefahr des Rechtsradikalismus. Als vierten Punkt stellte er die Frage nach der notwendigen Umgestaltung des Landes in den Raum und forderte mehr programmatische Klarheit der Partei. Er nannte dafür auch die Forderung einer konsequenten Vergesellschaftung der Banken, nach Eingriffen in das privatkapitalistische an öffentlichen Gütern.

Der Ältestenrat unterstreicht die Aussagen des Vorsitzenden und Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsens und stellt weitestgehend übereinstimmende Auffassungen zur gegenwärtigen ökonomischen und politischen Situation, ihren Widersprüchen und möglichen Alternativen fest. Er verweist besonders auf zwei Probleme, die die LINKE beachten sollte: Die seit 80 Jahren schwerste Weltwirtschaftskrise, die sich immer mehr zu einer Systemkrise des Kapitalismus ausweitet, und dem vordergründigen ideologischen Geschichtsrevisionismus anlässlich der Gedenktage der Jahre 2009 und 2010, wozu der Beginn und das Ende des 2. Weltkrieges und der Herbst 1989 im weitesten Sinne gehören.       

Die LINKE ist in Deutschland die einzige Partei, die sich in ihrem parlamentarischen und außerparlamentarischen Wirken an den Lebensinteressen der Mehrheit aller in der Bundesrepublik wohnenden Menschen orientiert und sich für deren Durchsetzung und soziale Verbesserung einsetzt. Sie hat jedoch mit ihren Vorschlägen und deren Vermittlung an die Wähler bisher sehr unterschiedliche Ergebnisse erreicht. Dafür gibt es viele Gründe, darunter objektive Barrieren, die durch Machtverhältnisse in der Bundesrepublik, einschließlich in der Wirtschaft und besonders auch in den Medien, gegenwärtig schwer, wenn nicht sogar kaum zu überwinden sind. Dennoch gibt es nach unserer Auffassung ungenügend genutzte Möglichkeiten, den politischen Einfluss der Partei Die LINKE im mehrheitlichen Interesse des Volkes erheblich zu erhöhen. Auf einige sollte hier verwiesen werden.

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens rechtfertigt unterschiedliche, zum Teil sogar konträre Lösungsvarianten. Der Ernst der Situation erfordert es jedoch, dass gemeinsam erarbeitete und nachdrücklich propagierte Konzepte trotz unterschiedlicher Auffassungen und innerparteilicher Debatten im Vordergrund stehen. Als ein ganz primäres Anliegen halten wir es, die Erkenntnis zu vermitteln, dass die gegenwärtige Krise und ihre weiter drohende Verschärfung ihre Ursache im System des Kapitalismus und seinen Widersprüchen selbst, nicht in einzelnen Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen von Managern und Politikerinnen und Politikern hat. Als eine wesentliche Schlussfolgerung  sollte daraus abgeleitet werden, die wirtschaftliche und daraus sich ergebende politische Dominanz und  Macht des Großkapitals mit seinem spekulativen und expansiven Profitstreben zu Gunsten des Gemeinwohls zu begrenzen. Dies entspricht den ureigensten  Lebensinteressen der Lohnabhängigen und Rentner sowie der großen Schicht der kleinen und mittleren Unternehmer, aber auch der meisten Freiberufler, also der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Notwendigkeit solcher Umgestaltungen, die im Einklang mit dem Grundgesetz stehen und die auch nachweislich finanziell abzusichern wären, sollten - entsprechend den Erfahrungen der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsen  - im Mittelpunkt der Arbeit der Partei stehen. Dazu ist es notwendig, das Verhältnis zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten zu Gunsten der Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung zu verändern. Es gilt Mehrheiten zu gewinnen, um durch politischen Druck eine Abwälzung der durch die Krise bedingten massiven Lasten auf die Bevölkerung zu verhindern. Besonders wichtig wäre eine medial überzeugende Propagierung der Kernpunkte alternativer Forderungen der LINKEN. An ihnen – nicht vorrangig am innerparteilichen Streit - sollten potentielle Wähler die Partei DIE LINKE sich orientieren können.

Der ständige Austausch politischer Erfahrungen in Landtagen und eine enge Kooperation zwischen den Landtagsfraktionen sind wichtige Elemente, um die allgemeinen und die spezifischen Interessen der Wählerschaft in West und Ost zu beachten. Ob in der Opposition oder in der Koalition einer Regierung – immer gilt es, von der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern unserer Partei auszugehen.

Wir konnten in Hannover in einem freundschaftlichen Meinungsaustausch wichtige politische Eindrücke gewinnen. Für das weitere Wirken des Ältestenrates als Konsultationsgremium der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE werden sie angesichts neuer Herausforderungen an die bundesdeutsche Linke von Bedeutung sein. Der Ältestenrat der Partei DIE LINKE hatte am 2.  April 2009 die Möglichkeit, sich mit der Tätigkeit der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsen näher bekannt zu machen. Wir möchten uns bei der Fraktion, besonders bei ihren Vorsitzenden Kreszentina Flauger und Manfred Sohn, herzlich dafür bedanken.

DIE LINKE ist in vier Landtagen der alten BRD vertreten und hat damit ihre Voraussetzungen für einen erfolgreichen Wahlkampf zum Europäischen Parlament und zum Deutschen Bundestag verbessern können. Auch wenn sich die grundlegenden Interessen der linken Wählerschaft gerade angesichts der Auswirkungen der neoliberalen Politik sowie der gegenwärtigen Krise des kapitalistischen Systems weitgehend gleichen, gilt es, die unterschiedlichen sozialen Erfahrungen und Sichten in West und Ost gebührend zu berücksichtigen.

Die Wahlen zum Europa-Parlament und zum Bundestag werden in diesem Jahr primär die Politik der Partei Die LINKE bestimmen. Wie Manfred Sohn in seinem Vortrag betonte, werden sie auch in der Landespolitik im Mittelpunkt stehen. Er hob  thesenartig vier Gesichtspunkte hervor: Zum einen die Tragweite der Krise mit ihren gesellschaftlichen Konsequenzen, die die Lage und Kampfbedingungen wesentlich verändern wird. Zum zweiten ging er prononciert auf das Verhältnis von parlamentarischem und außerparlamentarischem Kampf ein, erinnerte an Rosa Luxemburgs Aussage vom Regieren aus der Opposition heraus und bezeichnete die Entwicklung einer außerparlamentarischen Massenbewegung als den Dreh- und Angelpunkt heutiger linker Politik. Im Hinblick auf die Wählerschaft der Linken, so  Manfred Sohn, ist die Traditionslinie der Partei in Niedersachsen von Bedeutung, deren Zusammensetzung aus drei Schichten resultiert, der alten Arbeiterbewegung, der Anti-Atombewegung aus den Aktionen von Gorleben und Wendland sowie den unteren sozialen Schichten in Folge des Sozialabbaus. Aus der Kompliziertheit dieser weitestgehend kapitalismuskritischen Schicht erwächst auch die Gefahr des Rechtsradikalismus. Als vierten Punkt stellte er die Frage nach der notwendigen Umgestaltung des Landes in den Raum und forderte mehr programmatische Klarheit der Partei. Er nannte dafür auch die Forderung einer konsequenten Vergesellschaftung der Banken, nach Eingriffen in das privatkapitalistische an öffentlichen Gütern.

Der Ältestenrat unterstreicht die Aussagen des Vorsitzenden und Sprechers der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsens und stellt weitestgehend übereinstimmende Auffassungen zur gegenwärtigen ökonomischen und politischen Situation, ihren Widersprüchen und möglichen Alternativen fest. Er verweist besonders auf zwei Probleme, die die LINKE beachten sollte: Die seit 80 Jahren schwerste Weltwirtschaftskrise, die sich immer mehr zu einer Systemkrise des Kapitalismus ausweitet, und dem vordergründigen ideologischen Geschichtsrevisionismus anlässlich der Gedenktage der Jahre 2009 und 2010, wozu der Beginn und das Ende des 2. Weltkrieges und der Herbst 1989 im weitesten Sinne gehören.       

Die LINKE ist in Deutschland die einzige Partei, die sich in ihrem parlamentarischen und außerparlamentarischen Wirken an den Lebensinteressen der Mehrheit aller in der Bundesrepublik wohnenden Menschen orientiert und sich für deren Durchsetzung und soziale Verbesserung einsetzt. Sie hat jedoch mit ihren Vorschlägen und deren Vermittlung an die Wähler bisher sehr unterschiedliche Ergebnisse erreicht. Dafür gibt es viele Gründe, darunter objektive Barrieren, die durch Machtverhältnisse in der Bundesrepublik, einschließlich in der Wirtschaft und besonders auch in den Medien, gegenwärtig schwer, wenn nicht sogar kaum zu überwinden sind. Dennoch gibt es nach unserer Auffassung ungenügend genutzte Möglichkeiten, den politischen Einfluss der Partei Die LINKE im mehrheitlichen Interesse des Volkes erheblich zu erhöhen. Auf einige sollte hier verwiesen werden.

Die gegenwärtige Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren gravierenden Auswirkungen auf viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens rechtfertigt unterschiedliche, zum Teil sogar konträre Lösungsvarianten. Der Ernst der Situation erfordert es jedoch, dass gemeinsam erarbeitete und nachdrücklich propagierte Konzepte trotz unterschiedlicher Auffassungen und innerparteilicher Debatten im Vordergrund stehen. Als ein ganz primäres Anliegen halten wir es, die Erkenntnis zu vermitteln, dass die gegenwärtige Krise und ihre weiter drohende Verschärfung ihre Ursache im System des Kapitalismus und seinen Widersprüchen selbst, nicht in einzelnen Fehlverhalten oder Fehlentscheidungen von Managern und Politikerinnen und Politikern hat. Als eine wesentliche Schlussfolgerung  sollte daraus abgeleitet werden, die wirtschaftliche und daraus sich ergebende politische Dominanz und  Macht des Großkapitals mit seinem spekulativen und expansiven Profitstreben zu Gunsten des Gemeinwohls zu begrenzen. Dies entspricht den ureigensten  Lebensinteressen der Lohnabhängigen und Rentner sowie der großen Schicht der kleinen und mittleren Unternehmer, aber auch der meisten Freiberufler, also der Mehrheit der Bevölkerung.

Die Notwendigkeit solcher Umgestaltungen, die im Einklang mit dem Grundgesetz stehen und die auch nachweislich finanziell abzusichern wären, sollten - entsprechend den Erfahrungen der Fraktion DIE LINKE im Landtag Niedersachsen  - im Mittelpunkt der Arbeit der Partei stehen. Dazu ist es notwendig, das Verhältnis zwischen parlamentarischen und außerparlamentarischen Aktivitäten zu Gunsten der Stärkung der außerparlamentarischen Bewegung zu verändern. Es gilt Mehrheiten zu gewinnen, um durch politischen Druck eine Abwälzung der durch die Krise bedingten massiven Lasten auf die Bevölkerung zu verhindern. Besonders wichtig wäre eine medial überzeugende Propagierung der Kernpunkte alternativer Forderungen der LINKEN. An ihnen – nicht vorrangig am innerparteilichen Streit - sollten potentielle Wähler die Partei DIE LINKE sich orientieren können.

Der ständige Austausch politischer Erfahrungen in Landtagen und eine enge Kooperation zwischen den Landtagsfraktionen sind wichtige Elemente, um die allgemeinen und die spezifischen Interessen der Wählerschaft in West und Ost zu beachten. Ob in der Opposition oder in der Koalition einer Regierung – immer gilt es, von der Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern unserer Partei auszugehen.

Wir konnten in Hannover in einem freundschaftlichen Meinungsaustausch wichtige politische Eindrücke gewinnen. Für das weitere Wirken des Ältestenrates als Konsultationsgremium der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE werden sie angesichts neuer Herausforderungen an die bundesdeutsche Linke von Bedeutung sein.