Die Partei DIE LINKE - 120 Tage nach Göttingen

Information über eine Beratung des Ältestenrates

Der Ältestenrat hat sich am 06. September 2012 gemeinsam mit dem Bundesgeschäftsführer Matthias Höhn mit der Entwicklung und den Ergebnissen der Arbeit der Partei seit dem Göttinger Parteitag beschäftigt und sich vor allem zu den Schlussfolgerungen für die Vorbereitung der Bundestagswahl 2013 ausgetauscht. Auf der Grundlage eines Vortrages von Prof. Dr. Michael Brie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung waren Informationen zu politischen Projekten der Stiftung sowie vor allem Alternativen zur aktuellen Politik Gegenstand der Diskussion.

Übereinstimmend wurde festgestellt, dass die Ergebnisse des Göttinger Parteitages Grundlage für eine weitere erfolgreiche Entwicklung der Partei und ihr aktives Engagement in der bundesdeutschen Gesellschaft darstellen. Von Göttingen ging das Signal aus: Die Partei DIE LINKE war und bleibt eine einheitliche gesamtdeutsche linke Partei! Das ist die entscheidende Voraussetzung, um sich den neuen Aufgaben in den aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu stellen und gesellschaftliche Alternativen zu entwickeln. Zugleich gilt aber: Die Probleme sind nicht von einem Tag auf den anderen verschwunden, die kritische Situation für die Partei ist noch nicht überwunden. Um die Einheit der Partei muss auch in Zukunft ständig gerungen werden, und das vor allem bei gemeinsamen Anstrengungen aller Mitglieder, in allen Landesverbänden, in Ost und West, in allen Zusammenschlüssen gerade jetzt in der Vorbereitung der Bundestagswahl 2013. Diese Bundestagswahl wird für DIE LINKE von existentieller Bedeutung sein!

Die ostdeutschen Landes- und Fraktionsvorsitzenden haben in einem Brief an Katja Kipping und Bernd Riexinger ihre Erwartungen für "mehr Respekt" ihnen gegenüber zum Ausdruck gebracht. Der Ältestenrat hält vielmehr das gemeinsame Wirken, den gemeinsamen Kampf aller Landesverbände in Ost und West für das Zentrale der weiteren Entwicklung der Partei und setzt sich vor allem für einen linken Dialog innerhalb der Partei und für einen Dialog der Partei DIE LINKE mit allen Linken in Deutschland und der Europäischen Linken ein. Diesem Anliegen hat die Veröffentlichung des Briefes in der Presse geschadet. Die Partei muss sich als plurale und vor allem solidarische Partei entwickeln und in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten.

Das 120-Tage-Programm der beiden neugewählten Vorsitzenden und ihre Sommertour haben sich als wichtige Aktivitäten erwiesen, um die Situation und die Probleme der Partei zu erfassen, aber auch, um wieder auf zentrale Fragen der aktuellen politischen Auseinandersetzungen zu orientieren und wieder als politische Kraft in der Öffentlichkeit sichtbar werden. Auch das öffentliche Auftreten vieler Abgeordneter und leitender Funktionäre der Partei in den letzten Wochen hat viel dazu beigetragen, deutlich zu machen, dass wir die Probleme, mit denen die Menschen zu kämpfen haben, aufgreifen und ihre berechtigten Interessen aktiv vertreten. Bei all dem, was hier positiv zu werten ist, darf aber nicht übersehen werden, dass trotz aller Bemühungen vor Ort nur ein relativ kleiner Teil der Parteimitglieder unmittelbar an den Aktivitäten beteiligt ist. Es gilt hier festzustellen, dass Euro-Krise, finanzielle Belastungen (Mieten u.a.), soziale Ungerechtigkeiten, Altersarmut, Gesundheitspolitik, Arbeitsmarktfragen die Menschen bewegen – und sie erwarten nicht zuletzt von der LINKEN Antworten und Hilfe und das setzt ein größeres Engagement aller voraus. Das schließt ein, dass die Mobilisierung der ganzen Partei für die Wahlkämpfe und die Beteiligung möglichst vieler Mitglieder an der Erarbeitung eines Wahlprogramms mit überzeugenden Aussagen zu Wahlzielen zielstrebig und zügig in einem engen Miteinander erfolgen müssen. Es genügt nicht, aktuelle Probleme, wie z.B. die Renten- und Mietenproblematik aufzugreifen und dazu eigene Positionen zu entwickeln. Wir brauchen auch ein "Denken über den Tag hinaus". Sie hat auch in der Öffentlichkeit ihre langfristige Strategie zu verdeutlichen – die Sicht auf einen demokratischen Sozialismus, einer Gesellschaftsordnung der sozialen Gerechtigkeit mit veränderten Eigentumsverhältnissen. Das heißt – kurz gesagt: das Parteiprogramm bleibt – in allen seinen Teilen – Richtschnur unseres Handelns!

Nach wie vor gilt, dass die Einheit der Partei auf der Grundlage des Programms von fundamentaler Bedeutung für weitere Erfolge ist. Es gibt eine Vielzahl von Bemühungen in dieser Richtung. Gefragt sind dabei die Überlegungen und Erfahrungen aller Parteimitglieder, aller Gliederungen der Partei. Gewiss muss auch an Satzungsfragen gearbeitet werden, und zwar konstruktiv demokratisch und nicht aus Machtkalkül. Unterschiedliche Bedingungen für das Wirken der Partei in den verschiedenen Territorien sind dabei kein Hindernis. Vielmehr können und müssen die daraus resultierenden unterschiedlichen Erfahrungen für die Stärkung der gesamtdeutschen linken Partei in einem vertrauensvollen Zusammenwirken produktiv gemacht werden. Vor allem ist den unterschiedlichen Bedingungen in Ost und West in der Gesamtstrategie der Partei Rechnung zu tragen. Dabei geht es sowohl um Erfahrungen im parlamentarischen Wirken in Kommunen, Kreisen und Ländern, aber auch um Erfahrungen in der konkreten politischen Arbeit vor Ort. Auf jeden Fall gehören aber Probleme der ostdeutschen Entwicklung zu den Kernfragen unserer Politik in den kommenden Jahren.