Für kritische Analysen und konstruktive Schlussfolgerungen

Mitteilung über die Beratung des Ältestenrates am 7. März 2013

Im Mittelpunkt der Beratung des Ältestenrates beim Parteivorstand DIE LINKE am 7. März 2013 stand ein Bericht des Vorsitzenden des Landesverbandes Niedersachsen, Manfred Sohn, über Ursachen und Erkenntnisse aus der Wahlniederlage im Januar dieses Jahres.

Manfred Sohn bedankte sich für die Einladung. Bisher habe es auf der Bundesebene nur allgemeine Bemerkungen gegeben, eine gründliche politische Analyse sei jedoch nicht erfolgt. Der Landesparteitag habe am 9. und 10. Februar Ursachen und Lehren in einem Beschluss formuliert und bestätigt. Er selbst habe sich in einem Artikel öffentlich geäußert. Auf Bundesebene gibt es bisher keine Stellungnahme dazu, um Schlussfolgerungen für den Bundeswahlkampf zum Deutschen Bundestag abzuleiten.

Die Mitglieder des Landesverbandes haben einen sehr aktiven Wahlkampf geführt und andere Landesverbände haben sie sehr aktiv unterstützt. Wie sich jedoch zeigt, führen kurzfristige, wahltaktische Manöver nicht zum Erfolg, wenn nicht längerfristig ein klares politisches Profil der Partei ausgeprägt ist. So wanderten große Teile der Wähler zu anderen Parteien bzw. ein noch größerer Teil zu den Nichtwählern ab. Genosse Manfred Sohn hob besonders hervor: "Der Göttinger Parteitag hat den Streit in der Partei zwar nach außen beruhigt. Aber Ruhe ist kein Ersatz für Strategie. Die wesentlichen strategischen Fragen nach der eigenständigen Rolle der Partei DIE LINKE sind durch den Göttinger Parteitag nicht gelöst, sondern nur aus einer überhitzt und personifiziert geführten Debatte in die Möglichkeit einer rationalen Debatte überführt worden. Diese Möglichkeit ist aber nicht zur Realität geworden - es findet keine wirkliche Debatte um die Frage der Eigenständigkeit der Partei gegenüber SPD und GRÜNEN, um die Frage der Zugehörigkeit zu einem fiktiven rot-rot-grünen Lager, um das Verhältnis zu kurz- zu mittel- und langfristigen Zielen, um die Frage der Oppositions- oder Regierungsrolle als gegenwärtig angemessenem Platz dieser Partei und die damit zusammenhängenden Fragen statt."

Der Ältestenrat stimmte dieser Bewertung zu und wird in seiner nächsten Beratung die Debatte darüber fortsetzen. Die Wahlniederlagen und der Rückgang bei der Zustimmung zu unserer Partei - gemessen an den Wahlergebnissen 2009 - könnten dann zu einer Chance für ein gutes Wahlergebnis 2013 werden, wenn Bund und Länder aus kritischen Analysen gemeinsam Lehren und konstruktive Schlussfolgerungen ziehen. Trotz großer Aktivität einer Mehrheit der Mitglieder sei den Strukturen der Partei - von den Basisorganisationen über Kreisverbände bis zur Landesebene mehr Aufmerksamkeit zu schenken - eine Herausforderung, die durch Regionalkonferenzen nicht gelöst ist. Die inhaltlichen Debatten müssten vor allem vor Ort in der Partei geführt werden, damit ein politischer Wahlkampf auch breite Wählerschichten erreicht und die Stammwählerschaft stärkt. Die regionalen Probleme sollten im Wahlkampf alle Aufmerksamkeit finden. Gleichzeitig müsste DIE LINKE dabei als gesamtdeutsche Partei stets erkennbar sein. Dafür sollte ein lesbares, prägnant formuliertes Wahlprogramm mit überzeugenden inhaltlichen Schwerpunkten die Grundlage geben und damit sichtbar machen, was die Wähler von der Fraktion in der nächsten Wahlperiode erwarten können.

Genosse Bruno Mahlow informierte die Mitglieder des Ältestenrates über die im Geschäftsführenden Parteivorstand beschlossene Absicht, am Karl-Liebknecht-Haus eine Gedenktafel für die deutschen Kommunistinnen und Kommunisten, Antifaschistinnen und Antifaschisten anzubringen, die in den Jahren der stalinschen Repressionen in der Sowjetunion verfolgt und viele ermordet wurden. Die Entscheidung über eine Gedenktafel, die vor allem auf den Antrag eines Arbeitskreises bei der Berliner VVN - BdA zurückgeht, findet Zustimmung auch bei anderen Betroffenen. Der Ort des Gedenkens wird jedoch in Zweifel gezogen. Die Realisierung des Beschlusses sollte bis nach der Bundestagswahl ausgesetzt und dann in breiter Meinungsbildung die Entscheidung über den Ort geprüft werden.