Sozialismus im 21. Jahrhundert und reale gesellschaftliche Prozesse zu linken Alternativen in der Gegenwart

Positionspapier des Ältestenrates zur Programmdebatte

Der Parteivorstand hat alle Mitglieder der Partei aufgefordert, an der Ausarbeitung eines Programms der Partei DIE LINKE aktiv und engagiert teilzunehmen.
Der Ältestenrat möchte sich mit diesem Arbeitspapier "Sozialismus im 21. Jahrhundert und reale gesellschaftliche Prozesse zu linken Alternativen in der Gegenwart" daran beteiligen.
Wir bitten um Verständnis, wenn unser Beitrag etwas umfangreich geworden ist. Wir wollten aber inhaltliche Betrachtungen mit bestehenden Realitäten in den Ländern Lateinamerikas, sowie Kuba und der VR China vebinden.
Wir würden uns freuen, wenn unser Beitrag in die Programmdebatte einbezogen wird. Für Vervielfältigungen und weitere Verbreitung gibt es keine Einschränkung.
Hinweise und Überlegungen dazu können über
hans.modrow@die-linke.de oder an die Adresse Karl-Liebknecht-Haus, Ältestenrat der Partei DIE LINKE, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin, gegeben werden.

I. Problemskizze

Die Problemskizze geht von der objektiv notwendigen Aufgabe aus, eine gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus zu suchen. Die gegenwärtige Systemkrise des Kapitalismus, deren Auswirkungen und Folgen noch nicht absehbar sind, fordert von der Linken, sich dieser Frage mit noch größerer Entschiedenheit als bisher zuzuwenden.

Dieser Beitrag zur Diskussion soll nicht "Kriterien" des Sozialismus aufstellen oder Wege zu ihm vorschlagen, sondern Ausgangspunkte für Überlegungen zu dieser Thematik umreißen, die für die linke Programmatik relevant sein sollten. Er konzentriert auf Grundzüge linker Alternativen, die sich zwanzig Jahre nach dem Zusammenbruch des Sozialismus in Osteuropa in den neuen Bewegungen zum Sozialismus ("Sozialismus des 21. Jahrhunderts" oder "im 21. Jahrhundert") in anderen Teilen der Welt zeigen. Dabei geht es auch um Überlegungen, welche Haltung die LINKE zu diesen neuen Linkstendenzen einnehmen sollte, um – wie auf der Sitzung des PV am 19.10. 2009 gefordert – im neuen Parteiprogramm auch  "ein modernes und zeitgemäßes Verständnis von Sozialismus" zu entwickeln.

Seit Beginn dieses Jahrzehnts wird über den Sozialismus im 21. Jahrhundert heftig gestritten, jedoch bleiben ernsthafte Forschung und wissenschaftliche Diskussion über Ziele, die über den Kapitalismus hinausreichen, in unserer Gesellschaft zurück. Die Vorstellungen über die Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaft wie auch die Ansätze, diese Aufgabenstellung praktisch in Angriff zu nehmen bzw. in neuer Weise weiterzuführen, gehen oft zunächst auseinander. Sie zeigen, welche Vielfalt von Bestrebungen und Vorstellungen, gesellschaftlichen Ausgangsbedingungen und Erfahrungen sowie Entwicklungsproblemen der menschlichen Gesellschaft, auf die eine Antwort gefunden werden soll, sich mit einer sozialistischen Alternative verbinden. Ein allgemein gültiges "Modell" des Sozialismus wird es wohl es nicht geben.

In den vor uns stehenden  Diskussionen zu einem neuen Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE geht es daher nicht um Ratschläge für linke Entwicklungstendenzen in anderen Ländern, sondern um ein Verständnis von Sozialismus, das unter unseren Bedingungen als Grundlage für die Vereinigung von Anstrengungen aller linken Kräfte dienen kann. Das schließt eine Verständigung über unsere Sicht auf die gegenwärtig bestimmenden grundlegenden Orientierungen für eine sozialistische Entwicklung mit ein. Wir sollten uns aber darüber klar sein, dass diese Sicht nicht notwendigerweise auch die der anderen Linken in der Welt sein muss. Der Sozialismus ist – wie unsere Erfahrungen zeigen -  keine ein für allemal einzurichtende, widerspruchsfreie Gesellschaft – er ist ständig weiterzuentwickelnde Aufgabenstellung, die ein hohes Maß an Veränderungs- und  Anpassungsbereitschaft der ihn gestaltenden Subjekte erfordert.

II. Fragestellungen an ein Sozialismusverständnis in unserer Zeit

Die Erkenntnis, dass die gegenwärtige Art des Wirtschaftens und des Regierens sowie die in unseren Breiten herrschende Lebensweise die Menschheit und den Planeten zugrunde richten, ist heute ziemlich allgemein verbreitet - selbst in den europäischen Gesellschaften, die bisher daraus auf Kosten der weniger entwickelten Länder immensen Nutzen gezogen haben. Ein großer Teil der Bevölkerung verbindet dies auch mit dem kapitalistischen System und dem ihm inhärenten Profitstreben. Die Überwindung dieses Systems ist zu einer Überlebensfrage der Menschheit geworden. Die Forderung nach "einer anderen Gesellschaft, anderen Welt" motiviert politische und soziale Bewegungen in allen Teilen der Erde. Sie ist auch bereits lange vor Ausbruch der gegenwärtigen kapitalistischen Systemkrise erhoben worden - in Wahrnehmung der zerstörerischen Entwicklungstendenzen, die aus dieser gesellschaftlichen Ordnung hervorgegangen sind.

Für viele allerdings ist der Begriff Sozialismus durch negative historische Erfahrungen belastet, bleibt unklar oder ist durch die ideologische Auseinandersetzung in den Zeiten des Kalten Krieges diskreditiert. Die bisher erlebten sozialistischen Verhältnisse werden selbst bei Anerkennung einzelner Leistungen auf sozialem Gebiet im Ganzen gesehen abgelehnt oder als nicht erstrebenswert angesehen. Keineswegs ist auch zu übersehen, dass der Begriff "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" von Hugo Chávez als Orientierung, aber zugleich auch als Abgrenzung zum "Realsozialismus" geprägt wurde und er in der internationalen Diskussion noch immer die Auseinandersetzung mit diesem beinhaltet.

Es bleibt die Problematik, wie Freiheit und Gleichheit als individuelle Freiheit und gesellschaftliche Gleichheit für alle Menschen ohne Rücksicht auf Zugehörigkeit zu Nationalitäten und Völker, Geschlecht, Religion und Generation in Übereinstimmung gebracht werden können und dass eine sozialistische Entwicklung nicht beschränkt auf einen nationalen Rahmen, sondern nur in internationaler Zusammenarbeit und Solidarität realisiert werden kann. Gleichzeitig hat der Sozialismus auch Potentiale für eine ständige Entwicklungs- und Veränderungsfähigkeit zu erschließen. Es ist grundlegend wichtig, aber es reicht nicht aus, in den Konzeptionen zum Sozialismus Gemeineigentum und soziale Sicherheit mit Demokratie (partizipativer, Basisdemokratie usw.) zu verbinden.

Heute ergeben sich vor allem neue bzw. bisher noch nicht gelöste Fragen von großem Gewicht, die eine sozialistische Bewegung zu lösen anstreben muss:

  • die Gestaltung der Eigentumsverhältnisse in vielfältigen Formen entsprechend den Erfordernissen der Produktivkraftentwicklung (bei Vorherrschaft kollektiver Eigentumsformen),
  • der bewahrende Umgang mit der natürlichen Umwelt,
  • eine entsprechende grundsätzliche Änderung der Produktions- und Lebensweise der Gesellschaft unter Beachtung der Problematik des Wirtschaftswachstums,
  • die damit verbundene Umorientierung der Wertesysteme, das Verhältnis zwischen materiellen und ideellen, individuellen und kollektiven Werten,
  • die wechselseitig verpflichtende Gestaltung des Verhältnisses Individuum und Gemeinschaft,
  • die Respektierung der Rolle des Subjekts und seiner Entscheidungen und Aktivitäten,
  • die Bedeutung der Demokratie in verschiedensten Formen und auf unterschiedlichen Ebenen, der Mitsprache der Bürger in lokalen und zentralen Angelegenheiten,
  • die Transparenz aller Prozesse und Informationszugänge für den Bürger,
  • die Sicherung von Autonomie, Selbstverwaltung, Recht auf Diversität,
  • die umfassende Berücksichtigung der kulturellen Faktoren,
  • die Bereitschaft zur ständigen Neuanpassung der Ziele, Orientierungen und Vorstellungen von der gesellschaftlichen Entwicklung statt starrer, unveränderbarer Grundsätze,
  • die Anerkennung eines kollektiven Subjekts des revolutionären Handelns statt einer Avantgarde bei Einschluss der Rolle sozialistischer Parteien,
  • die strikte Orientierung auf die friedliche Lösung von Konflikten im Innern und nach außen durch Dialog und Ausgleich.

Die Breite der Erfahrungen aus den sozialistischen Gesellschaften des 20. Jahrhunderts müssen mit größerer Tiefe als bisher kritisch analysiert und auf ihre wesentlichen Inhalte und Ergebnisse geprüft werden. Sie können nur bedingt Orientierungen für die neuen Ansätze sozialistischer Entwicklung sein, denn heute ist die Ausgangssituation in der Welt des Kapitals eine andere, in vieler Hinsicht eine viel kompliziertere und ungünstigere als selbst nach dem II. Weltkrieg. Das betrifft:

  • die gesellschaftlichen Bedingungen in materieller, geistig-kultureller, soziologischer und anderer Hinsicht,
  • den Zustand der internationalen politischen und ökonomischen Verhältnisse,
  • die natürlichen Bedingungen und die Dringlichkeit einschneidender Maßnahmen zu ihrer Stabilisierung,
  • die Rolle der Militär-, Informations- und Kommunikationstechnik, den Manipulierungsmechanismen der Gegner des gesellschaftlichen Wandels.

Das bedeutet, dass die innere Stabilität einer Ordnung durch Zustimmung und Beteiligung der Bürger an ihrer Gestaltung wie auch die internationale Vernetzung und Stabilisierung von progressiven Entwicklungsprozessen einen neuen Stellenwert erhalten.

Trotz der Dringlichkeit des Bruchs mit dem Kapitalismus und selbst der Ausbreitung des Bewusstseins darüber steht der Sozialismus in den meisten europäischen Gesellschaften nicht auf der Tagesordnung, ist seine Realität weiter entfernt denn je, aber eine gesellschaftliche Debatte darüber um so notwendiger.

 

III. Erfahrungen gegenwärtiger gesellschaftlicher Bewegungen zum Sozialismus

Frühere Kriterien für die materielle "Reife" einer Gesellschaft, den Weg zum Sozialismus einzuschlagen, sind unter den gegenwärtigen Voraussetzungen internationaler Arbeitsteilung, der intensiven wechselseitigen weltwirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten sowie auch unter den Gesichtspunkten eines veränderten Sozialismusbildes kaum mehr anwendbar, qualitativ neue treten in den Vordergrund.

In verschiedenen Teilen der Welt entwickeln sich heute gesellschaftliche Prozesse, die sich auf den Sozialismus bzw. seine Neugestaltung richten. Dabei wird deutlich: Ausgangspunkt und Voraussetzung für gesellschaftliche Veränderungen in Richtung zum Sozialismus ist der politische Wille bzw. der Wechsel der politischen Führung in Übereinstimmung mit Mehrheitsentscheidungen der Bevölkerung, die sich in linken politischen Parteien und aktiven sozialen Bewegungen organisiert und ihren politischen und sozialen Forderungen wirksam Ausdruck verleiht, beziehungsweise – wie in Kuba, China und Vietnam entsprechend bisherigen sozialistischen Erfahrungen – eine Anpassung politischer und sozialökonomischer Strategien an die veränderten Existenzbedingungen in der Welt. Insgesamt geht es um einen Richtungswechsel, der die gesellschaftliche Entwicklung in andere Bahnen, mit anderen Zielstellungen und Wertevorstellungen als die der kapitalistischen Gesellschaft lenkt und dafür umgestaltende Potentiale freisetzt.

Wie alle zu beobachtenden realen Prozesse zeigen, ist eine solche Entwicklung mit heftigen sozialen und politischen Auseinandersetzungen und Widersprüchen verbunden, steht unter großem Druck der umgebenden kapitalistischen Welt und muss in langen Fristen gesehen werden. Ihre Stabilisierung bedarf internationaler Unterstützung und Zusammenarbeit, kann aber nicht als illusionär oder chancenlos abgetan werden.

1. Ansätze einer Orientierung auf den Sozialismus in Lateinamerika

Praktische Erfahrungen des gesellschaftlichen Wandels und der Veränderung von Kräfteverhältnissen

Die Linksentwicklungen in Lateinamerika sind Ausdruck des wachsenden Widerstandes breiter Volksmassen gegen die neoliberale Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, die zu Massenarmut und gesellschaftlicher Desintegration geführt hat. Sie setzten bereits lange vor dem Ausbruch der kapitalistischen Systemkrise ein. Daraus erwuchs die Auseinandersetzung mit den Übeln des Kapitalismus überhaupt als Ausgangspunkt für die Entwicklung neuer Gesellschaftsmodelle, wie sie unter anderem in der Debatte über einen "Sozialismus im 21. Jahrhundert" vorausgedacht werden, obwohl manche Kritiker der heutigen Zustände auch Auswege in einer Humanisierung des Kapitalismus durch Regulierung suchen. Die Auseinandersetzung mit der Ideologie des Neoliberalismus und der Widerstand gegen seine praktischen Resultate flossen zusammen im Massenkampf gegen seine Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Die stürmischen Ereignisse in einer Reihe von Ländern, wo in Straßenkämpfen Regierungen entmachtet wurden, die Wahlerfolge linksgerichteter Parteien wie in Brasilien und Uruguay, die eine entschiedene Politikwende versprachen und anstreben, wie auch die tiefer gehenden neuen gesellschaftlichen Erfahrungen in Venezuela, Bolivien und Ekuador sind Ausdruck für die Herausbildung neuer Hegemonieverhältnisse. Die verfassungsgebenden Prozesse in diesen Ländern beinhalten eine Hinwendung zu einer Demokratie von unten, in der nicht mehr die alten herrschenden Kräfte den Ton angeben, sondern soziale Kräfte aus den unteren Schichten (indigene, demokratische, antikapitalistische Volkskräfte) sich als hegemoniale Akteure bewegen.

Die gesellschaftlichen Verhältnisse in den Ländern Lateinamerikas, die einen progressiven Kurs eingeschlagen haben, sind noch keine sozialistischen Umgestaltungen, einschließlich in Venezuela. Die Linksregierungen streben nach der Stabilisierung der Zustimmung in der Bevölkerung zu progressiven politischen Optionen und nach der Zurückdrängung der bisher herrschenden Eliten (ohne Bürgerkrieg); es geht um die Überwindung von sozialer Marginalisierung, um Möglichkeiten der demokratischen Partizipation, um die nationale Verfügung über die natürlichen Ressourcen, darüber hinaus auch um ein neues Paradigma des Umgangs mit der Natur, wobei indigene Vorstellungen und Gewohnheiten eine große Rolle spielen; gerade in dieser Frage entwickeln sich aber intensive Auseinandersetzungen, zum Beispiel um die Großlandwirtschaft, den Anbau von Agrotreibstoffen und den Agrarexport als Devisenbringer.
Im Wesen handelt es sich in der gegenwärtigen Phase um die Wiederherstellung der Verantwortung des Staates für die soziale Wohlfahrt, besonders die Armutsbekämpfung, und der gestaltenden Rolle der Politik auf diesem Gebiet, um die Durchsetzung nationaler Entwicklungspläne unter der Führung eines starken demokratischen Staates, aber auch bei Förderung kommunaler Initiativen. Im Vordergrund des Kampfes stehen die Wiedererringung der nationalen Souveränität und der Kontrolle über die eigenen Ressourcen in der Auseinandersetzung mit dem internationalen Kapital, den internationalen Finanz- und Wirtschaftsorganisationen und den in der Welt dominierenden politischen Kräften. Nicht immer geschieht das in offener Konfrontation, aber in einigen Ländern sind neoliberale Maßnahmen vorheriger Regierungen bereits rückgängig gemacht worden, so Privatisierungen und Transnationalisierung öffentlicher Güter und von Rohstoffindustrien (Venezuela, Bolivien, Ekuador) oder wurde weiteren Privatisierungen ein Riegel vorgeschoben (Uruguay, Brasilien). In Ekuador wurde das Zustandekommen der Auslandsverschuldung einer eingehenden Prüfung unterzogen, die zu dem Ergebnis kam, dass diese zum großen Teil auf ungesetzliche Art zustande kam und daher illegitim ist.
Die gegenwärtigen Linksregierungen können bei allen Bemühungen noch keinen unmittelbaren Bruch mit der Logik der kapitalistischen Akkumulation anstreben, sondern haben auf ökonomischem Gebiet den Wiederaufbau produktiver Strukturen zum Ziel, im Zusammenwirken des Staates mit Unternehmern und ausländischen Investoren bei besonderer Förderung der Kleinproduzenten und Genossenschaften.
Das alles geschieht im Dialog der regierenden Kräfte mit sozialen Organisationen und Bewegungen, der sich unterschiedlich und oft recht kritisch gestaltet, aber auch in heftiger Auseinandersetzung mit alten Strukturen und Kräften, die in den von ihnen dominierten Gebieten bis zur Kriminalisierung und Verfolgung progressiver Organisationen gehen.
Die linken Regierungen führen die Auseinandersetzungen mit ihren Gegnern mit demokratischen Mitteln und versuchen, weitere politische und soziale Kräfte eher einzubeziehen als zu unterdrücken, was Kompromisse und Zugeständnis nötig macht. Alle diese Veränderungsprozesse garantieren die Rechte des Einzelnen, die bürgerlichen und politischen Freiheiten, die Einbeziehung als Staatsbürger, die Rechtsstaatlichkeit und die demokratischen Institutionen. In einigen Ländern wurden durch die neuen Verfassungen neben den drei bekannten Formen der öffentlichen Gewalt (legislative, exekutive und richterliche Gewalt) weitere Formen geschaffen wie die "Bürgergewalt" – das Recht zur Kontrolle der öffentlichen Institutionen durch die Bürgerorganisationen. Die Grundrechte der Bürger entsprechen den Menschenrechtskonventionen. Die Regierungen sind bestrebt, die von ihr getroffenen Maßnahmen und die Auseinandersetzungen mit den Gegenkräften in verfassungskonformen Bahnen zu halten.
Es handelt sich um einen komplizierten und langwierigen Prozess der Veränderung von Kräfteverhältnissen, dessen Ausgänge noch keineswegs entschieden sind, Dauerhaftigkeit und Überlebenschancen der erreichten Veränderungen hängen von der Fähigkeit der neuen Akteure ab, sich in dieser Auseinandersetzung zu behaupten und schöpferisch neue Lösungen für die gesellschaftlichen Grundprobleme der Zeit zu finden. Dabei gilt es ständig nach der weiteren Verschiebung des Kräfteverhältnisses zu streben, Erreichtes zu sichern, die neuen Akteure selbst weiterzuentwickeln und ihren Zusammenhalt zu sichern. Der Staatsstreich in Honduras als Reaktion auf Bestrebungen nach minimalen Verbesserungen der sozialen Lage der unteren Schichten und neuen außenpolitischen Orientierungen ist ein deutliches Zeichen für die Entschlossenheit der alten Eliten, ihre Privilegien mit allen Mitteln zu verteidigen, und des USA-Imperiums, die Linksentwicklungen zurückzuwerfen.
Außerordentlich wichtig ist, dass sich diese progressiven Trends über einige wenige Länder hinaus auf die Mehrheit der Länder Lateinamerikas verbreitet haben, wenn auch in unterschiedlichem Maße, und durch die Projekte der lateinamerikanischen Integration (vom Mercosur bis zur ALBA) sowie durch überkontinentale Zusammenarbeit (mit Afrika und Asien) neue Potentiale erschlossen und eine ökonomische und politische Stabilisierung erreicht wird.
Die Beteiligung der politisch und sozial organisierten Bürger, ihre Unterstützung für progressive Maßnahmen, aber auch ihre Kritik und weiterreichenden Forderungen sind, wenn auch häufig unbequem oder über die objektiven Möglichkeiten hinausgehend, unverzichtbar für die Einhaltung des neuen politischen Kurses.
In breiten Kreisen der Bevölkerung dieser Länder besteht Konsens darüber, dass die gegenwärtigen Prozesse Perspektiven zu einer sozialistischen Entwicklung öffnen sollen, in einigen Ländern (Venezuela, Ekuador, Bolivien) ist diese Orientierung als Staatspolitik (auf längere Sicht) anerkannt.

Das Beispiel Venezuela – erste Schritte hin zu einer Übergangsgesellschaft

Bereits im Januar 2005 sagt Hugo Chávez in seiner Rede auf dem Weltsozialforum in Porto Alegre: " … der Kapitalismus ist die Barbarei. Ich bin jeden Tag mehr der Überzeugung, …dass es notwendig ist, den Kapitalismus zu überwinden. Aber ich füge hinzu: Den Kapitalismus kann man nicht innerhalb des Kapitalismus überwinden. … Der Weg, auf dem das kapitalistische Modell überwunden wird, ist der wirkliche Sozialismus, die Gleichheit, die Gerechtigkeit." Diese sozialistische Zielstellung des Prozesses vertrat Chávez bereits in der Präsidentschaftskampagne 2006 offen und kann damit in seiner Wiederwahl die Zustimmung der Mehrheit des Volkes zu seinem Konzept sehen. Die Diskussion um die weitere Zielstellung der Revolution charakterisiert Carolus Wimmer, Politikwissenschaftler der Kommunistischen Partei Venezuelas, folgendermaßen: "Der Wunsch nach sozialer Gerechtigkeit ist eine Konstante in der Geschichte der Welt. Wir müssen aus der Vergangenheit lernen und Erfahrungen aufarbeiten und diese an die lokalen Verhältnisse in Venezuela anpassen. Es ist fundamental, dass neue Fernziele aufgezeigt werden. Es geht nicht um Reformen im Kapitalismus, sondern um die Suche nach neuen Lösungen, und wir nennen das ‚Sozialismus im 21. Jahrhundert’. Diese Sozialismusdiskussion ist also Teil der Bolivarischen Revolution, ein logisches und dynamisches Fortschreiten in diesem Prozess. Das bedeutet nicht, dass wir den Sozialismus per Dekret herbeischaffen könnten, sondern dass wir konkrete Lösungen finden müssen für eine neue, nichtkapitalistische Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch Außenpolitik. Unsere Konzepte lauten Solidarität, Kooperation und gegenseitige Hilfe."
Die Schaffung einer humanistischen und solidarischen Gesellschaft bedingt den Übergang zu einer anderen Logik der Wirtschaftstätigkeit im Interesse der Menschen statt des Profits, eine Kontrolle der Gesellschaft über die strategischen Bereiche der Wirtschaft, aber auch im Interesse der Erweiterung des Arbeitsplatzangebots die Einbeziehung des privatkapitalistischen Sektors in die staatlichen Zielstellungen, die sich jetzt anbahnt.
In einem Land, in dem 75% der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebten, war eine Grundvoraussetzung für jeden Transformationsvorschlag, die Menschen aus der Armut herauszuholen und den gesellschaftlichen Ausschluss von Millionen zu beenden. Ein ganzes System von Maßnahmen wurde dafür geschaffen. Die auf diesem Gebiet erzielte Leistung der venezolanischen Entwicklungspolitik, die innerhalb von 10 Jahren 2,7 Millionen Menschen aus der Armut befreite, kann nicht hoch genug gewürdigt werden. Der Hinweis, dass hohe Staatseinnahmen aus dem Erdöl dafür die Möglichkeit boten, verkleinert sie nicht, denn hohe Erdöleinnahmen gab es auch vor der Regierung Chávez.
Weitere Schritte von überragender Bedeutung unternahm der Bolivarische Prozess mit der Förderung eigenständiger Initiative von unten und der Anregung der Organisation der Bürger auf den verschiedensten Ebenen; ihnen wurden große Möglichkeiten der Initiierung eigener Projekte, der Beteiligung an Entscheidungen und der Übernahme von Verantwortung geboten. Mit den kommunalen Räten wurden Organe einer Volksmacht an der Basis geschaffen, deren Tragweite vor allem darin zu sehen ist, dass sie den Umgestaltungsprozess allmählich aus seiner strikten Gebundenheit an die staatlichen Organe lösen können. Damit einher geht ein intensiver Prozess der Bildungsvermittlung auf allen Ebenen, von der Elementarbildung bis zur Hochschule – kostenlos und sogar mit Stipendien gestützt.
Die Mitbestimmung wird auch für die neu aufgebaute linksorientierte Gewerkschaftsbewegung zur Grundfrage für die Entwicklung und das Einbringen ihrer Kräfte in die gesellschaftliche Entwicklung. In verschiedenen Betrieben, die von ihren Besitzern wegen Unrentabilität aufgegeben wurden, hat die Belegschaft, ähnlich wie dereinst in Kuba, in Arbeiterselbstverwaltung die Leitung in die Hand genommen und sammelt Erfahrungen in einer neuen Art, Betriebe zu führen. Doch sind dies noch Einzelbeispiele.
Auch in Venezuela bleiben diese Errungenschaften nach vorn offen und reversibel, die liegen im Kampf nicht nur mit den Angriffen einer aggressiven, vom Ausland angeleiteten  Rechten und den sozialen und ökonomischen Auswirkungen der globalen Krise, sondern auch mit  Bürokratisierungstendenzen, autoritärem Verhalten von Führungskräften, Versuchen der Unterdrückung sozialer Proteste und anderen Erscheinungen, die die Verbindung zur sozialen Basis in Gefahr bringen.

Neue theoretische Ansätze im Sozialismusverständnis in Lateinamerika

In Lateinamerika ist bei allen noch vorhandenen Defiziten die Herausbildung neuer theoretischer Ansätze zu beobachten, die zum Teil auch als ein Wiederaufgreifen von Erkenntnissen, Grundpositionen und Wertesystemen in humanistischer und progressiver Tradition, die mit der Durchsetzung rationalistischer Denkweisen seit der Aufklärung, mit den Theorien der "Moderne", mit fortschreitender Entwicklung des Kapitalismus verloren gegangen sind, betrachtet werden kann. Es ist ein Prozess in Gang gekommen, der die Verbindung der "neuen" mit Teilen der "klassischen" Linken, mit sozialen Bewegungen und politischen Kräfte, die sich neue Orientierungen erarbeitet hatten, und mit kritischen Intellektuellen, die mit den Bewegungen in Dialog traten, beinhaltet.

Neue Erkenntnisse entwickelten sich vor allem aus der Praxis der sozialen Bewegungen und Parteien, nicht vorrangig aus den Gesellschaftswissenschaften. Sie werden nicht in die Massen "hineingetragen", sie werden an der Basis gewonnen und im Erfahrungsaustausch verallgemeinert. Hier entwickelte sich ein kollektiver Intellekt mit reichen Ausdrucksformen, der mit einer Sprache auftritt, wie sie den zum Handeln gelangten Massen gemäß ist und die mit ihnen bekannten Symbolen und Bezügen geladen ist. Die Bewegung der Zapatisten in Chiapas mit ihren provokativen Thesen und ihrer unkonventionellen Praxis, die Abwehrkämpfe im kontinentalen Maßstab gegen das USA-Projekt einer gesamtamerikanischen Freihandelszone (ALCA), aber auch die Erfahrungen aus unzähligen sozialen Auseinandersetzungen an der Basis in nahezu allen Ländern des Kontinents wurden zu Anstößen für die Theoriebildung.

Dieser Prozess, der das Bedürfnis nach theoretischer Fundierung und Voraussicht widerspiegelt, gewann vor allem durch die Sozialforen größere Breite. Neben neue  Zeitschriften und linken Bildungs- und Forschungszentren, die eine beachtenswerte Arbeit zur Analyse und Interpretation der neuen Bedingungen, zum Entwurf neuer Strategien leisten, verbreiteten sich moderne Formen der Kommunikation und Diskussion über das Internet, die eine große Masse Aktivisten in diese Arbeit einbeziehen. Das neue Selbstbewusstsein einer lateinamerikanischen Linken, die nicht mehr fremden Modellen nachfolgen, sondern den lateinamerikanischen Realitäten und Traditionen entsprechende eigene Konzepte für ihren Kampf entwickeln will, findet auch im Forum von São Paulo seinen Ausdruck. Die Berufung auf Simón Bolívar, José Martí, José Carlos Mariátegui und andere hervorragende Theoretiker Lateinamerikas unterstreicht diesen Anspruch.

Es entspricht der lateinamerikanischen Realität von heute, dass im Mittelpunkt als Subjekt der gesellschaftlichen Umgestaltung nicht die Industriearbeiterschaft stehen kann, sondern die Masse der armen Volksschichten, alle Ausgebeuteten, Ausgegrenzten und Unterdrückten, eine These, die kubanische Gesellschaftswissenschaftler schon in den 80er Jahren vertraten.

Angesichts des Scheiterns der sozialistischen Gesellschaften, so der Konsens, seien neue Ansatzpunkte alternativer Gesellschaftstheorie zu finden, neue Antworten auf neue Bedingungen zu suchen, die von den geistigen und kulturellen Wurzeln und von den Realitäten Lateinamerikas ausgehen. Die Schwerpunktsetzungen sind dabei häufig andere als üblicherweise in marxistischen Konzepten: statt von der zentralen Rolle der ökonomischen Basis gehen sie aus von Werten wie Ethik, Würde, Identität, Autonomie, Subjektivität, Kollektivität, Achtung der Rechte des Anderen. Soziale Interessen werden oft über ökonomische Effizienz im Sinne von Marktwert gesetzt.

Gedankliche Ausgangspunkte sind: Die befreite Gesellschaft kann kein Spiegelbild der Unterdrückergesellschaft sein. Nicht nur auf ökonomischem, politischem und sozialem Gebiet muss sich die neue Gesellschaft vom Kapitalismus unterscheiden, es geht um eine grundsätzliche Wende der Menschheitsgeschichte, eine Alternative der zivilisatorischen Entwicklung, die nicht nur Befriedigung der materiellen Bedürfnisse und Überwindung der sozialen Übel, sondern eine neue Kultur der Solidarität, partizipative und protagonistische Demokratie und ein anderes Verhältnis zur Natur hervorbringen soll. Abgelehnt wird jede Vorstellung von einer Unvermeidlichkeit oder gesetzmäßigen Abfolge der Entwicklung, auch jeder Bezug auf ein Modell. Es gibt aus dieser Sicht auch kein fertiges, abgeschlossenes allgemeines Konzept der Entwicklung (wonach bei uns immer wieder gefragt wird), sondern eine Vielfalt der möglichen Gestaltungen der neuen Gesellschaft, die im Voranschreiten aufgefunden werden müssen (preguntando caminamos – fragend schreiten wir voran, wie die zapatistische Losung lautet; obgleich der Zapatismus in seiner konkreten politischen Form und gesellschaftlichen Praxis auch in Mexiko eine relativ isolierte Erscheinung geblieben ist, erweist er sich als Teil und Ausdruck eines universellen Denkens, wenn man zentrale Begriffe des zapatistischen Diskurses ansieht, wie Autonomie, Selbstverwaltung, Recht auf Diversität).
Im Mittelpunkt dieses Prozesses der Suche nach strategischen Konzeptionen und der Theoriefindung stehen Probleme wie: Leitung nicht als Machtausübung, sondern als Mandat von unten unter ständiger Kontrolle von unten; Demokratie, die nicht durch den Staat zu gestalten ist, als Wesen, nicht Mittel der neuen Gesellschaft; Entwicklung nicht als unbegrenztes Wachstum, sondern als Überwindung von Ungleichheit, nichts als Ressourcenvernutzung, sondern bei Erhaltung der natürlichen Umwelt; Vielfalt statt dogmatisch verkündete Gleichförmigkeit der gesellschaftlichen Entwicklungen und Erfahrungen; Primat kollektiver Interessen über "westlichen" Individualismus; Reichtum nicht auf materieller Ebene, sondern im Wohlfühlen in der Gemeinschaft. Hierin ergeben sich Verbindungen zum Zapatismus und zu den Konzepten des "Vivir bien" (Gutes Leben in Harmonie mit der Natur – nicht Überfluss und Verschwendung) in den indigenen Gemeinschaften der Andenländer, wie sie sich in den neuen Verfassungen Ekuadors und Boliviens widerspiegeln.

Die Gestaltung des Neuen im Alltag, von hier und heute ab, nicht als fernes Zukunftsbild, vor allem aber aus Erfahrungen an der Basis und in der Praxis der sozialen Bewegungen, die es miteinander zu verknüpfen gilt, und die Veränderung des Subjekts selbst im Prozess der Umgestaltungen ist für viele linke Aktivisten Leitbild und Eigenerfahrung. Die Vorstellungen über den Sozialismus im 21. Jahrhunderts wurzeln in diesen Überlegungen; Rafael Correa, der Präsident Ekuadors, betonte vor kurzem in einer Rede die Vielfalt der Erscheinungsformen dieses Sozialismus, unter denen er neben anderen den "andinen Sozialismus" (der der Vorherrschaft der indigenen Gemeinschaft, der Comunidad, in der ökonomischen und Sozialstruktur Rechnung trägt), aber auch den "Sozialismus der kubanischen Revolution" nannte. Der Sozialismus könne nicht in jedem Lande, in jeder Region gleich aussehen. Seine Hauptmerkmale seien der Vorrang der menschlichen Arbeit vor dem Kapital, die Demokratie auf allen Ebenen und die Herausbildung neuer kollektiver Eigentumsformen im Rahmen eines neuen Entwicklungsmodells, das einen Wettbewerb mit dem Kapitalismus nicht zulasse, weil es eine völlig andere Orientierung aufweise.

2. Die Entwicklung in Kuba

Der Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in Kuba wurde in einer anderen Epoche und unter anderen Voraussetzungen in Angriff genommen, als sie heute bestehen. Dass trotz aller bekannten Belastungen diese Gesellschaftsoption bis heute aufrechterhalten werden konnte, zeugt, auch wenn dabei die äußere Konfrontation eine agglutinierende Rolle spielt, von einer tiefen Verankerung im Leben und im Bewusstsein breitester Teile der Bevölkerung. Als leitendes Prinzip der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik trat an die Stelle des Profitstrebens die Sorge um das soziale Wohlergehen der Massen der Bevölkerung, das Streben nach sozialer Gleichheit; an die Stelle des USA-Diktats trat die entschiedene Verteidigung der nationalen Souveränität. Kuba ist heute das einzige Land, das nach Einschätzung der UNDP die "Milleniumsziele" der sozialen Entwicklung erreichen wird. Es hat auch nach UNO-Angaben beispielhafte Erfahrungen des ökologischen Wirtschaftens und einen anhaltend niedrigen Ressourcenverbrauch aufzuweisen.
Kuba begann schon in den 80er Jahren mit Korrekturen am übernommenen realsozialistischen Gesellschaftsmodell, die aber unvollendet blieben. Neue Ansätze in Richtung einer Öffnung des staatlichen und ökonomischen Systems, der Lockerung der rigiden Kontrolle durch die Partei, der Öffnung der Kultur- und Informationspolitik wurden mehrfach gestartet, aber angesichts ihrer Konsequenzen, vor allem ihrer sozial differenzierenden Wirkungen, die dem Gleichheitsideal entgegenstehen, und angesichts der sich abzeichnenden Liberalisierungstendenzen, aber auch wegen der Ausbreitung von Übeln wie Korruption und Disziplinlosigkeit nicht weitergeführt, aus Sorge, die Revolution zu schwächen.
In den 90er Jahren, nach dem Zusammenbruch der Wirtschaftsbeziehungen zu den sozialistischen Ländern und unter den Bedingungen der verschärften brutalen Blockade, kämpfte Kuba um seine weitere Existenz. Nach einer wirtschaftlichen Erholung in den letzten Jahren, der Erschließung neuer Wirtschaftszweige durch moderne Technologien und gewissen Erfolgen in der Verbesserung von Lebensbedingungen ist das Land durch die globale Krise erneut mit einer ernsten Verschlechterung der ökonomischen und sozialen Lage konfrontiert, wie Verlust von Arbeitsplätzen, Absinken der Arbeitsproduktivität, Anwachsen von Armut, Anwachsen von sozialen Spannungen in einem Maße, dass sich daraus Konsequenzen für die gesellschaftliche Stabilität ergeben könnten. Die sozialen Errungenschaften, mit denen sich Kuba aus dem Kreis der Entwicklungsländer hervorhob, sind schwer zu bewahren. Heute erkennen kubanische Gesellschaftswissenschaftler an: "Zum ersten Mal seit 50 Jahren wird ein Druck von unten nach oben und möglicherweise ein Generationszwiespalt bemerkbar." (Jorge Gómez Barata, La sociedad cubana hoy, Artikelserie im November 2009, argenpress.info). Zitiert wird einer der bekanntesten Exponenten und Nationalpreisträger der kubanischen Sozialwissenschaften, Fernando Martínez Heredia: "Wir sind in einer stummen Schlacht der Ideen innerhalb der Revolution begriffen …" , und der Bischoff Monsignore Carlos Manuel de Céspedes, der als Stimme der kubanischen Zivilgesellschaft hohe Achtung genießt: "Die Mehrheit der Kubaner glaubt, dass es einen demokratischeren und partizipativeren Sozialismus geben muss … und fordert, dass die Veränderungen, die Präsident Raúl Castro vorschlägt, mehr seien als mehr oder weniger angebrachte Gedankenspiele und Redeübungen." (ebenda)
Objektive und subjektive Ursachen für die Probleme hat Fidel Castro bereits  in seiner Rede an der Universität Havanna vom 17. November 2005 benannt, als er vom "Selbstzerstörungspotential der Revolution" sprach. Es handelt sich aber keineswegs nur um Probleme, die auf der ideologischen und Verhaltensebene liegen, sondern um einen übermächtigen Anpassungsdruck der Wirtschafts- und Sozialentwicklung innerhalb des Sozialismus in Richtung auf offenere, mehr Spielräume und Entscheidungsmöglichkeiten schaffende Verhältnisse, bei Wahrung des Anspruchs der sozialen Gerechtigkeit und ohne Gefährdung der berechtigten Sicherheitsinteressen. Damit steht Kuba vor äußerst schwierigen Problemen, die als Kernprobleme eines Landes in (isolierter) sozialistischer Entwicklung unter dem Druck globaler kapitalistischer Bedingungen angesehen werden können. Manches davon korrespondiert mit den ungelösten Fragen in den Ländern des untergegangenen Sozialismus und zeigt den (weltweiten) Rückstand in der theoretischen Aufarbeitung dieser Erfahrungen und der Erarbeitung neuer Ideen und Lösungen.
Vor dem Hintergrund der erneuten Zuspitzung der Existenzbedingungen Kubas unter dem Druck der globalen Krise geht es heute mit großer Dringlichkeit um ökonomische Effektivität und Entwicklungsfähigkeit durch Freiräume für individuelle Initiativen (vor allem in der Landwirtschaft, um die Ernährungssouveränität Kubas zu gewährleisten), um Anpassungen der Leitungsstrukturen an die ökonomischen Reformen und deren Weiterführung, Überwindung von inhaltsleerer Rhetorik, Formalismus und Betrug, die Beachtung neue Erscheinungen in der Massenkultur, Veränderungen in der Lebensweise, Charakter, Formen und Ausmaß der Demokratie, Werteorientierungen und viele Fragen, in denen Kuba heute von den sozialen Bewegungen des übrigen Lateinamerikas Anregungen empfangen kann.

Die heutige schwierige Lage Kubas zeigt, dass sich die Herausforderungen, die die sozialistische Entwicklung aufwirft, ständig neu stellen und dass die internationale Zusammenarbeit, die für Kuba stark eingeschränkt ist, eine unverzichtbare Komponente zu ihrer Bewältigung ist; darüber hinaus aber, dass die Rigorosität der Leitungsprinzipien und Eigentumsordnungen, der starre Zentralismus und das Kontrollstreben gegenüber der Gesellschaft, die mangelnde Transparenz, die trotz aller Reformen ihre Herkunft aus der Praxis des "Realsozialismus" nicht verleugnen können, der Entwicklungsfähigkeit Grenzen setzen. 
Die kubanische Führung hat diese Probleme als strukturelle Fragen und als Lebensfragen der heutigen Entwicklungsetappe erkannt und die Bevölkerung zu einer breiten Diskussion und Lösungssuche aufgerufen; allerdings bleibt die Reaktion noch eher spärlich, wie kubanische Gesellschaftswissenschaftler feststellen. Für den angestrebten Erneuerungsprozess eröffnen sich damit jedoch Chancen. Die kubanische Gesellschaft besitzt trotz zentrifugaler Tendenzen in der jüngsten Zeit weiterhin große Potentiale in der Zustimmung ihrer Bevölkerung zur sozialistischen Entwicklung, einer Vielzahl gut ausgebildeter Fachleute und einem Stamm erfahrener politischer Führer. Ihre Wiedereingliederung in die lateinamerikanischen Realitäten in einem Moment des progressiven Aufbruchs kann Synergieeffekte freisetzen, die Entwicklung neuer gesellschaftlicher Entwicklungskonzeptionen erhält Anregungen durch Zusammenarbeit.

3. Chinas Weg sozialistischer Prägung

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Situation in der Welt des Kapitals stark verändert. Kennzeichen sind nach dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers die veränderte Machtkonstellation zwischen den Großmächten verbunden mit der Verlagerung des Gravitationszentrums der Weltpolitik nach Asien, dem

Wandel des internationalen ökonomischen Kräftepotentials sowie dem Aufstieg neuer regionaler Mächte im politischen Weltsystem. Das beeinflusst die Entwicklung linker Bewegungen in verschiedenen Regionen der Welt, in Ländern mit sehr unterschiedlichen historischen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen - nicht nur in Lateinamerika, sondern auch im asiatischen Raum mit seinen großen gesellschaftlichen Veränderungen. Länder wie China, Indien Pakistan, Singapore und Vietnam treten im politischen Geschehen in den Vordergrund und werden zugleich auch zu Kampffeldern der weiteren politischen Auseinandersetzung in der heutigen Welt.

Wer heute über ein modernes Sozialismusverständnis diskutieren will, kommt keinesfalls an dem "Reich der Mitte" - China - mit seiner langen Geschichte, alter Zivilisation und Kultur, seiner immensen Größe und einer in Milliarden zählenden Bevölkerung sowie seiner heutigen ökonomischen und politischen Weltmachtstellung vorbei. Für ein zeitgemäßes Verständnis des Sozialismus sowie im Hinblick auf Allgemeingültigkeit und Spezifik zur Weiterentwicklung der marxistischen Sozialismusforschung und der Verwirklichung sozialistischer Ideen ist es deshalb geboten, wesentliche Merkmale der sozialistischen Bestrebungen in China zu erfassen. Die Sicht auf dieses Land ist auch deshalb geboten, weil unter den veränderten weltpolitischen Bedingungen und vor allem auch unter dem Druck neuer gravierender Menschheitsprobleme wie Klima, Umwelt, Energie und zunehmender Armut ein Land mit sehr widersprüchlichen "sozialistischen Erfahrungen" über eine Veränderung der Politik hinsichtlich der sozialökonomischen Grundstruktur einen neuen Kurs sozialistischer Entwicklung einzuschlagen versucht. Im Unterschied zu den sozialen Bewegungen in Lateinamerika geht diese veränderte gesellschaftliche Entwicklung jedoch von der politischen Führung aus – mit dem Anspruch, die sozialen Probleme dieses Riesenreiches aufgrund nachholender Entwicklung entsprechend den Bedürfnissen der Menschen zu lösen, und mit einer außerordentlichen Ausstrahlung auf die Entwicklungs- und anderen Schwellenländer aufgrund einer zielgerichteten kooperativen Außenpolitik.

Die Führung der KP Chinas betont, dass es kein einheitliches Modell des Sozialismus für alle Länder und ihre unterschiedlichen ökonomischen Entwicklungsetappen gibt und jedes Land ausgehend von seinen konkreten Bedingungen seinen eigenen Weg zum Sozialismus finden muss. In der Volksrepublik China vollzogen sich mit der Reformpolitik und dem Öffnungskurs seit Anfang der 90er Jahre sichtbare Veränderungen in der Sozialismusrezeption. Sie haben ihren Ausgangspunkt in der Annäherung an den Kapitalismus und das kapitalistische Weltsystem und fanden ihren Niederschlag in der konkreten Gestaltung einer Politik sozialistischer Orientierung - bezeichnet als einen "Weg des Sozialismus chinesischer Prägung" als Besonderheit eines Transformationsprozesses der chinesischen Gesellschaft. Es beinhaltet – entsprechend dem Bericht des ZK an den XVII. Parteitag im Oktober 2007 "die Errichtung eines reichen und starken, demokratischen, zivilisierten und harmonischen modernen sozialistischen Landes unter der Führung der Kommunistischen Partei Chinas" und ist verbunden mit der zentralen Aufgabe des wirtschaftlichen Aufbaus (vgl. Rolf Berthold, Zur Innen- und Außenpolitik de KP Chinas, in: Marxistische Blätter, Essen 4/08).

Entsprechend dieser sozialistischen Zielorientierung kommen folgende Eckpunkte zum Tragen, die bei einer Beurteilung sozialistischer Entwicklungstendenzen, aber auch in theoretischer Hinsicht sicher von Bedeutung sind:

- Die Beachtung der historischen Voraussetzungen für den Sozialismus

Wie Helmut Peters schreibt (vgl. Helmut Peters, Die VR China – Aus dem Mittelalter in den Sozialismus: Auf der Suche nach der Furt, Essen, 2009) besteht allgemein keine Klarheit über die spezifischen nationalen Ausgangsbedingungen, unter denen der Weg zum Sozialismus zu gestalten ist. Das Erfassen der komplexen nationalen Gegebenheiten, vor allem des Charakters und des Entwicklungsstandes der Gesellschaft ist von maßgeblicher Bedeutung für die Probleme einer revolutionären Umgestaltung der Gesellschaft.

Elemente der materiellen und geistigen Kultur alter Gesellschaftssysteme wie in China wirken nach und beeinflussen im bedeutenden Maße die Gestaltung des gesellschaftlichen Fortschritts in Richtung auf einen Sozialismus. Länder mit besonderen vorkapitalistischen Ausgangsbedingungen werden auf Grundlage eigenständiger theoretischer und praktischer Vorstellungen auch eine eigenständige Entwicklung zum Sozialismus einschlagen, indem sie in einem Übergang die materiellen, geistigen und kulturellen Voraussetzungen schaffen.

Dies ist, wie Chinas Weg des Wirtschaftswachstums für eine nachholende Entwicklung zeigt, aber auch von zahlreichen neuen und vielfältigen Widersprüchen begleitet, die im Interesse der sozialistischen Zielsetzung zu erkennen und zu lösen sind. Dazu zählt beispielsweise der mit dem außerordentlichen Wirtschaftswachstum verbundene Zugriff auf Energie- und Rohstoffressourcen mit sozialen und politischen Konsequenzen sowohl für die Lebensbedingungen der chinesischen Menschen und als auch für die internationalen Beziehungen. Diese Entwicklung setzt damit Zeichen auch für die künftigen Entwicklungsprozesse in anderen unterentwickelten Ländern.

- Der Einfluss der internationalen Bedingungen und des internationalen Kräfteverhältnisses auf den Transformationsprozess der Gesellschaft

China hat sich den sich wandelnden internationalen Bedingungen über Jahrzehnte in seiner politischen Strategie mit verschiedenen Ansätzen anzupassen versucht. Für den Reform– und Öffnungskurs bis 1991 sollte mit einer "neuen ökonomischen Politik chinesischer Prägung" die sozialistische Gesellschaft erreichte werden, in deren Mittelpunkt u. a. eine dem Charakter und dem Entwicklungsstand der Produktivkräfte entsprechende Eigentumsstruktur unter Nutzung des ausländischen Kapitals sowie unter Führung des staatlichen Sektors stand. Seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Lagers sucht die KP Chinas ihre Strategie unter dem Gesichtspunkt der weltweiten Herrschaft des Kapitalismus, der Tendenz zu einer multipolaren Entwicklung der Welt und der wachsenden ökologischen Probleme zu gestalten.

Aufgrund einer neuen Einschätzung des Kapitalismus, in deren Mittelpunkt die Entwicklungsfähigkeit des Kapitalismus mit seiner staatlichen Funktion der Regulierung steht, orientiert die chinesische Strategie nunmehr auf eine als sozialistische Marktwirtschaft bezeichnete organisierte Binnenökonomie. Diese zielt auf eine gleichberechtigte Teilhabe an der weltwirtschaftlichen Arbeitsteilung und als eigenständige Kraft innerhalb des bestehenden kapitalistischen Weltsystems – um den Preis einer äußerst bedrohlichen Destabilisierung der gesellschaftlichen Entwicklung in China. Die KP Chinas – mit den wachsenden Widersprüchen im Lande konfrontiert – sucht dieser Situation mit einigen politisch-ökonomischen Korrekturen in ihrer Strategie entgegen zu wirken. Sie betreffen den Parteiaufbau, den Umbau von Regierungsinstitutionen, die Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie die ökologische und die Außenpolitik.

- Die Langfristigkeit der Umgestaltung zu einer sozialistischen Gesellschaft

Die chinesische Führung betont besonders die Langfristigkeit einer Entwicklung zum Sozialismus. Sie sieht diese einmal darin begründet, dass der Kapitalismus fähig ist, seine Widersprüche in Triebkräfte für die Entwicklung der Produktivkräfte umzuwandeln und so seine materiellen Bedingungen zu erweitern. Zugleich damit knüpft sie an das bekannte Theorem von Karl Marx an, dass eine Gesellschaftsform nie untergeht, bevor nicht die materiellen Existenzbedingungen der neuen im Schoß der alten Gesellschaft ausgebrütet worden sind, betont aber bei einer sehr unterschiedlichen und divergierenden Auslegung der Marxschen Theorie, dass Marx und Engels die Fähigkeit des Kapitalismus, sich selbst zu regulieren unterschätzt, die damalige Fähigkeit der sozialistischen Bewegung überschätzt haben.

Als einen weiteren Grund für langwierige Entwicklungsprozesse zum Sozialismus – d.h. die Anfangsphase als eine lange Periode - werden zum anderen die rückständigen materiellen Bedingungen, der große Anteil der mittelalterlichen ökonomischen Verhältnisse der chinesischen Ackerbaugesellschaft, ihr "halbkolonialer und halbfeudaler Charakter" genannt, die mit ihren traditionellen Denk- und Handlungsweisen negativen Einfluss auf den gesellschaftlichen Fortschritt haben. Dies macht eine nachholende gesellschaftliche Entwicklung notwendig und erfordert deshalb eine längere Phase des Übergangs zum Sozialismus.

- Die ordnungspolitische Gestaltung der Wirtschaft - der Staat, die Eigentumsfrage und die Regulierungsproblematik

Angesichts der Tatsache, dass China insgesamt bisher noch nicht seine materielle und kulturelle Rückständigkeit überwunden hat, sollen unter dem Aspekt des "Lernens vom Kapitalismus" im Rahmen einer Art von Staatskapitalismus das Kapital und die ihm eigenen Triebkräfte genutzt werden, vor allem zur Aneignung der fortgeschrittensten Technik und Technologie. Auf Grundlage der Gesetzgebung hat sich eine vielschichtige Eigentumsstruktur herausgebildet. Der stark reduzierte staatliche Sektor (gegenwärtiger Beitrag ca. 25% zum Bruttoinlandesprodukt (BIP)) konzentriert sich auf die Schlüsselbereiche der Wirtschaft (Unternehmen der Landesverteidigung, Banken, Post- und Fernmeldewesen, Elektroenergie, Wasserversorgung, Stahl- und Eisenindustrie, Petrochemie, Hightech-Unternehmen, Erdölfelder). Auf diese stützt sich die Regierung in ihrer Wirtschaftspolitik mit planwirtschaftlichen Zielvorgaben. Durch umfangreiche Privatisierung staatlicher und kollektiver Unternehmen wurde der individuelle und private Sektor (ca. 70% Beitrag zum BIP) stark ausgeweitet. Die größten internationalen Konzerne sind in China mit zahlreichen Stützpunkten und umfangreichen Investitionen vertreten, profitieren von der Größe des Absatzmarktes und tragen damit gleichzeitig dazu bei, dass sich dieses Land zum weltweit größten Exporteur und Konkurrenten ihrer bisherigen Weltmarktpositionen entwickelt. Grund und Boden ist gesellschaftliches Eigentum. Die Landwirtschaft – mit dem Übergang von der Kollektivwirtschaft zum Pachtsystem und einem Aufschwung in der Agrarproduktion - ist gegenwärtig der noch rückständigste Bereich der Volkswirtschaft mit vielfältigen Problemen.

Im Zusammenhang mit dem Wandel der Eigentumsstruktur wurde von der Regierung als wirtschaftspolitische Methode zur beschleunigten Entwicklung der Produktivkräfte seit 1992 die makroökonomisch kontrollierte und regulierte Marktwirtschaft - unter dem Begriff "Sozialistischen Marktwirtschaft" - als Ziel für die Reform des Wirtschaftssystems beschlossen. Sie stützt sich bei Dominanz des öffentlichen Eigentums auf die veränderte Rolle von Staatsinterventionen in die Wirtschaft, auf eine starke Regionalisierung der Ökonomie und auf eine äußerst enge Verknüpfung von Binnenmarkt und Außenwirtschaft. Theoretisch wird sie von der Führung der KP Chinas als systemimmanenter Bestandteil des Sozialismus begriffen.


- Der Wandel in der Klassen- und Sozialstruktur im Prozess der Transformation – Wirkungen auf soziale Auseinandersetzungen und Bewusstseinsentwicklung


Mit dem Reform- und Öffnungsprozess wurden die seit der Gründung der VR China sich herausgebildeten sozialen Strukturen und Beziehungen, d.h. die sozialen Verhältnisse ohne nennenswerte Unterschiede auf der ökonomischen Grundlage der herkömmlichen Agrargesellschaft, der Arbeiterklasse, Kollektivbauernschaft und Intelligenz, aufgelöst. Mit der Herausbildung einer neuen Eigentumsstruktur konstituierte sich auch die chinesische Gesellschaft neu.

Die KP China vertritt die These, dass es in China keine Klassen mehr gibt, sondern nur noch soziale Schichten. Dabei sind nicht mehr die Stellung des Individuums zum Eigentum und die Verteilungsverhältnisse, sondern die Arbeitsfähigkeiten das entscheidende Kriterium. Das gesamte soziale Spektrum wird in zehn Schichten gegliedert – von der Schicht der Leitenden in Staat und Gesellschaft über die Schicht der Privatunternehmen, Schicht der Produktionsarbeiter bis zur Schicht der Personen ohne Beruf (vgl. Helmut Peters, China zwischen gestern und morgen, isw-report 61, Mai 2005, S. 28). Die realen Klassenverhältnisse zeigen, dass die wachsende Arbeiterklasse zu sechzig Prozent im Bereich von Personen- und Kapitalgesellschaften tätig ist. Die noch stärkste soziale Gruppierung ist mit 750 Millionen die Bauernschaft. Mit der Verankerung des Schutzes des Privateigentums an Produktionsmitteln in das Grundgesetz bildet sich eine soziale Schicht der nationalen Bourgeoisie heraus, die sich überwiegend aus kleinen und mittleren Unternehmen rekrutiert. Das Auslandskapital ist überwiegend im produzierenden Gewerbe tätig. Zudem hat sich eine neue soziale Schicht der Führungskader rekrutiert, die aufgrund von Macht und Reichtum ihre eigenen privilegierten Interessen realisieren, über Korruption und Cliquen die politischen Organisationen durchdringen und die gesellschaftlichen Zielstellungen der Regierung unterlaufen. Es zeigt sich als Tendenz, dass die sozialen Hauptklassen, die Arbeiter und Bauern, durch den Reformprozess an den Rand der Gesellschaft gedrängt, Interessenkonflikte mit Massencharakter zum Teil gewaltsam ausgetragen werden und sich verschiedene geistige Strömungen bis hin zu neoliberalen Ideologien entwickeln.

Die KP Chinas versucht dem gegenzusteuern, vor allem der wachsenden Kluft zwischen arm und reich entschiedener zu bekämpfen, zumal die widersprüchliche Situation durch verstärkte Aktivitäten feindlicher Kräfte zunehmend ausgenutzt wird. Mit der Verbreiterung sozialer Sicherungssysteme und der Einführung neuer sozialer Gesetzgebungen soll der gesellschaftlichen Differenzierung und starken Polarisierung in der Bevölkerung entgegengewirkt werden.

- Das Problem der politischen Macht und der innerparteilichen Demokratie

Die Führung des gesteuerten Entwicklungsprozesses liegt in den Händen der KP Chinas, die bis Mitte des 21. Jahrhunderts die ökonomisch-sozialen Grundlagen für den Übergang in eine weitere Entwicklungsetappe auf dem Weg zum Sozialismus erreichen will. Neben der 73 Millionen Mitglieder zählenden Partei sind noch 8 andere " an der Regierung mitwirkende Parteien" im Nationalitätenkongress vertreten.

Angesichts der äußerst widersprüchlichen Entwicklung – auf der einen Seite die Konstituierung Chinas als ökonomisch und politische Weltmacht und auf der anderen Seite die realen inneren Entwicklungsprozesse, die oft im Widerspruch zu den sozialistischem Vorstellungen und Zielstellungen stehen – rücken die Fragen der Gestaltung der politischen Macht aber immer stärker in den Vordergrund. Der wachsenden Diskrepanz in den Beziehungen der Partei zur Bevölkerung soll mit einem raschen Übergang von autoritären zu demokratischen Formen der Machtausübung Rechnung getragen werden, um die sozialistische Perspektive in China entsprechend neuer Anforderungen zu sichern und zu verwirklichen sowie auch den Widerspruch zwischen der Konzeption einer "Harmonischen Gesellschaft" und den gravierenden sozialen Problemen zu lösen. Den Ausgangspunkt dazu bilden in jüngster Zeit die Weiterentwicklung der innerparteilichen Demokratie entsprechend dem Beschluss eines speziellen Plenums des ZK, das sich mit der Entwicklung der Partei als marxistische Regierungspartei beschäftigt hat, und den im Herbst des Jahres 2009 beschlossenen Maßnahmen zur Verbesserung des Aufbaus der Partei und der Regierung – auch im Hinblick auf die Verbesserung der Regierungsfähigkeit der Partei.

Eine zunehmende Rolle in den politischen Prozessen spielt die Nationalitätenfrage. In China - in seiner langen Geschichte nie ein ethnisch-kulturell homogener Staat - sind heute offiziell 56 Nationalitäten als ethnisch definierte Gruppen anerkannt, wobei die Han-Chinesen 91 Prozent der Bevölkerung ausmachen. In ihrer Nationalitätenpolitik hat die chinesische Führung entsprechend den politischen Veränderungen auch Schwerpunkte gesetzt, wie die Abkehr vom Lostrennungsrecht ethnischer Minderheiten, Schaffung eines Systems nationaler Gebietsautonomien, völlige Gleichberechtigung und Sonderrechte für Minderheiten. Im Verlaufe der wechselvollen politischen Geschichte der VR China Geschichte waren die nationalen Minderheiten den politischen Kampagnen besonders stark unterworfen. Gegenwärtig artikulieren sich im Zusammenhang mit der Destabilisierung der gesellschaftlichen Entwicklung und dem Rückgang des politischen Einflusses der KP Chinas auch die Interessen der Minderheiten stärker und "ethnifizieren" besonders unter dem Einfluss auswärtiger sowie emigrierter Kräfte die politischen und ökonomischen Konflikte.

 

- eine kurze Wertung:

Nach Einschätzung durch Helmut Peters zeigt die bisherige Entwicklung sich als äußerst widerspruchsvolle Realität. China sei seit Anfang des neuen Jahrhunderts in einer Entwicklungsphase ("Anfangsstadium") zum Sozialismus oder einer Art Übergangsgesellschaft, die dem Sozialismus vorausgeht. Eine Vielzahl neuer gesellschaftlicher Widersprüche tritt auf. Die heutige chinesische Gesellschaft ist sozial hochgradig polarisiert, so dass weder von einem sozialistischen Charakter noch von einer "bürgerlichen Gesellschaft" gesprochen werden kann. Angesichts dessen, dass die ökonomisch entwickelte und sich weiter entwickelnde Weltmacht China bereits in den kapitalistischen Weltprozess integriert ist, große gesellschaftlichen Bereiche in China hinter dem außerordentlichen schnellen Wirtschaftswachstum zurückgeblieben sind und gravierende soziale und ökologische Probleme auftreten, ist der eingeschlagene gesellschaftliche Weg Chinas zu einem Sozialismus eine riskante Gratwanderung.

Es bleibt die Frage, ob es auch eine andere Alternative zu dem eingeschlagenen Weg gegeben hätte, d.h. ohne die starke Einbindung in das kapitalistische Weltgefüge. Der sachkundige Sinologe Helmut Peters verneint dies.

Eine zuversichtliche Haltung zum chinesischen Entwicklungsweg ist auf jeden Fall angebracht. Theodor Bergmann kann hier zitiert werden (vgl. Marxistische Blätter, 4/08, S.46):

"Der Fortbestand des sozialistischen Großversuchs VR China bildet ein Gegengewicht gegen die weltpolitische Dominanz der kapitalistischen Führungsmächte. Der Fortbestand liegt im Interesse der sozialistischen Bewegung insgesamt. Schönfärberei schadet dem Verständnis; vielmehr gilt es, anhand realistischer Darstellung die Probleme und Schwierigkeiten der Verwirklichung des Sozialismus zu erklären. Das Verhältnis von SozialstInnen zum kommunistischen China sollte das einer kritischen Solidarität sein."

IV. Welche Haltung sollte die LINKE zu neuen internationalen Linkstendenzen einnehmen?

Die LINKE sollte die internationalen gesellschaftlichen Prozesse mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und sie auf ihre wesentlichen Erfahrungen hin analysieren. Es charakterisiert diese Entwicklungen, dass über theoretische Erwägungen zum Sozialismus hinaus in der Praxis der Versuch unternommen wird, Wege dahin zu bahnen. Sie gewinnen gerade dadurch vor allem an Interesse, dass sie die Etappe des Herankommens an gesellschaftliche Veränderungen, an eine "Schwelle" für machbare Schritte in eine neue Gesellschaft stärker ins Licht rücken. Das ist ein Feld mit vielen Fragezeichen. Erfahrungen und Vorstellungen können angesichts der unterschiedlichen konkreten Bedingungen auch nicht unbesehen übernommen werden, aber grundlegende Möglichkeiten und Strategien sollten auf ihren wesentlichen Gehalt und ihre Tauglichkeit unter unseren Bedingungen geprüft werden.

Die politischen Bestrebungen, für die Millionen Menschen ihre Kräfte und ihr Leben einsetzen, sind es wert, unsere Solidarität und Unterstützung in wesentlich höherem Maße als bisher zu stärken. Trotz hoch anzuerkennender Initiativen der Bundestagsfraktion der LINKEN bleibt die Haltung der Partei als Ganzes dazu bisher blass. Hier müssen gemeinsam mit Solidaritätsbewegungen Ideen für wirksamere Aktionen entwickelt werden, was zweifelsfrei der Partei auch weitere Zustimmung aus der Bevölkerung zuführen könnte. Die LINKE kann es sich ohne Gefährdung ihrer eigenen Identität nicht erlauben, in Tendenzen der Verunglimpfungen und Entstellungen dieser Bewegungen einzustimmen, die bürgerlichen Medien permanent offerieren. Sie sollte, ohne die Probleme und Schwierigkeiten auszublenden, zumindest in den von ihr angeregten Veröffentlichungen und Erklärungen für eine sachlich richtige Information und klare Position zu diesen Prozessen Sorge tragen.