Stärker in die Öffentlichkeit treten

Information zum Ergebnis der Beratung des Ältestenrates am 15. Oktober 2015

Der Ältestenrat tagte am 15. Oktober 2015 zur Vorbereitung der neuen Berufung des Ältestenrates durch den Parteivorstand. Er dankte dem Bundesausschuss für seine Initiative für den Prozess der Neuberufung und bekundet seinen Wunsch zur Fortsetzung des begonnenen Kontaktes.

Der Ältestenrat hat sich in seinem Bericht an den Bielefelder Parteitag dazu bekannt, den vom Parteivorstand erteilten Auftrag mit seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten zu erfüllen. Dieser beinhaltete: "Der Ältestenrat berät den Parteivorstand, bringt seine Kenntnisse in Entscheidungsprozesse ein und kann so einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung strategischer Positionen der Partei leisten und zur Debatte von aktuellen Problemen beitragen."

Der Ältestenrat traf folgende Feststellungen:

  • In der Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland sind seit dem Bielefelder Parteitag neue Zeichen gesetzt worden. Der Widerstand gegen Neoliberalismus und Abbau der Demokratie ist gewachsen und stärker geworden. Ausdruck dafür war die seit Jahren größte Demonstration gegen die Freihandelszone TTIP und CETA am 10. Oktober 2015 in Berlin mit 250.000 Teilnehmern. Obwohl die Bundesregierung weiterhin verstärkt auf Aufrüstung und Kriegseinsätze orientiert, bleibt die Friedensbewegung hinter den bestehenden Herausforderungen zurück.
  • Der Parteivorstand hat für den 28. und 29. Mai 2016 die Einberufung des 5. Parteitages der LINKEN nach Magdeburg zur Wahl einer neuen Parteiführung empfohlen. Die Vorbereitung dieses Parteitages bietet die Chance für eine breite Parteidebatte, in der die gesamte Mitgliedschaft einbezogen werden sollte.
  • Der Wahl der Delegierten des 4. Parteitages lag eine Mitgliedschaft von 64.000 Mitgliedern zugrunde, für den 5. Parteitag sind es nur noch 60.000 Mitglieder. Zur Stabilisierung der Partei ist die demokratische Mitarbeit aller Mitglieder erforderlich. Die Stärke der Basisorganisationen und ihr Parteileben entscheiden über die Stärke der Partei und das Leben der Partei. Größere Anstrengungen zu ihrer Aktivierung sind nötig.
  • Die etwa 10 Prozent der Mitglieder in den unterschiedlichen Strömungen und Arbeitsgemeinschaften sind ein wichtiges Element für den Pluralismus der Partei. Sie können aber nicht an die Stelle der gewählten Führungskräfte treten. Tendenzen einer Trennung oder Distanz zwischen Führungskräften und der Mitgliedschaft an der Parteibasis sollten diskutiert und schnellstmöglich überwunden werden.
  • Die Fraktion der Partei DIE LINKE im Deutschen Bundestag hat Gregor Gysi für seine langjährige Tätigkeit gedankt und mit Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch eine neue Spitze gewählt. Der Ältestenrat schließt sich dem Dank an Gregor Gysi an und gratuliert Sahra und Dietmar zur Wahl als neue Vorsitzende der Fraktion.
  • Erforderlich ist jetzt eine kritisch-konstruktive Bestandsaufnahme der parlamentarischen Arbeit in der Fraktion. Der Parteivorstand steht dabei in der Verantwortung, die 3 wichtigen Ebenen des parlamentarischen Wirkens zu analysieren und notwendige Schlussfolgerungen zu ziehen. Es geht dabei um die deutsche Gruppe in der linken Fraktion des Europa-Parlaments, um die Fraktion der LINKEN im Deutschen Bundestag und um das Zusammenwirken der Landtagsfraktionen über die Konferenz derer Vorsitzender mit Bund und Europa.
  • Die Führung der Opposition im Bundestag erfordert konkrete Positionen über die bisherigen Debatten hinaus, verlangt eine politische Konzeption, die auch prägend für die Entfaltung von Aktivitäten außerhalb des Parlaments sein sollte.
  • Anliegen des Magdeburger Parteitages sollte es sein, den Rahmen für den Bundestagswahlkampf zu umreißen und die Anforderungen für die Wahl der Kandidat_innen - ob in die Führung der Partei oder in den Bundestag - zu formulieren.
  • Die inhaltlich-politische Aufgabenstellung der Partei für die kommende Wahlperiode hat den Kampf für den Frieden, für Abrüstung und gegen Kriegseinsätze verstärkt in den Vordergrund zu rücken. Dies schließt eine klare Position zur Flüchtlingsfrage ein, die auf Solidarität setzt und einen Gegensatz sowie das Ausspielen zwischen Flüchtlingen und Bevölkerung, zwischen den Allerschwächsten und Schwachen, nicht zulässt. Orientiert werden sollte auf eine stärkere Verbindung zu den Netzwerken der Friedensbewegung mit dem Ziel ihrer verstärkten Wirksamkeit.

Der Ältestenrat wird angesichts der aktuell-politischen Lage stärker in die Öffentlichkeit treten.